Verfassungsschutzskandal: Geschreddertes Vertrauen

Von , Köln

Heinz Fromm hat immer wieder vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt. Ausgerechnet er muss nun wegen der Pannen bei der Aufklärung des NSU-Terrors abtreten. Rekonstruktion eines Geheimdienstskandals.

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Verfassungsschützer Fromm: Behörde gegen den Verdacht der Manipulation verteidigt

Der Bau, in dem der deutsche Inlandsgeheimdienst untergebracht ist, besticht nicht durch architektonische Raffinesse. Es ist eine grau-braune Trutzburg aus Beton, die da in den Kölner Problembezirk Chorweiler hineingegossen wurde, und wer einmal durch das von Linoleum dominierte Innere gegangen ist, wird diese bedrückende Erfahrung schwerlich vergessen.

Heinz Fromm, den langjährigen Chef des Hauses, könnte seine letzte Wirkungsstätte daher auch an die Zeit als Chef des Knastes in Kassel erinnert haben. Aus diesen Jahren hinter Gittern nämlich erzählte der Jurist, der nun von seinem Amt zurückgetreten ist, gerne eine Anekdote, die mit dem dringenden Rat eines Untergebenen schloss: "Ein guter Beamter muss nachtragend sein."

Das war der Verwaltungsfachmann Fromm wohl immer, weshalb zu erwarten steht, dass er nicht vergessen wird, wer ihm diesen finalen Schlamassel eingebrockt hat. Der 63-Jährige stolpert ein Jahr vor seinem offiziellen Abschied über einen handfesten Geheimdienstskandal, der entweder ausgesprochen peinlich oder zutiefst beunruhigend ist und seinen Ausgang im Karneval des vergangenen Jahres nimmt.

Am 11. November 2011, als auf dem Kölner Heumarkt die Jecken die fünfte Jahreszeit einläuten, laufen einige Kilometer Luftlinie entfernt die Schredder des Verfassungsschutzes. Sieben Fallakten des Verfassungsschutzes landen im Reißwolf, brisanterweise handelt es sich dabei offenbar um Material, das im Zusammenhang mit der zu diesem Zeitpunkt gerade aufgeflogenen Zwickauer Terrorzelle gestanden haben könnte.

Besonders unangenehmes Eingeständnis

Tags zuvor nämlich hatte Amtschef Fromm die Mitarbeiter der für politischen Extremismus zuständigen Abteilung 2 angewiesen, ihre Aktenbestände nach den Namen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu durchforsten. Auch der Leiter der für Informationsbeschaffung zuständigen Referatsgruppe 2B wurde tätig und ließ sich Dossiers einer Operation mit dem Decknamen "Rennsteig" kommen.

Unter dieser Chiffre hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz zwischen 1996 und 2003 V-Leute im Milieu des Thüringer Heimatschutzes rekrutiert, zu dem damals auch die späteren Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gehörten. Insgesamt legte das BfV damals über 35 potentielle Spitzel-Akten an, sieben davon wurden im November 2011 geschreddert.

Fromm will erst am 27. Juni von der heiklen Aktenvernichtung erfahren und die Brisanz umgehend erkannt haben. Der Verfassungsschutzpräsident unterrichtete den zuständigen Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium. Zwei Tage später schickte er einen Zwischenbericht an Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche. Das als geheim eingestufte Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor. Ausführlich schildert Fromm darin die Hintergründe der "Operation Rennsteig" und den Fehltritt seines Beamten. Fromms Fazit: Selbst bei Sichtung von Parallelakten und der Auswertung der noch vorhandenen Sachakte zum Thüringer Heimatschutz könnten die vernichteten Dokumente "nicht mehr in vollem Umfang rekonstruiert" werden.

Einsatz des Schredders

Besonders merkwürdig war aber nicht nur der Umstand, dass hier angeblich auf das alleinige Betreiben eines Einzelnen hin Informationen vernichtet wurden, deren Brisanz allen Beteiligten eigentlich klar gewesen sein müsste. Sondern auch das Verhalten des betreffenden Referatsleiters. Der nämlich soll seinem Chef fast zeitgleich mit seiner "VS-Vernichtungsverhandlung" mitgeteilt haben, es fänden sich keine Unterlagen zum Thüringer Heimatschutz mehr. Erst später räumte er nach offiziellen Angaben sein eigenmächtiges Handeln ein. Inzwischen läuft gegen ihn ein Disziplinarverfahren.

Der Verfassungsschutz teilte im Winter 2011 dem Generalbundesanwalt in einem vertraulichen Schreiben mit, dass "alle Beschaffungsakten, deren weitere Aufbewahrung nicht mehr erforderlich war, Anfang des Jahres in einer konzertierten Aktion vernichtet" worden seien. Zugleich räumten die Geheimen ein, dass die Akten der Abteilung 2 ohnehin nie vollständig gewesen seien. Einige V-Leute seien in die Datei aus "operativen Gründen" überhaupt nicht eingetragen gewesen, wie die Befragung "damaliger Mitarbeiter" gezeigt hätte.

Für Fromm, der seine Behörde immer gegen den Verdacht der Manipulation und Mauschelei verteidigt hatte, muss das öffentliche Eingeständnis eines derartigen Skandals besonders unangenehm gewesen sein. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte er dem SPIEGEL. "Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten."

"Vernachlässigung" des Rechtsextremismus

Es könnte als Ironie der Geschichte gelten, dass ausgerechnet Heinz Fromm am Ende über eine Neonazi-Mordserie fällt. Zwar hat seine Behörde jahrelang die Möglichkeit des Rechtsterrorismus in Deutschland ausgeschlossen und damit durchaus versagt, wie der Jurist vor einiger Zeit bekannte. Doch war Fromm, den sie im Amt anerkennend "den Alten" nennen und der als unprätentiöser, beharrlicher Spitzenbeamter einen guten Ruf genoss, lange Zeit der Mahner, der unentwegt vor der Gefahr von rechts gewarnt hatte.

Als im Jahr 2006 der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Abteilungen zur Beobachtung des Links- und Rechtsextremismus zusammenlegen ließ, wehrte sich der Behördenchef. Die Fusion könne, so schrieb das SPD-Mitglied Fromm damals nach Berlin, als "Vernachlässigung" der Schwerpunktaufgabe Rechtsextremismus aufgefasst werden. Davon wolle er dringend abraten. Doch es kam anders. Erst nachdem die Zwickauer Zelle aufgeflogen war, wurden die Zuständigkeiten für politischen Extremismus schleunigst wieder getrennt.

Die Strafverfolger von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) indes sind über die Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden in Sachen NSU nicht besonders glücklich. Sie hätten stets das Gefühl gehabt, sagt ein Ermittler, dass der Geheimdienst ihnen Informationen vorenthalten und sie mit Banalitäten abgespeist habe. Wie am 10. November 2011, als das BfV seine ersten Rechercheergebnisse zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an die Staatsschützer des BKA übermittelte.

Auf vier vertraulichen Seiten ("VS - Nur für den Dienstgebrauch") trugen die Schlapphüte zusammen, was sich die mutmaßlichen Rechtsterroristen in der Vergangenheit offiziell zu Schulden hatten kommen lassen: Hausfriedensbruch, Volksverhetzung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. "Aber so schlau waren wir selbst schon", erinnert sich der Kriminalist. "Das stammte alles von der Polizei."

Mitarbeit: Veit Medick

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1. Aberwitz …
Dr.pol.Emik 02.07.2012
… und geschreddertes Vertrauen sieht heute anders aus. Da laufen die Jungs von dieser Behörde irgendwelchen Phantomen hinterher, während unter ihren Augen, im Reichstag gerade ein Staatsstreich und die Beseitigung des Grundgesetzes als solches abläuft. Verfassungsschutz ermittelt nicht gegen 493 Grundgesetzbeseitiger (http://qpress.de/2012/07/01/verfassungsschutz-ermittelt-nicht-gegen-493-grundgesetzbeseitiger/) … und jetzt so etwas? Gibt es da noch andere Strippenzieher oder erleben wir tatsächlich gerade einen kalten Putsch in Deutschland. Wie schon gesagt, dagegen ist die Diskussion um Links oder Rechts doch geradezu hirnig … oder ein gewolltes Ablenkungsmanöver um dieses Haus eine Weile kaltzustellen??? Nur diejenigen die sich gegen den ESM und Fiskalpakt Putsch gewehrt haben, die Linken, die stehen unter Beobachtung. Ich denke wir spielen gerade „verkehrte Welt“.
2. kurz und knapp..
kira_moos 02.07.2012
Zitat von sysopHeinz Fromm hat immer wieder vor den Gefahren des Rechtsextremismus gewarnt. Ausgerechnet er muss nun wegen der Pannen bei der Aufklärung des NSU-Terrors abtreten. Rekonstruktion eines Geheimdienstskandals. Fromm-Rücktritt: Rekonstruktion des Verfassungsschutz-Skandals - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,842138,00.html)
das Amt fuer Verfassungsschutz hat sich selbst geschreddert. Nochmal vertrauen, diesem Amt? Nie!
3. Kleinstaaterei
ruppi7 02.07.2012
nach dem Debakel mit dem Verfassungsschutz, sollte man einmal diese Kleinstaaterei bzw. das kleinkariertes Denken der Länder einschränken! Wozu brauchen wir 16 Verfassungs-Ämter? Das sind, nachweislich, 16 leitende Beamte zu viel! Werden die Beamten in den Ruhestand geschickt? Wann werden diese Ämter aufgelöst? Diese Kleinstaaterei kostet jedes Jahr viele Millionen und nützt keinem Bürger und es sind viele Millionen Steuergelder!!
4. Zufall?
mirkoklemm 02.07.2012
Wieviele "Zufälle", "Nachlässigkeiten" und "Pannen" muss es eigentlich noch geben, bis jemand endlich das Tabu bricht und die Kernfrage stellt: wieviel rechtsextremes Personal und Potenzial ist eigentlich im Verfassungsschutz in Lohn und Brot? Inwiefern ist es noch mit "Vertrauesnverlust" zu umschreiben, was sich in Summe hinter den schleichenderes zutage tretenden Informationen als Gesamtbild abzeichnet? Wieviel Zufall muSs mitspielen, dass irgendein Beamte ausgerechnet Akten in einem in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgten Fall vernichtet? Diese Fragen müssen endlich öffentlich gestellt werden. Panne, Ermittlungsfehler, Vertrauensverlust: Das sind doch alles Euphemismen, die den Blick darauf verstellen, dass hier offensichtlich vorsätzlich und in rechtsextremem und verfassungsfeindlichen Geist gehandelt wurde, und dies in einer Behörde, die eigentlich die Verfassung schützen soll.
5. Das grundlegende Problem
Aözer 02.07.2012
ist nicht Herr Fromm, daß Problem ist sehr viel weitläufiger. Die Herren Kanther, Schily, Schäuble, de Maiziere und Friedrichs und ihre jeweiligen Komplizen in den Bundesländer waren und sind die Wegbereiter für die derzeitige Misere. Wenn der Verfassungsschutz auch nur andeutungsweise seiner Verpflichtung nachgekommen wäre, dann wäre dieses Bild: http://imagr.eu/up/4ff195c4e736f7_Verfassungsfeinde.jpg schon großflächig in Deutschland verteilt worden...
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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
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Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
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Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.