G20 in Hamburg Der Gipfel-Knast

Die Hamburger Polizei hat einen ehemaligen Großmarkt zur Gefangenensammelstelle umgerüstet - und will so "bundesweit Maßstäbe" setzen. Bei Anwälten, die vor den Toren warten, hält sich die Begeisterung in Grenzen.

Chris Grodotzki / jib collective

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Mehrere Anwälte in pinkfarbenen Westen stehen auf dem Asphalt vor der Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg herum. Sie dürfen erst durch den mit Stacheldraht umwickelten Zaun, wenn die Polizei sie hereinruft. Das tut sie erst, wenn die Anwälte den Namen eines Demonstranten nennen können, der in der Gesa festsitzt. Und wenn einer der vier Container frei ist, die für Anwaltsgespräche vorgesehen sind.

"Ohne Namen kommen wir zu niemandem vor", sagt Strafverteidiger Jan Kürschner aus Kiel. "Und selbst dann ist es schwierig." Er arbeitet ehrenamtlich für den Anwaltlichen Notdienst (AND), der mit rund 120 Juristen die Demonstranten auf dem G20-Gipfel rechtlich unterstützt. Er konnte gerade mit drei Mandanten sprechen, die die Polizei in der Stadt aufgegriffen hatte.

Darunter: Ein minderjähriges Mädchen, das die Polizei morgens um halb sieben in einem Camp nahe dem Stadtpark festgenommen habe. "Es gibt Wasser, teilweise wohl aber über längere Stunden keine Nahrung", sagt Kürschner. "Ich hatte Leute, die am Morgen festgenommen worden sind und die hatten um 15 Uhr noch nichts gegessen."

Im Video: Strafverteidiger Jan Kürschner über die Schwierigkeiten der Anwälte, festgenommene Aktivisten zu betreuen

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Die Hamburger Polizei weist Vorwürfe zurück, die Insassen nicht ordentlich zu versorgen. "Personen, die offenkundig unter Durst oder Hunger leiden, werden unverzüglich verpflegt", sagte ein Sprecher. Spätestens nach sechs Stunden gebe es außerdem regulär eine kalte und nach zwölf Stunden eine warme Mahlzeit mit Getränk.

Die Gefangenensammelstelle, eine rund 11.000 Quadratmeter große Halle, sollte "bundesweit Maßstäbe" setzen und "effektiven Rechtsschutz" gewährleisten, hatte die Polizei vor dem Gipfel erklärt. Mehrere Millionen Euro hat es gekostet, um den früheren Lebensmittelgroßmarkt zum Gefängnis umzubauen. Bis zu 400 Menschen können gleichzeitig festgehalten werden, bis ein Richter des Amtsgerichts über einen Haftbefehl entscheidet.

Nach Angaben der Hamburger Polizei waren dort am Donnerstagabend rund 100 Personen untergebracht. Sie kommen in Gefangenentransporten, in großen Bussen mit verdunkelten Scheiben, für die das Metalltor am Eingang dann aufgeht.

Festgenommene Demonstranten oder ihre Angehörigen oder Freunde können sich bei der Hotline des Ermittlungsausschusses (EA) melden, der den Anwaltlichen Notdienst informiert. Wenn dann ein Anwalt draußen am Metalltor konkret nach dem jeweiligen Gefangenen fragt, erhält er Zutritt. "Das ist ein Problem, denn von vielen Festgenommenen haben wir keine Namen", sagt Kürschner.

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Fotostrecke: Gefangenensammelstelle in Hamburg Harburg

"Es finden grundsätzlich nur mandatierte Rechtsanwälte Einlass", teilt die Polizei dazu mit. In der Gesa stünden sechs Telefonplätze für eine entsprechende Kontaktaufnahme zur Verfügung.

Auf dem Bürgersteig vor der Gesa stehen zwei junge Frauen und ein schwarz gekleideter Mann. Sie wirken müde, wollen nicht fotografiert und am liebsten auch nicht befragt werden. "Wie fühlt man sich wohl, wenn man neun Stunden da drin war?", sagt der Mann abweisend und zeigt auf den Stacheldraht in seinem Rücken.

Der Frust vor den Toren der Gesa ist groß. "Bei der Polizei werden wir massiv behindert", sagt Christine Siegrot von der Hamburger Arbeitsgemeinschaft der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger. Die vier Container, in denen Anwälte Gespräche führen können, reichen offenbar kaum aus. Die Anzahl entspreche einer "entsprechenden Lageeinschätzung", heißt es dazu von der Polizei. "Gespräche mit der Justiz fanden im Vorwege statt."

Rechtsanwältin Siegrot ärgert es auch, dass Gefangene noch einmal durchsucht würden, nachdem sie mit einem Anwalt gesprochen hätten. "Dahinter steckt meines Erachtens ein großes Misstrauen gegenüber der Anwaltschaft." Die Zusammenarbeit mit dem Amtsgericht funktioniere besser.

Im Video: Rechtsanwältin Christine Siegrot über massive Behinderungen durch die Polizei

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"Ich habe einen Mandanten, der gestern Abend um 20 Uhr festgesetzt wurde. Seine Anhörung war heute Vormittag um zehn", sagt eine Anwältin, die nicht namentlich genannt werden will. "Für einen Freiheitsentzug ist das sehr lang." Die Rechtsprechung gebe fünf bis sechs Stunden als akzeptablen Rahmen vor.

Eine Richterin habe dazu gesagt, dies sei eine "besondere Lage" und man müsse deshalb hinnehmen, wenn es etwas länger dauere, erzählt die Anwältin. "Doch die Polizei hat von dieser besonderen Lage seit Monaten gewusst." Bei der Polizei macht man keine Angaben dazu, wie lang es bis zur Anhörung oder Freilassung dauert. Das hänge vom Einzelfall ab.



insgesamt 54 Beiträge
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womo88 08.07.2017
1. Rechtsbeugung
M. E. wird hier seitens der Polizei Recht gebeugt. Dies darf in unserem Staat nicht geschehen!
macropodus_opercularis 08.07.2017
2. Ja Und?
Bei dem was da gestern passiert ist. Da ist eine solche Einrichtung längst überfällig. Wer da unschuldig drine sitzt hat Pech gehabt. Dafür wird er dann aber Verständnis haben wenn auch er die öffentliche Ordnung schätzt. An dieser linken Scheisse die da gestern und vorgestern in Hamburg passiert ist hat ja auch dieses linksliberale Regionalblatt Namens Spiegel eine Mitschuld. Das kommt davon. Freiheit für Alle. Vielen Dank.
S.P.O.C.K 08.07.2017
3. Rechtsverdeher eben...
...denen geht es doch gar nicht um die Mandanten, sondern nur um Geld. Oder glaubt jemand, dass die das alles kostenlos machen? Natürlich sind bestimmt einige friedliche Demonstranten da drinnen, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Aber mit den meisten, die bestimmt vom schwarzen Block sind, habe ich kein Mitleid. Wer nur auf Grund von Krawallen nach Hamburg kommt, plündert, Autos in Brand steckt, der braucht sich nachher nicht wundern, wenn er da drinnen hockt. Wenn es nach mir geht, fahren die gleich alle für sehr lange Zeit ein.
tpro 08.07.2017
4.
1.) Begründen Sie das. Wei Ihnen immer beigebracht wurde, man darf Alles an jedem Ort? (in dem Fall haben Ihre Eltern etwas falsch gemacht). 2.) Es wurde alles schon im Vorfeld angekündigt. Deshalb kann man ohne Steine und ohne Vermummung anreisen.
Zaunsfeld 08.07.2017
5.
Zitat von womo88M. E. wird hier seitens der Polizei Recht gebeugt. Dies darf in unserem Staat nicht geschehen!
Wo wird denn da Recht gebeugt? Natürlich dürfen nur Anwälte da rein, die auch tatsächlich einen Mandanten da drin haben. Das ist ein Gefängnis. Da darf nicht jeder x-beliebige rein und raus spazieren, wie er möchte.
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