Urteil in Hamburg Ingewahrsamnahme von G20-Gipfelgegner war rechtswidrig

Etwa 120 Gipfelgegner wurden während des G20-Treffens in Hamburg in Gewahrsam genommen. Zumindest in einem Fall war das nach Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zulässig.

Gefangenensammelstelle für G20-Gipfel (Juli 2017)
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Gefangenensammelstelle für G20-Gipfel (Juli 2017)


Die Ingewahrsamnahme eines Italieners, der im Juli 2017 in Hamburg gegen den G20-Gipfel demonstriert hatte, war rechtswidrig. Das hat das Hamburger Verwaltungsgericht entschieden.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Stadt kann als Dienstherr der Polizei innerhalb Berufung beantragen, über die dann das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden hätte.

Der Kläger war zusammen mit mehreren Landsleuten bei der Demonstration von der Polizei kontrolliert und anschließend für eine Nacht in der eigens für den Gipfel eingerichteten Gefangenensammelstelle festgehalten worden. Sieben weitere Italiener aus der Gruppe hatten Klage eingereicht. In ihren Fällen soll das Urteil schriftlich ergehen, wie das Gericht mitteilte.

"Dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden"

Die Kammer kam zu dem Schluss, die Ingewahrsamnahme sei nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzulässig gewesen, "weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer anzusehen sei und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden habe". Zudem sei die Annahme, dass von ihm eine unmittelbare Gefahr ausgegangen sei, nicht durch Tatsachen gerechtfertigt gewesen. Darüber hinaus sei nicht unverzüglich eine richterliche Entscheidung eingeholt worden.

Grundlage der Ingewahrsamnahme war das Hamburger Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, das eine solche Maßnahme nur zulässt, "um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern". Während des Gipfels waren mehr als 120 Menschen auf dieser Grundlage von der Polizei in der Gefangenensammelstelle festgehalten worden.

Im vergangenen Jahr hatte das Gericht bereits die Ingewahrsamnahme von Mitgliedern der sozialistischen Jugendorganisation Die Falken für unrechtmäßig erklärt. Allerdings hatte die Polizei dies vorher selbst als Fehler eingestanden, so dass keine Sach- und Rechtsprüfung mehr durch das Gericht vorgenommen worden war.

wit/dpa

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