Gipfel-Krawalle Polizei startet große G20-Razzia

Am Hamburger Rondenbarg prallten beim G20-Gipfel Polizei und Randalierer zusammen, die Gewalt eskalierte. Jetzt durchsucht das Landeskriminalamt in mehreren Bundesländern die Wohnungen mutmaßlich Beteiligter.

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Im Zusammenhang mit Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg haben Polizisten am Dienstagmorgen eine großangelegte Razzia in mehreren Bundesländern gestartet. Beamte unter Führung der Hamburger Sonderkommission (Soko) "Schwarzer Block" durchsuchten nach SPIEGEL-Informationen insgesamt mehr als 20 Objekte. Betroffen sind Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Bei der Aktion geht es darum, Datenträger und Kommunikationsmittel sicherzustellen, wie aus Polizeikreisen verlautete. Sie sollen dazu beitragen, die Geschehnisse rund um die Eskalation in der Straße Rondenbarg aufzuklären. Am Morgen des 7. Juli war dort eine Gruppe aus etwa 200 Gipfelgegnern mit der Staatsmacht aneinandergeraten. Ein Polizeivideo zeigt, wie aus dem Pulk Steine und Böller flogen. Daraufhin griffen die Beamten ein.

Sehen Sie hier einen SPIEGEL-TV-Beitrag über den Fall Rondenbarg:

Nach dem Vorfall leitete die Staatsanwaltschaft etwa 60 Strafverfahren gegen mutmaßliche Randalierer ein, die Ermittlungen führt das Hamburger Landeskriminalamt. In den meisten Fällen geht es um den Vorwurf des Landfriedensbruchs. Der wohl prominenteste Beschuldigte ist der 18-jährige Italiener Fabio V., der mehrere Monate in U-Haft saß und unlängst gegen Kaution freikam. Sein Prozess vor dem Amtsgericht Altona begann im Oktober.

Die Vorfälle am Rondenbarg lösten auch eine Debatte um die Frage aus, ob die Polizei überhart vorging. Im Polizeivideo ist zu sehen, wie ein Beamter einen Demonstranten im Vorbeigehen unvermittelt schlägt. Bei der Flucht vor den Polizisten stürzten 14 Aktivisten von einem Gerüst und verletzten sich zum Teil schwer.

Neue Beweise gesucht

Die Soko erhofft sich von den Durchsuchungen nun Beweise, die über die Erkenntnisse aus dem Polizeivideo hinausgehen. Die Ermittlungsgruppe war kurz nach Ende des Gipfels eingerichtet worden. Bisher ist bekannt, dass sie etwa 25.000 Einzelvideos von Polizisten auswertet, darüber hinaus 7000 Dateien von Augenzeugen und mehr als 100 Festplatten aus öffentlichen Verkehrsmitteln. Am Dienstagmittag wollen sich Soko-Leiter Jan Hieber und Hamburgs Polizeichef Ralf Martin Meyer auf einer Pressekonferenz zu den Durchsuchungen äußern.

Während des Gipfels war der Hamburger Polizei zeitweise die Kontrolle entglitten, sie konnte Randalierer nicht mehr stoppen. Nach Behördenangaben sollen etwa 5000 Gipfelgegner Gewalttaten begangen haben. In der Hamburger Bürgerschaft nahm im August ein Sonderausschuss die Arbeit auf. Er will Ursachen und Hintergründe der Ausschreitungen aufklären.

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neowave 05.12.2017
1. Eine gefühlte Ewigkeit
Eine gefühlte Ewigkeit später werden Razien auf breiter Front durchgeführt. Um was zu erreichen? Ich würde es sehr begrüssen, beispielsweise von SpOl eine aktuelle Bilanz/Zusammenfassung in dieser Angelegenheit zu bekommen.
Andreasjilg 05.12.2017
2. Es wird Zeit,
dass der Rechtsstaat die Vorkommnisse aufklärt und Straftäter einer Verurteilung zuführt. Hoffentlich nutzt dabei auch die Justiz bei der Strafzumessung die Spielräume aus, die sie hat. Zu oft wurde gerade in Hamburg mit unverhältnismäßiger Milde geurteilt und die Arbeit der Polizei ad absurdum geführt.
RalfHenrichs 05.12.2017
3. Wenn gleichrangige Ermittlungen
gegen die Polizei und politischen Entscheidungsträger stattfinden würden, könnte man es gutheißen. So nicht.
fatherted98 05.12.2017
4. und was...
...will man bei diesen Durchsuchungen finden? Pflastersteine aus Hamburg die auf Vorrat mitgenommen wurden? Lachhafter Aktionismus....entweder man verhaftet die Täter vor Ort während der Tatausübung (was in Hamburg ja kein Problem gewesen wäre) oder man lässt es bleiben. Evtl. ergeben Videobeweise (so sie vom Gericht anerkannt werden und nicht die Persönlichkeitsrechte der Straftäter verletzten) etwas....aber Wohnungsdurchsuchungen???
Max Super-Powers 05.12.2017
5.
Eine lange überfällige, nichtsdestotrotz jedoch sehr begrüßenswerte Aktion! Ich habe es schon oft geschrieben, aber das war wohl noch nicht genug: Demonstrieren ist eine wichtige Sache und deshalb zurecht vom Grundgesetz gedeckt. Eine ganz andere Sache ist es jedoch, wenn Demonstrationen in Blockaden oder gar Gewalt ausarten und damit die Grundrechte anderer, oftmals Unbeteiligter, verletzt werden. Egal wie man zu dem G20-Treffen in HH steht, was dort von Seiten der "Demonstranten" passierte, ist durch absolut nichts zu rechtfertigen, nicht schönzureden. Im Gegensatz zu den Beamtinnen und Beamten war jeder Demonstrant freiwillig da, konnte weggehen oder sich entscheiden, nicht an den Krawallen teilzunehmen bzw. diejenigen, die es taten, an die Polizei zu übergeben. Nichts davon ist geschehen, man warf (wie immer) der Polizei vor, sie hätte mit der Gewalt angefangen. Ergo ist es nur recht und billig, wenn nun gegen diese Szene vorgegangen wird. Man hat immer die Wahl: Entweder im Rahmen des Legalen bleiben und seiner Meinung via friedlichem Protest Luft zu machen oder aber zumindest passiv reagierend zulassen, dass einige dieses Recht zur Gewalt missbrauchen.
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