G20-Gipfel in Hamburg Polizeipräsident warnt Leibwächter ausländischer Staatschefs

Als der türkische Präsident Erdogan jüngst Washington besuchte, prügelten seine Bodyguards auf Demonstranten ein. Beim G20-Gipfel in Hamburg soll es solche Szenen nicht geben.

Hamburger Polizeipräsident Meyer
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Hamburger Polizeipräsident Meyer

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Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer schließt Übergriffe durch ausländisches Sicherheitspersonal beim G20-Gipfel Anfang Juli aus. "Szenen wie in Washington, als Personenschützer des türkischen Präsidenten auf Demonstranten einprügelten, wird es in Hamburg nicht geben", sagte Meyer dem SPIEGEL. "Die Polizei ist vor Ort und würde in einem solchen Fall sofort einschreiten."

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Heft 25/2017
Elbphilharmonie, G-20-Gipfel, Schanzenviertel - Comeback einer Metropole

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Mitte Mai Washington besucht. Vor der Residenz des türkischen Botschafters griffen Leibwächter des Staatsoberhaupts Protestler an, mehrere Menschen wurden verletzt. In der vorigen Woche berichtete die "Washington Post", die US-Justiz habe gegen zwölf türkische Sicherheitsleute Haftbefehle erlassen. Erdogan kündigte an, dagegen vorzugehen.

Polizeipräsident Meyer betonte, das Sicherheitspersonal ausländischer Delegationen habe beim G20-Gipfel keine polizeilichen Befugnisse. "Es darf nur in Fällen von Nothilfe für die jeweilige Schutzperson tätig werden." Gewalt ist demnach nur bei einem unmittelbaren Angriff erlaubt. Auf Antrag dürfen die Sicherheitsleute Waffen tragen.

Für den G20-Gipfel rüstet sich die Hamburger Polizei zum größten Einsatz ihrer Geschichte. Etwa 20.000 Polizisten aus ganz Deutschland und aus mehreren befreundeten Staaten werden im Einsatz sein, wenn die Chefs der 20 mächtigsten Länder am 7. und 8. Juli an der Elbe tagen. Unter den Gästen sind auch US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin.

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Die Polizei rechnet mit schweren Krawallen, 7000 bis 8000 gewaltbereite Autonome werden erwartet. Insgesamt sind zum Thema G20 mehr als 25 Demonstrationen angemeldet, die zum Teil bereits im Vorfeld stattfinden. Die Politiker treffen sich in den Messehallen, in unmittelbarer Nähe zum Schanzenviertel, ein Zentrum der linksalternativen Szene.

Um die An- und Abfahrt der Gäste zu gewährleisten, richtet die Polizei an den beiden Gipfeltagen eine Zone zwischen Elbe und Flughafen ein, in der nicht demonstriert werden darf. Meyer sagte, man gehe davon aus, dass Demonstranten versuchen werden, Tagungsort und Protokollstrecken anzugreifen. "Man muss unter anderem mit Sachbeschädigungen an Gebäuden und brennenden Fahrzeugen rechnen." Das sei trotz hoher Polizeipräsenz nicht zu verhindern.

Angriff auf die Deutsche Bahn

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern registrieren seit einiger Zeit eine Serie von Straftaten, die vor allem aus Brandstiftungen und Sabotageaktionen besteht. Erste größere Eskalation war der mutmaßliche Angriff auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn, der offenbar koordiniert in der Nacht zu Montag erfolgte.

Im Netz feiern Autonome es darüber hinaus als "G20-Wagensport gegen Zivilfahrzeuge", wenn sie Autos der Polizei anzünden konnten. Aber auch vor Autos von Großcaterern und Funksendemasten von Telekommunikationsanbietern machen sie keinen Halt. In der Logik der Szene geht es darum, "den G20-Gipfel zu stören, indem die Infrastruktur angegriffen wird", wie es in einem Bekennerschreiben heißt.

In Frankfurt legten Unbekannte im März sogar Feuer an einen Schaufelbagger. Sachschaden: 100.000 Euro. "Wir sehen diese Aktion im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Kampf gegen Verdrängung und Umstrukturierung", so heißt es in der im Netz veröffentlichten Erklärung. In Hamburg werde man Gelegenheit haben, "unseren Kämpfen einen gemeinsamen Ausdruck zu verleihen".

insgesamt 115 Beiträge
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Marut 19.06.2017
1. Auf keinen Fall!!!
Wenn Despoten ihre Vorstellungen von Gewaltherrschaft über ihre Bodyguards in Deutschland zur Schau stellen wollen, so muß dass auf alle Fälle unterbunden werden. Gerade bei Erdogan muß damit gerechnet werden, dass er bewußt eine solche Situation provozieren läßt. Nach seiner Vorstellung ist ja schon eine Kritik an ihm einem Angriff auf seine Person gleizusetzen. Darüber hinaus hätte er sicher viel Spaß dabei zuzusehen, dass Deutschland sich nicht traut, ihn in seine Grenzen zu weisen. Ich kann nur hoffen, dass in einem solchen Fall seine Bodyguards sofort und ohne Diskussion verhaftet werden, bzw sofort über den Flughafen Hamburg ausgewiesen werden. Die deutsche Regierung sollte sich da bereits vorher eine Position zurechtlegen, die sie nicht diskutieren läßt, um nicht wieder wie die Doofen unentschlossen rumzustehen und zum Gelächter des Sultans zu dienen. Wenn er es nicht akzeptieren will, dann kann er gerne seine Bodyguards begleiten - hier braucht ihn sowieso keiner.
peter.braun1@gmx.ch 19.06.2017
2. Mal ne kleine Frage...
Weshalb, zum Kuckuck, muss ein megabrisantes internationales Treffen, das erwartbar Gewaltbereite in hellen Scharen anlockt, mitten in einer Stadt wie Hamburg stattfinden...?! Der Sicherheitsaufwand geht dabei ins Unermessliche. Muss das sein? Ich hätte gerne mal eine plausible Antwort. Danke.
sven2016 19.06.2017
3.
Worin lag gerade noch mal der Sinn dieser Gx-Treffen? Eines der letzten soll für ein langes Wochenende über 300 Millionen Euro gekostet haben - das Ergebnis des Treffs war, dass man beim nächsten Treffen weiter sprechen wollte. Sind derartige Veranstaltungen wirklich notwendig oder soll hier nur Macht gegenüber Kritikern demonstriert werden? Dann wäre das nicht weniger aggressiv als die geplanten echten Demos
walter_de_chepe 19.06.2017
4. Das kann noch schlimmer werden
Die ausländischen Personenschützer tragen Waffen und dürfen diese auch einsetzen. Die türkischen sind da noch die geringste Gefahr. Ich würde während des Gipfels Versammlungen in Hamburg verbieten und gegen bekannte Straftäter aus der Szene ein Aufenthaltsverbot in Hamburg aussprechen. Alles andere ist ein Spiel mit dem Feuer.
Riodria 19.06.2017
5.
Irgendwie hat der Inhalt des Artikels, abgesehen vom ersten kleinen Teil mit der Überschrift kaum etwas zu tun. Warum nennt man ihn nicht anders?
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