G20-Prozess Polizisten durften vorab Zeugenaussagen lesen

Vor einem G20-Prozess konnten Polizisten Einblick in die Aussagen ihrer Kollegen bekommen. Der Anwalt eines Angeklagten sagt, die Bemühungen des Gerichts, den wahren Sachverhalt zu ermitteln, würden "durch die Polizei torpediert".

Polizeikräfte während des G20-Gipfels in Hamburg
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Polizeikräfte während des G20-Gipfels in Hamburg


Vor einem Prozess gegen einen mutmaßlichen G20-Randalierer in Hamburg konnten Polizisten gegenseitig ihre Vernehmungsprotokolle lesen. Das berichtet die Zeitung "taz" unter Bezugnahme auf Aktivisten des "Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses G20".

Der Hamburger Gerichtssprecher Kai Wantzen bestätigte den Sachverhalt teilweise. Es treffe zu, dass die Polizisten Einblick in Vernehmungsprotokolle von Kollegen gehabt hätten, die unmittelbar nach dem Tatgeschehen angefertigt worden waren. Das sei nicht wünschenswert. Es treffe aber nicht zu, dass die Polizisten Protokolle der gerichtlichen Zeugenaussagen von Kollegen lesen konnten. Auf diese Dokumente habe die Polizei keinen Zugriff.

Den Aktivisten zufolge sagte ein Polizist vor Gericht aus, dass in einem Ordner in der Dienststelle der hessischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Vernehmungsprotokolle und die Protokolle der Gerichtsaussagen gesammelt wurden. Der Beamte habe zudem in einem weiteren Ordner unter anderem die Kopie seines eigenen Vernehmungsprotokolls abgeheftet und ihn unter Kollegen herumgereicht. Ein weiterer Polizist habe die Kopie seines Vernehmungsprotokolls hinzugefügt.

Der Gerichtssprecher bestätigte, dass es die Aussagen des Polizisten gegeben habe. Es sei üblich, Polizisten im Zeugenstand nach ihrer Vorbereitung auf die Aussage zu befragen. Es werde von Polizisten erwartet, dass sie sich ihre eigenen Unterlagen zur Vorbereitung anschauen.

Weder die hessische Polizei noch das Innenministerium wollten sich laut "taz" zu dem Fall äußern und beriefen sich auf das laufende Verfahren. In dem Prozess wird dem Angeklagten vorgeworfen, bei den G20-Protesten zwei Flaschen auf Polizisten geworfen zu haben.

Der Anwalt des Angeklagten, Alexander Kienzle, sagte der "taz": "Die gesamten Bemühungen des Gerichts, den wahren Sachverhalt zu ermitteln, werden durch die Polizei torpediert."


Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Polizisten hätten Protokolle der gerichtlichen Zeugenaussagen von Kollegen vorab lesen können. Das trifft dem Gericht zufolge nicht zu - es handelte sich um die Vernehmungsprotokolle, die unmittelbar nach dem Tatgeschehen angefertigt wurden. Wir haben die entsprechenden Stellen korrigiert.

bbr



insgesamt 32 Beiträge
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Kaiserstuhlwinzer 19.12.2017
1. der Rechtsstaat in Hessen ist seit Roland Koch nur noch ein Witz,
wir erinnern uns: "brutalstmögliche Aufklärung" der CDU-Schwarzgeldaffäre mit "jüdischen Vermächtnissen", das Aussageverbot für den Verfassungsschützer, der bei dem NSU-Attentat in Kassel zugegen war, aber nichts gesehen und nichts gehört hat, dazu die 125-jährige Veröffentlichungssperre für dessen dienstliche Einlassungen. Da paßt die Abstimmung der "Zeugen"-Aussagen perfekt ins Bild. Jetzt bin ich gespannt, was die hamburger Richter dazu sagen.
widower+2 19.12.2017
2. Unglaublich!
Wie soll man sich da noch ein gewisses Grundvertrauen in den Rechtsstaat und sein Vollzugsorgane bewahren? Gerade die Polizei muss makellos rechtsstaatlich handeln, um nicht Reaktionen zu provozieren wie bei den G20-Protesten. Tut sie das nicht, muss man sich über Gegenwind nicht wundern.
Bernd.Brincken 19.12.2017
3. Erwartbar
Das beschriebene Vorgehen innerhalb der Polizei ist typisch und vorhersehbar. Der Korpsgeist ging und geht dort stets über das Recht. Die einzige Lösung besteht darin, bei Verdacht auf Fehlverhalten der Polizei die Untersuchung von einer anderen Organisation durchführen zu lassen. Bock .. Gärtner ..
grommeck 19.12.2017
4. Zu den Handlangern unfähiger Politiker muß man nichts mehr sagen.
Dieses System kennen wir aus der deutschen Vergangenheit. Recht ist nicht für alle gleich, manche sind gleicher.
keine-#-ahnung 19.12.2017
5. Wo genau ...
... ist jetzt das prozessuale Problem? Die TAZ, also mithin die Tagesausgabe der SPIEGELs, berichtet darüber hinaus auch gar nicht, dass die Beamten untereinander ihre Aussagen zur Kenntnis nehmen konnten. Streichen wir aber mal auf die Schnelle, ist ja nicht so reisserisch, gelle? Und btw.: ein russischer Staatsangehöriger hat in Deutschland viele Rechte, ein Recht auf demonstrierende politische Meinungsäusserung nach Art. 8 GG hat er aber nicht. Dies haben (unter freiem Himmel) ausschliesslich Deutsche. Ergo --> wegkasteln, bis dass ihn der eigene Fusspilz verzehrt! Wird vermutlich nicht lange dauern ;-)
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