Streit um G20-Camp Protestieren ja, übernachten nein - aber was sind "Ruherückzugszonen"?

Was ist erlaubt im G20-Protestcamp? Die Organisatoren sehen sich durch eine Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts benachteiligt. Wie geht es weiter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

G20-Protestcamp in Entenwerder vor der Räumung
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G20-Protestcamp in Entenwerder vor der Räumung


Seit Wochen gibt es Ärger um das zum G20-Gipfel geplante Protestlager in Hamburg. Nun hat sich der Streit zwischen den Hamburger Behörden und den Demonstranten erneut zugespitzt. Am späten Sonntagabend hat die Polizei den Aufbau von Schlafzelten auf der Halbinsel Entenwerder verhindert.

Einige Stunden später erklärte das Verwaltungsgericht das Übernachtungsverbot in der Grünanlage für rechtmäßig. Der Polizeieinsatz bleibt dennoch umstritten. Die letzte Entscheidung in dem Fall dürfte noch nicht gefallen sein.

Wie geht es weiter? Und was dürfen die 20-Gegner im Protestcamp? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie ist die Rechtslage in dem Konflikt?

Die G20-Gegner dürfen nicht im Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder übernachten. Das hat das Hamburger Verwaltungsgericht in der Nacht zum Montag entschieden. Genehmigt sind demnach zehn jeweils 50 Quadratmeter große Workshop-Zelte. Sie müssen der Öffentlichkeit permanent zugänglich und der öffentlichen Meinungskundgabe dienen. Diese Zelte dürfen "bei Bedarf auch als Ruherückzugszone genutzt werden". Das Errichten von Duschen und Küchen bleibt weiterhin untersagt. Außerdem wurde den G20-Gegnern laut Gericht ein Areal von exakt 16.548 Quadratmetern zugesprochen. Das Gericht bestätigte mit seiner Entscheidung die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes am Abend, bei dem es zu Tumulten gekommen war.

Das Übernachtungsverbot hatte die Hamburger Versammlungsbehörde bereits um 18.45 Uhr verfügt und sich damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezogen. Danach ist es der Behörde erlaubt, Auflagen und Beschränkungen für das Camp zu erlassen.

Unmut über die Entscheidung gibt es auch, weil eine andere Kammer des Hamburger Verwaltungsgerichts die Auflagen der Polizei noch am Samstag als rechtswidrig bezeichnet und das Protestcamp genehmigt hatte. Trotzdem hatte die Polizei den Aufbau des Camps am Sonntag verhindert. Gegen 22.30 Uhr hatten die Beamten elf Zelte, die nur als Übernachtungsmöglichkeit genutzt werden sollten, konfisziert. Die Beschwerde der Camper lehnte das Verwaltungsgericht gegen 1.30 Uhr in der Nacht ab. Erst am Sonntag hatte die Versammlungsbehörde eine neue Verfügung erlassen, die das Verwaltungsgericht dann in der Nacht zum Montag für rechtens erklärte.

Worum geht es in dem Streit?

Gegner des G20-Gipfels möchten in Hamburg ein Protestcamp für rund 10.000 Teilnehmer erreichten. In diesem "Antikapitalistischen Camp" sollen vom 30. Juni bis 9. Juli Protestveranstaltungen abgehalten werden.

Die Stadt Hamburg hatte das Camp nach der Grünanlagenverordnung zunächst verboten, das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte dies am 23. Juni bestätigt. In den Hamburger Grünanlagen sei das Zelten verboten. Am Abend des 28. Juni hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot im Eilverfahren gekippt und es der Stadt Hamburg überlassen, erneut über das Camp zu entscheiden.

Das Verfassungsgericht hatte die Stadt allerdings nicht zur uneingeschränkten Duldung des Protestcamps verpflichtet. Die Behörden können demnach den Umfang beschränken, Auflagen verhängen und die komplette Veranstaltung an einen anderen Ort verlegen. Daraufhin wurde das Camp vom Stadtpark auf die Halbinsel Entenwerder verlegt.

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Wie viele Demonstranten waren im Camp?

Laut Polizei seien 600 Aktivisten während der Räumung im Camp gewesen. Beobachter gehen eher von 300 Demonstranten aus. Ungefähr 50 Camper hätten die Nacht trotz Verbots der Polizei auf dem Gelände verbracht, berichtet der NDR. Demnach habe die Polizei es offenbar geduldet, dass die Aktivisten in größeren Funktionszelten schliefen. Die Nacht sei ohne weitere Einsätze verlaufen, teilte die Polizei am Morgen mit.

Wie begründet die Polizei ihr Vorgehen?

Die Behörden in Hamburg schätzen das Camp als potenzielle Gefahrenquelle ein und berufen sich auf die Grünanlagenverordnung der Stadt. Die verbietet das Zelten in Grünanlagen generell.

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G20-Gipfel in Hamburg: Polizei räumt Protestcamp in Entenwerder

Polizeisprecher Timo Zill verwies ebenfalls auf den Schutz der Grünanlagen, nannte aber auch Sicherheitsaspekte im Kontext mit dem G20-Gipfel als Grund für das Vorgehen. Bereits zuvor hatte sich die Hamburger Polizei kritisch zu dem Protestcamp geäußert. Laut Zill biete ein Camp mit Übernachtungsmöglichkeit "Rückzugsräume für militante Gipfelgegner" und das sei nicht genehmigungsfähig.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat Strategie und Auftreten der Polizei rund um den G20-Gipfel in Hamburg gelobt. Trotz einiger Unwägbarkeiten etwa zur Zulässigkeit von Protestcamps habe die Einsatzleitung die richtigen Entscheidungen über Ausrichtung und Personalstärke getroffen.

Wie geht es weiter?

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Übernachtungsverbot ist nicht endgültig und kann vor dem Oberverwaltungsgericht angefochten werden. Laut einem Bericht der "taz" wollen die Camp-Organisatoren genau das tun. Sie sprachen im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Polizei von einem rechtspolitischen Skandal.

asz/asc/dpa



insgesamt 70 Beiträge
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Seite 1
der-stratege 03.07.2017
1. Gibts keine Campingplätze in Hamburg?
Ich kann als Normalbürger ja auch nicht einfach im Stadtpark zelten, wo ist da eigentlich das Problem?
biesi61 03.07.2017
2. Eine echte Hamburger Weltneuheit!
Ein Camp, in dem man nicht schlafen darf. Was erschreckend überdrehten Behörden doch für "tolle Innovationen" beim kontinuierlichen weiteren Abbau unserer Grundrechte einfallen.
crossbow17 03.07.2017
3. Ah ja, die Grünanlagenverordnung!
Das geht in deutschen Landen natürlich nicht, gegen die Grünanlagenverordnung verstoßen. Vermutlich ist auch das Betreten des Rasens verboten. Das ist pure Provokation durch die Obrigkeit. Und nein, ich bin kein Jungspund, ich bin 65+.
funxxsta 03.07.2017
4. Ruherückzugszone
Ruherückszone = der bittere Versuch von Politik und Verwaltung dem obersten Dienstherrn Grundrechte zu entziehen, ohne es so zu nennen.
Crom 03.07.2017
5. 18:45
Das Übernachtungsverbot wurde also bereits 18:45 verfügt. Die Polizei hat sich damit an Recht und Gesetz gehalten!
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