Anwalts-Notdienst zum G20-Gipfel "Die Polizei betreibt Stimmungsmache"

120 Anwälte haben sich für den G20-Gipfel zu einem Notdienst zusammengeschlossen. Sie wollen Demonstranten zu ihrem Recht verhelfen - und der Polizei nicht die Deutungshoheit überlassen.

Polizeieinsatz bei Demo in Frankfurt (Archiv)
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Polizeieinsatz bei Demo in Frankfurt (Archiv)


Rund um den G20-Gipfel sind fast 30 Demonstrationen angemeldet. Neben friedlichen Teilnehmern werden auch Tausende gewaltbereite Linksextreme in der Stadt erwartet, für die Sicherheitskräfte eine Ausnahmesituation. Denn wenn die Proteste eskalieren, können auch Polizisten die Nerven verlieren.

In solchen Situationen treffen Beamte oft rechtlich umstrittene Entscheidungen, sagt Matthias Wisbar vom anwaltlichen Notdienst. Die Grundrechte müssten aber auch bei einer Großlage gewahrt werden. Dafür wollen sich Wisbar und seine 120 Kollegen beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg einsetzen.

Anwaltliche Notdienste bieten im Notfall zu jeder Tageszeit rechtlichen Beistand. Da beim G20-Gipfel viele Streitfälle zu erwarten sind, haben Wisbar und seine Kollegen einen gesonderten Notdienst ins Leben gerufen, der Betroffenen kostenfrei helfen soll. Wisbar, der seit 1991 Rechtsanwalt und seit 1999 Fachanwalt für Strafrecht ist, kümmert sich um die Pressearbeit.

SPIEGEL ONLINE: Welche Aufgaben übernehmen Sie während des Gipfels?

Matthias Wisbar: Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Wahrung der Grundrechte. Wir begleiten Demonstrationen und wollen im provisorischen Amtsgericht an der Gefangenensammelstelle vor Ort sein. Diesbezüglich gab es bereits gute Gespräche mit dem Präsidium des Amtsgerichts. Wir wollen der Polizei außerdem nicht die Deutungshoheit über das Geschehen überlassen. Deshalb werden wir zu den Maßnahmen und Einsatzstrategien der Polizei mit Pressemitteilungen öffentlich Stellung nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht die Demo-Begleitung der Anwälte aus?

Wisbar: Die begleitenden Rechtsanwälte tragen pinke Westen mit der Aufschrift "Legal Team". Wenn es während einer Demonstration zu Konflikten, Einkesselungen oder Festnahmen kommt, oder wenn Transparente weggenommen werden, können die Kollegen sofort rechtliche Hilfe bieten.

SPIEGEL ONLINE: Womit rechnen Sie beim G20-Gipfel?

Wisbar: Mit allem. Es kann sein, dass das Geschehen komplett eskaliert, es kann aber auch sein, dass die Staatsmacht alles derart abriegelt, dass überhaupt keine Versammlung möglich ist. Allerdings betreiben viele Medien und die Polizei Stimmungsmache. Es scheint so, als würde man nur darauf warten, dass es zu Gewalt kommt. Das schreckt potenzielle Teilnehmer ab.

DER SPIEGEL

SPIEGEL ONLINE: Und wie sieht Ihre Arbeit aus, wenn es zu Zusammenstößen kommt?

Wisbar: Die zentrale Aufgabe wird die Vertretung von Festgenommenen sein. Im klassischen Fall rufen Freunde oder Angehörige den Ermittlungsausschuss an (eine Gruppe, die bei Demonstrationen Festgenommenen hilft, die Red.), der wiederum uns informiert. Wir versuchen dann herauszufinden, wo sich die festgenommene Person befindet. Sobald wir Zugang zu ihr bekommen, bieten wir anwaltliche Vertretung an.

SPIEGEL ONLINE: Mit welchen Schwierigkeiten rechnen Sie?

Wisbar: Die Kontaktaufnahme kann behindert werden. Beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurde Rechtsanwälten der Zugang zum Amtsgericht von der Polizei verwehrt. Beim G20-Gipfel rechnen wir mit ähnlichen Aktionen. Die Innenbehörde weigert sich bisher, mit uns darüber zu sprechen, wie die Kontaktaufnahme zu Personen in Polizeigewahrsam vonstatten gehen soll. Zu erwarten ist, dass sich die Beamten bei Festnahmen nicht immer rechtlich korrekt verhalten werden. Die Polizei muss nach präventiven Ingewahrsamnahmen unverzüglich eine richterliche Entscheidung einholen. Präventiv heißt, dass eine Gefahrenlage und nicht etwa ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Gerade dieses Unverzüglichkeitsgebot beachtet die Polizei häufig nicht. Viele Gerichte beginnen zudem erst mit der Prüfung, wenn die Polizei beantragt, den Gewahrsam zu bestätigen - und nicht schon, wenn der Betroffene einen Antrag auf Freilassung stellt.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie ein Beispiel dafür?

Wisbar: Vergangene Woche wurden Demonstranten in Altona erst 30 Stunden, nachdem sie in Gewahrsam genommen worden waren, einem Richter vorgeführt. Der Normalfall sind nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vier bis acht Stunden. Das ist ein gewaltiger Rechtsverstoß.

SPIEGEL ONLINE: Veranstaltungen dieser Größenordnung sind eine enorme Belastung für die Justiz. Ist ein richterlicher Beschluss da überhaupt immer unverzüglich realisierbar?

Wisbar: Dafür muss gesorgt werden. Es ist absehbar, dass es zu vielen Fällen dieser Art kommen wird. Dieser Lage muss eben durch entsprechende Vorkehrungen Rechnung getragen werden.

SPIEGEL ONLINE: Was raten Sie Versammlungsteilnehmern?

Wisbar: Sie müssen auf sich aufpassen. Die Erfahrung zeigt, dass von polizeilicher Seite aus in das Versammlungsrecht eingegriffen werden wird. Und das nicht immer mit einer rechtlichen Grundlage. Deshalb ist es sinnvoll, sich mit dem geltenden Recht vertraut zu machen und die Telefonnummer des Ermittlungsausschusses dabei zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Der G20-Gipfel ist kein alltägliches Ereignis, wie bereiten sich die Anwälte auf den Notdienst vor?

Wisbar: Viele von uns haben Erfahrungen mit solchen Situationen. Sei es durch Castor-Transporte, sei es durch alltägliche Demonstrationen in Hamburg. Wobei uns jetzt ganz andere Dimensionen erwarten. Die Erfahrungen aus dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm helfen trotzdem weiter. Logistik, Telekommunikation, Pressearbeit, Akquise und Unterbringung von Anwälten - wir können ungefähr einschätzen, was auf uns zukommt.



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