Hamburger Staatsanwaltschaft Keine Ermittlungen gegen verdeckte Polizisten bei G20

Mehrere getarnte Polizisten mischten sich bei einer gewaltbereiten G20-Demo unter den "Schwarzen Block". Kritiker bezeichneten das als Provokation. Ermittlungen gegen sie soll es laut Staatsanwaltschaft keine geben.

Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks bei der Demonstration "G20 Welcome to hell"
DPA

Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks bei der Demonstration "G20 Welcome to hell"


Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen verdeckte Ermittler bei einer linksautonomen Demonstration gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017. "Wir haben das geprüft", sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Donnerstag. Polizeibeamte im Einsatz fielen nicht unter das Versammlungsgesetz. Das Vermummungsverbot, das Teil des Gesetzes ist, gelte für sie nicht.

Darum sehe die Staatsanwaltschaft keinen Anlass, von Amts wegen zu ermitteln. Der Polizeiexperte und Kriminologe Thomas Feltes hatte den Einsatz verdeckter Ermittler beim G20-Gipfel in Hamburg kritisiert. "Es ist ein großes Problem, wenn verdeckte Ermittler als agents provocateurs (Anstifter) selbst Straftaten begehen oder sie mit ermöglichen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" (Donnerstag).

In der vergangenen Woche hatte ein Zivilpolizist während eines Prozesses gegen einen mutmaßlichen Randalierer ausgesagt, gemeinsam mit drei Kollegen im schwarzen Block der "Welcome to hell"-Demonstration in Hamburg gewesen zu sein.

ans/dpa

Mehr zum Thema


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.