Ermittlungen zu G20-Krawallen Datenschutzbeauftragter verbietet biometrischen Massenabgleich

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar hat der Polizei den umfassenden Abgleich von biometrischen Gesichtsdaten bei der Suche nach G20-Randalierern untersagt. Er fordert, die Datenbanken zu löschen.

Ausgebranntes Auto in Hamburg-Altona im Juli 2017
DPA

Ausgebranntes Auto in Hamburg-Altona im Juli 2017


Der Streit über den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware bei den Ermittlungen zu den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels spitzt sich zu. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat die Löschung der biometrischen Referenzdatenbank angeordnet, in der sogenannte Gesichtsabdrücke Tausender Bürger digital erfasst sind. Das Verfahren greife erheblich in die Freiheitsrechte zahlreicher Menschen ein.

Die Polizei hatte für die Fahndung nach Straftätern während des G20-Gipfels im Sommer 2017 in Hamburg ein Programm zur Bilderauswertung genutzt. Auf Basis von insgesamt 100 Terabyte Bild- und Videomaterial konnten so, Stand September 2018, lediglich drei Personen identifiziert werden.

Schon im August hatte Caspar in einer sogenannten datenschutzrechtlichen Beanstandung moniert, dass für die Verwendung der Datenbank die Rechtsgrundlage fehle. SPD-Innensenator Andy Grote wies die Beanstandung zurück.

Da die Software nach wie vor eingesetzt werde, sei nunmehr der Erlass einer rechtsverbindlichen Anordnung erforderlich, teilte Caspars Behörde nun mit. "Im Rechtsstaat ist nicht alles rechtlich zulässig, was technisch möglich ist, nur weil es zweckmäßig erscheint", wird er in der Mitteilung zitiert.

Caspar kritisiert den automatischen Gesichtsabgleich seit Längerem als rechtsstaatlich unzulässig. Die Datenbank enthalte neben polizeieigenem Bildmaterial von Einsätzen unter anderem auch Videoaufzeichnungen aus Bussen, Bahnen und Bahnhöfen sowie von Medien veröffentlichtes Material.

Dazu kommen private Aufnahmen etwa von Smartphones, die Bürger über ein von der Polizei eingerichtetes Portal zur Verfügung stellten. Insgesamt handle es sich um etwa 32.000 Fotos und Videos. Caspar kritisierte: "Über die Zulässigkeit derartig neuartiger Fahndungsmethoden hat allein der Gesetzgeber zu entscheiden."

Johannes Caspar
DPA

Johannes Caspar

Die Sicherheitsbehörden erfassten unterschieds- und anlasslos Menschen in einem biometrischen Verfahren, mit dem sich Verhalten, Bewegungsmuster und soziale Kontakte über ein zeitlich und örtlich nicht eingegrenztes Fenster rekonstruieren ließen. Darunter seien massenhaft Menschen, die zu keinen Zeitpunkt einer Straftat verdächtigt worden seien. Außerdem werde niemand über die Erfassung informiert, es gebe dafür auch keinen Richtervorbehalt.

Der Streit über die Datenbank könnte nun vor dem Verwaltungsgericht landen. Zunächst müsse die Anordnung geprüft werden, sagte ein Sprecher der Innenbehörde. "Sollten sich darin aber keine Argumente finden, die in den bisherigen Rechtsgutachten noch nicht berücksichtigt wurden, werden wir Rechtsmittel einlegen."

apr/dpa/AFP



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