G20-Krawalle Staatsanwaltschaft stellt erste Verfahren gegen Polizisten ein

Rund 100 Strafverfahren gegen Polizisten laufen wegen des G20-Einsatzes - meist geht es um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Nun haben die Ermittler erste Entscheidungen gefällt.

Polizisten im G20-Einsatz
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Polizisten im G20-Einsatz

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In Zusammenhang mit den Krawallen beim G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die ersten beiden Verfahren gegen Polizisten eingestellt. Das bestätigte Sprecherin Nana Frombach dem SPIEGEL. Es habe sich in beiden Fällen kein Tatverdacht ergeben. Insgesamt ermittelt die Behörde in etwa 100 Fällen gegen Polizisten, überwiegend wegen des Vorwurfs Körperverletzung im Amt.

Der erste abgeschlossene Fall ging demnach zurück auf die Anzeige eines "Tagesschau"-Zuschauers. Er hatte einen Beitrag gesehen, in dem unbekannte Beamte angeblich einen Protestler von einem Gerüst holten. Die Ermittlungen aber hätten keine Hinweise auf die infrage kommenden Vorwürfe Bedrohung und Nötigung gebracht, so Frombach.

Anzeige per E-Mail

Grundlage für das zweite Verfahren war die Anzeige eines E-Mail-Schreibers gegen die Hamburger Polizei und mehrere ranghohe Verantwortliche, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und Einsatzchef Hartmut Dudde. Die Anzeige habe keine konkreten strafbaren Handlungen erkennen lassen, sagte Frombach. Insgesamt gebe es gegen Polizisten im G20-Einsatz "zahlreiche Anzeigen von Bürgern, die nicht unmittelbar betroffen sind".

Der Gipfel Anfang Juli war von Ausschreitungen überschattet. In 260 Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mutmaßliche Randalierer, in 179 Fällen laufen Verfahren gegen unbekannt, sagte Frombach. Bisher seien 31 Anklagen erhoben worden. Etwa die Hälfte sei bereits vor Gericht verhandelt worden.

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Am Montag beginnt vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona ein weiterer Prozess. Angeklagt ist der 18-jährige Italiener Fabio V. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schweren Landfriedensbruch vor, außerdem versuchte gefährliche Körperverletzung und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte.

Hintergrund ist ein Vorfall in den Morgenstunden des 7. Juli in der Straße Rondenbarg. (Lesen Sie hier eine Rekonstruktion der Ereignisse auf SPIEGEL Plus). V. soll damals in einer Gruppe mitgelaufen sein, aus der heraus Gegenstände auf Polizisten flogen. Daraufhin griffen die Beamten ein und nahmen zahlreiche Protestler fest. Mindestens 14 Steine seien geworfen worden, so heißt es in der Anklage.

Der Vorfall hatte Anfang August massive Kritik an der Polizei ausgelöst. Damals berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Polizeivideo: "Was man in dem Video nicht sieht: ein einziger Steinwurf. Oder eine einzige Flasche. Unmittelbar angegriffen wurde - zumindest vor dem Sturm der Polizei - kein Beamter. Man würde es sehen."

Missbrauchsgebühr für Verteidigerin

Die Verteidigerin von Fabio V., Gabriele Heinecke, ging mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Haftbefehl für ihren Mandanten vor. Auch die Juristin behauptete, auf dem Video seien keine Steinwürfe zu sehen, obwohl der Haftrichter das unterstellt habe.

Bereits Ende August ließ das Verfassungsgericht die Beschwerde nicht zu. Es gebe gravierende Mängel in der Argumentation. Nun verhängte es gegen Heinecke obendrein eine Missbrauchsgebühr von 600 Euro. Es habe sich herausgestellt, dass der Vortrag "in einem wesentlichen Aspekt unrichtig war".

Nach der Entscheidung hätten die Richter erstmals das maßgebliche Polizeivideo auch ansehen können. "Dieses Video lässt deutlich erkennen", so heißt es in der Mitteilung, "dass aus der Menschenmenge auch mehrere Steine in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen worden sind".

Heinecke will das Strafgeld einem Bericht der "Welt" zufolge nicht akzeptieren.



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