Panorama

G20-Randale

Polizei hat keine Beweise für Hinterhalt im Schanzenviertel

Beim G20-Gipfel in Hamburg verwüsteten Randalierer ein ganzes Viertel - die Polizei sah stundenlang tatenlos zu. Neue Erkenntnisse schüren Zweifel an der bisherigen Rechtfertigung der Einsatzführer.

Von

Freitag, 06.10.2017   18:32 Uhr

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Christiane Schneider hat die Hamburger Innenbehörde eingeräumt, dass sich ihre Darstellung der G20-Krawalle in wesentlichen Punkten nicht beweisen lässt. Außerdem musste die Behörde frühere Angaben zu Vorfällen während des Gipfels Anfang Juli korrigieren. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor.

Im Kern geht es um die Ereignisse in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli im Viertel Sternschanze. Damals griff die Polizei über Stunden nicht ein, als Randalierer Barrikaden anzündeten und Geschäfte plünderten. Erst Spezialeinsatzkommandos (SEK) bekamen die Lage in den Griff.

Lebensgefahr für die Beamten?

Es habe Lebensgefahr für die Beamten bestanden, so rechtfertigte die Polizeiführung das Zögern. Man habe Erkenntnisse gehabt, wonach sich Gewalttäter auf Dächern in der Straße Schulterblatt versammelt hätten, um die Polizei mit Steinen, Gehwegplatten, Eisenstangen und Molotowcocktails zu bewerfen.

Auf die Frage, wie viele dieser Gegenstände als Beweismittel gesichert wurden, teilte die Behörde nun mit: "nach derzeitigem Kenntnisstand keine".

Eisenstangen, Paletten und große Steine, mit denen die Spezialkräfte aus einem umkämpften Haus am Schulterblatt 1 beworfen worden sein sollen, habe man ebenfalls nicht gefunden. Hinweise auf "selbstgemachte Eisenspeere", mit denen sich Gewalttäter angeblich bewaffnet hatten, seien nicht bestätigt worden.

Die Behörde räumte ein, Beamte hätten erst am 12. Juli, also vier Tage nach den Ausschreitungen, damit begonnen, vor Ort Beweismittel zu sichern. Die Gründe für den langen Zeitraum seien heute "nicht mehr nachvollziehbar". Generell habe die Kriminalpolizei wegen Personalmangels viele Tatorte "nicht zeitnah" aufsuchen können.

Der Hamburger Polizeisprecher Timo Zill teilte mit, man halte an der Darstellung der Krawallnacht fest. "Es hat massive Angriffe gegen Polizeibeamte gegeben. Es gab Bewurf von Dächern mit Steinen und Molotowcocktails." Das hätten Bilder aus der Überwachungskamera eines Hubschraubers gezeigt. Bei dem Einsatz der Spezialeinheiten sei es vor allem um Lagebereinigung gegangen, so Zill. Die Beweissicherung sei erst später erfolgt, die Ermittlungen dauerten noch an.

Die Linken-Abgeordnete Schneider sagte dem SPIEGEL, sie sehe nicht, dass die Polizei ihre bisherige Darstellung der Ereignisse im Schanzenviertel aufrechterhalten könne. "Die viele Menschen bewegende Frage, warum die Polizei die Anwohner nicht geschützt hat, muss endlich zweifelsfrei aufgeklärt werden." Die Nacht auf den 8. Juli "spaltet die Stadt bis heute".

In Zusammenhang mit Ausschreitungen am Morgen des 7. Juli im Stadtteil Altona nahm die Innenbehörde eine besonders drastische Schilderung zurück. Damals hatten Randalierer einen Molotowcocktail auf mehrere Fahrzeuge der Bundespolizei geworfen.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte am 19. Juli vor der Bürgerschaft, dem Parlament des Stadtstaats, ein Wagen sei abgebrannt. In der Antwort auf die Linken-Anfrage heißt es nun: "Entgegen den zunächst bei der Polizei Hamburg vorliegenden Erkenntnissen" sei es "nicht zu einem Brand der Fahrzeuge gekommen".

In der Bürgerschaft formierte sich vor wenigen Wochen ein Sonderausschuss, der die Krawalle aus Anlass des Gipfels aufarbeiten will. Am 9. November soll Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor dem Gremium auftreten.


Anmerkung: Die Polizei hält laut einem Sprecher an ihrer Darstellung fest. Wir haben die Meldung entsprechend aktualisiert.

Forum

Forumskommentare zu diesem Artikel lesen
Weitere Artikel
© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH