Rechtswidrige Aktion der Polizei G20-Gegner verlangen Schadensersatz von Stadt Hamburg

Während des G20-Gipfels hielt die Polizei einen Bus mit jungen Protestlern stundenlang fest. Zu Unrecht, wie ein Gericht jüngst feststellte. Nun wollen die Opfer 15.000 Euro - und kündigen weitere Klagen an.

Polizisten beim G20-Gipfel
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Polizisten beim G20-Gipfel

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Eine Gruppe von G20-Gegnern aus Nordrhein-Westfalen, die zur sozialistischen Jugendorganisation "Die Falken" gehört, fordert von der Stadt Hamburg 15.000 Euro Schadenersatz. Die Summe nannte der regionale "Falken"-Verbandschef Paul Erzkamp dem SPIEGEL. Hintergrund sei "die unrechtmäßige Behandlung unserer Mitglieder" durch die Polizei während des Gipfels Anfang Juli.

Beamte hatten einen Bus der "Falken" stundenlang festgehalten und die 44 Mitglieder zur Gefangenensammelstelle in den Stadtteil Harburg gebracht. Vor wenigen Tagen stellte das Hamburger Verwaltungsgericht in zwei exemplarisch verhandelten Klagen fest, die sogenannte Ingewahrsamnahme sei rechtswidrig gewesen.

Erstes Urteil gegen Polizei

Es war das erste Urteil gegen die Polizei im Zusammenhang mit dem Gipfel. Die Polizei hatte die Rechtswidrigkeit zuvor eingeräumt. Man habe die Gruppe verwechselt. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer entschuldigte sich persönlich.

Falken-Chef Erzkamp sagte, die geforderte Summe bestehe aus einem Grundbetrag von 250 Euro pro Kopf und einem Extrabetrag für besonders betroffene Opfer. Erhalte man das Geld, werde man einen Großteil an den Republikanischen Anwaltsverein spenden, der sich für G20-Gegner einsetzt.

Erzkamp kündigte zugleich zwei weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht an. Hintergrund sei, dass mehrere "Falken"-Mitglieder im Gewahrsam besonders entwürdigend behandelt worden seien. "In einigen Fällen gab es körperliche Gewalt, einige von uns mussten sich total entkleiden." Manche Mitglieder hätten beim Toilettengang die Tür nicht schließen dürfen. "Die Polizei hat rechtsstaatliche Standards bewusst unterlaufen."

Falken-Anwalt Jasper Prigge sagte, es gehe "um schwerwiegende Grundrechtseingriffe, die nicht gerechtfertigt waren". Das betreffe nicht allein die Ingewahrsamnahme, "sondern auch die Behandlung im Gewahrsam". Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt im Zusammenhang mit den "Falken" gegen mehrere Polizisten. "Wir prüfen die Vorwürfe Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung im Amt", sagte eine Sprecherin.

Beim G20-Gipfel hatte es schwere Krawalle gegeben, auch die Polizei geriet in die Kritik. Vor wenigen Wochen formierte sich in der Hamburger Bürgerschaft, dem Parlament des Stadtstaats, ein Sonderausschuss. Er soll die Vorfälle aufklären.

SPIEGEL TV Magazin: Schwerpunktsendung zum G20-Gipfel

Krach in der Bürgerschaft

Bei der zweiten Sitzung vor wenigen Tagen unterstrich Staatsrat Wolfgang Schmidt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Entscheidung für Hamburg als Gipfelort getroffen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe die Entscheidung begrüßt - die Polizei der Hansestadt sei vorab nicht um ein Votum gebeten worden.

Oppositionsmitglieder im Ausschuss übten Kritik am Verhalten des rot-grünen Senats. Die Linken-Abgeordnete Christiane Schneider rügte "übermäßige Schwärzungen" in Dokumenten, die das Gremium einsehen darf.

CDU-Obmann Dennis Gladiator monierte, Innensenator Andy Grote (SPD) habe bei der jüngsten Sitzung oft zuerst das Wort ergriffen, auch wenn es Fragen direkt an Polizeivertreter gegeben habe. "Wenn die SPD dieses Spiel so weiter spielt, dann bleibt uns nur die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses", sagte Gladiator dem "Hamburger Abendblatt". In einem solchen Ausschuss lassen sich wie vor Gericht Zeugen laden.

Bei der nächsten Sitzung am 9. November will sich Bürgermeister Scholz den Fragen der Abgeordneten stellen. Die politische und juristische Aufarbeitung dürfte noch geraume Zeit dauern. Der Ausschuss will bis Mitte nächsten Jahres tagen.

Die Soko "Schwarzer Block" ermittelt in mehr als 2000 Fällen gegen mutmaßliche G20-Randalierer. Die Staatsanwaltschaft führt 99 Verfahren gegen Polizisten. Dabei geht es überwiegend um den Vorwurf der Körperverletzung im Amt.



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dirkozoid 27.09.2017
1. GG von der Polizei außer Kraft gesetzt
Körperverletzungen an Leuten, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Nackt ausziehen und weitere entwürdigende Nötigungen ohne Grund (durchsucht wurden die Jugendlichen (!) sicher zuvor schon). Das sind SCHWERSTE Straftaten, begangen von denen, die uns eigentlich schützen sollen. Wie gut das mit dem Schutz der Bürger geklappt hat, hat man ja an den Verwüstungen im Schanzenviertel gesehen. Aber laut Scholz hat die Polizei ja alles richtig gemacht. Nur ein Beispiel dafür, wie weit die SPD von der Realität entfernt ist. Quittung dafür gab es aber ja am Sonntag.
LorenzSTR 27.09.2017
2. Marktkonforme Zustände
Der ganze Polizeieinsatz mit einer Eskalation nach der anderen sollte zur Absetzung der Hamburger Polizeiführung unter Herrn Dudde führen. Und weshalb werden diese Dokumente geschwärzt? Weil das Märchengebäude der Hamburger Polizei weiter einstürzen könnte? Außerdem sollten die dortige Staatsanwaltschaft und gewisse Richter unter Aufsicht eines externen Juristengremiums gestellt werden. Drei Jahre wegen eines Flaschenwurfs auf einen gepanzerten Beamten, ein 18-Jähriger, die ohne einen einzigen Beweis wegen angeblich "anlage- und erziehungsbedingter Mängel" einsitzt: Geht´s noch? Ich würde an die Schadenersatzforderung einfach noch ein "0" oder zwei dranhängen. Das sollten uns Demokratie und Freiheit wert sein. Für Privatbanken waren ja schließlich auch unzählige Milliarden übrig.
allessuper 27.09.2017
3. Klar doch. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe die Entscheidung
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe die Entscheidung begrüßt - die Polizei der Hansestadt sei vorab nicht um ein Votum gebeten worden. Und wer zahlt dann? Diese Frage ist ernst gemeint. http://www.linksfraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2017/09/Soziale_Spaltung_Hamburg_Netz.pdf
freigeistiger 27.09.2017
4. Lächerlich
Der Betrag ist lächerlich. Die Jugendlichen sind noch einmal über den Tisch gezogen worden. Der Grundbetrag bei Flugverspätungen ist um einiges höher. Dazu kommt die psyhcische Belastung durch die Bedrohungssituation durch die Polizei. Die Teilnahme an einem Grundrecht, einer Demonstration, wurde gänzlich unmöglich gemacht. Der Schadensbetrag muss erheblich höher sein. Von einem Strafverfahren ist überhaupt nicht die Rede. Ein Polizist hätte in umgekehrter Lage einen psychischen Schock zur Straferhöhung erlitten.
kanyamazane 27.09.2017
5. Finde ich gut
Polizei und Regierung (ja, auch Sie, Herr Scholz) traten von Anfang an mit einer Arroganz, Unfähigkeit, Härte und Vehemenz während des G20 Gipfels auf, dass ich es nur begrüße, wenn jeder zu Unrecht wie ein Schwerverbrecher Behandelte die Stadt auf Schadensersatz verklagt. Hätte der Polizeipräsident und Herr Scholz nur ein wenig Anstand gehabt, sie wären zurückgetreten im Anschluss. Beide haben sich in Unwahrheiten verstrickt und sind für mich absolut unglaubwürdig geworden. Herr Schulz demontiert sich jetzt die Tage....wenigstens die Wahlentscheidung haben sie einem so erleichtert.
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