G20-Gipfel Polizisten marschierten vermummt im schwarzen Block mit

Bei der G20-Demo "Welcome to Hell" tarnten sich mehrere Zivilbeamte als gewaltbereite Protestler. Eine gängige Taktik, sagt die Polizei. Ein Beitrag zur Eskalation, sagen Kritiker.

"Welcome to Hell"-Demo
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"Welcome to Hell"-Demo

Von Felix Kasten und


Mehr als zehn Monate nach den schweren Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg setzen neue Erkenntnisse die Polizei unter Druck. Als Zeuge im Prozess gegen einen mutmaßlichen Randalierer sagte ein Zivilpolizist, er sei während der Demonstration "Welcome to Hell" gemeinsam mit drei Kollegen im gewaltbereiten schwarzen Block gewesen.

Die vier Männer gehörten demnach zu einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei Sachsen und waren als Tatbeobachter im Einsatz. Deren Aufgabe ist es in der Regel, Straftäter aus der Menge an die Kollegen zu melden.

"Der Zeuge hat ausgesagt, man sei dunkel gekleidet gewesen und hätte sich ein schwarzes Tuch bis unter die Nase gezogen", sagte der Sprecher der Hamburger Strafgerichte. Als Grund habe der Polizist angegeben, man habe während des verdeckten Einsatzes nicht auffallen wollen.

Aufmarsch gestoppt

Der Aufmarsch mit etwa 12.000 Teilnehmern startete am Abend vor dem Gipfel am Hamburger Fischmarkt. Die Polizei stoppte den Zug bereits nach wenigen Hundert Metern, weil Mitglieder des schwarzen Blocks vermummt waren. Nach einer knappen Stunde weigerten sich manche Teilnehmer noch immer, ihre schwarzen Tücher aus dem Gesicht zu nehmen.

Die Polizei griff daraufhin ein, um den schwarzen Block aus dem Zug zu lösen. Beamte bahnten sich gewaltsam einen Weg durch die Menge, um die Entscheidung zu vollstrecken. Zugleich flogen Flaschen und Latten. Im Nu entwickelt sich eine Keilerei. Die Demonstration war jäh beendet.

Ein Sprecher der Hamburger Polizei sagte, der Einsatz von Tatbeobachtern sei ein "legitimes Einsatzmittel" der Polizei. "Vor diesem rechtlichen Hintergrund und der einsatztaktischen Notwendigkeit hat es anlässlich der 'Welcome to Hell'-Demo im relevanten Einsatzraum natürlich den Einsatz von Tatbeobachtern gegeben."

Konkrete Fragen wollte der Sprecher "aus polizeitaktischen Gründen" nicht beantworten. So bleibt vorerst unklar, ob und wann die vier Polizisten ihre Vermummung abgelegt haben. Auch die Gesamtzahl der Tatbeobachter will die Polizei nicht nennen.

Bekleidungszuschuss vom Staat

Vor Gericht erklärte der Zeuge, er habe erst kurz vor der Demo seine "bürgerliche" Kleidung abgelegt und die dunkle Montur aus seinem Rucksack angezogen. Auf Nachfrage, wer das Outfit bezahlt habe, sagte der Zeuge: "Wir bekommen vom Dienstherrn einen Bekleidungszuschuss für derartige Kleidung."

Gefährliche Gegenstände habe er nicht mitgebracht. Weder er noch die Kollegen hätten Demonstranten gefährliche Gegenstände gereicht oder etwas angezündet. Auf die Frage, wann die Tatbeobachter bei einer Straftat hätten einschreiten müssen, sagte der Zeuge: "Bei den 'normalen' Straftaten mussten wir nicht einschreiten. Bei den Straftaten Richtung Tod dann schon."

Lino Peters, Verteidiger des mutmaßlichen Randalierers in dem Prozess, griff die Einsatzkräfte scharf an. Die Aussage des Zeugen mache deutlich, dass die Polizei gegen ihre gesetzlichen Vorgaben verstoßen habe. "Statt Straftaten zu verhindern, hat die Polizei Straftaten begangen."

Ähnlich äußerte sich Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Sie sagte, die Polizei habe stets betont, die strafbare Vermummung von Teilnehmern sei der Grund gewesen, die Demo aufzulösen. Nun dränge sich der Schluss auf: "Die Tatbeobachter haben sich bewusst als Provokateure betätigt, um die Lage eskalieren zu lassen."



insgesamt 143 Beiträge
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krustentier120 18.05.2018
1. Nichts neues
Aber schön, dass hier doch noch ein bisschen was ans Licht kommt. Aber jeder der dabei war und vielleicht auch noch die eine oder andere Demo miterlebt hat weiß: mit dem Rechtstaat ist es in Deutschland ganz schnell vorbei, wenn Linke auf der Straße sind. Bei den Rechten werden eher mal beide Augen zugedrückt. War so, ist so, bleibt so. Welcome to hell.
dasfred 18.05.2018
2. Es sind diese unnötigen Handlungen
der Polizei, die das Vertrauen der Bevölkerung untergraben. Wenigstens haben sie Glück gehabt, nicht von den eigenen Kollegen verprügelt worden zu sein. Das hatten wir in Hamburg nämlich auch schon mal bei einer Demo.
kratzdistel 18.05.2018
3. kein versammlungsrecht
wer gewaltbereit demonstriert hat kein Versammlungsrecht.da es nicht verboten, ist es auch der Aufregung nicht wert.
LorenzSTR 18.05.2018
4. Lol
Was als phöse Verschwörungstheorie von phösen Linksradikalen abgetan wurde, ist jetzt also bestätigt. Dazu die Märchen der Hamburger Polizeiführung, die SEK-Show, die schier unglaubliche Öffentlichkeitsfahndung wegen Kaugummiklau, groteske Haftstrafen und 18-Jährige, die ohne einen einzigen Beweis oder Tatvorwurf mehrere Monate einsitzen durften. Weshalb werden die Hamburger Justiz- und Polizeibehörden nicht unter Aufsicht gestellt? Welche RichterInnen genehmigen all diese Dinge? Weshalb ist noch kein einziger Prügelpolizist identifiziert? Mit Rechtsstaat hat das schon lange nicht mehr viel zu tun. Offenbar wollen bestimmte Kreise ausloten, wie weit sie die Dinge zu ihren Gunsten drehen können.
skeptikerjörg 18.05.2018
5. Schon erstaunlich
Dass immer wieder Sympathien bei den Gewalttätern und Verbrechern des Schwarzen Blocks (oder ähnlichen Gangs) liegen, ist schon erstaunlich! Die böse Polizei und die friedlichen Demonstranten, die sich nur gegen die Provokation der Staatsmacht wehrt. Leute, wo leben wir?
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