Richterin schwanger G20-Prozess gegen Fabio V. droht zu platzen

Seit Monaten läuft der Prozess gegen Fabio V., der im Zuge der G20-Krawalle angeklagt wurde. Doch womöglich muss das Verfahren bald von vorn beginnen.

G20-Einsatz am Rondenbarg

G20-Einsatz am Rondenbarg

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Der prominenteste Prozess gegen einen mutmaßlichen G20-Täter droht zu platzen, weil die Vorsitzende Richterin schwanger ist. Das Verfahren läuft seit Oktober vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona, Angeklagter ist der Italiener Fabio V. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 19-Jährigen unter anderem schweren Landfriedensbruch vor.

Wie ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL bestätigte, beginnt die Richterin in der zweiten Märzwoche ihren mehrmonatigen Mutterschutz. Sei der Prozess bis dahin nicht beendet, sehe die Strafprozessordnung vor, dass das Verfahren von vorn beginnen müsse. Ein neuer Berufsrichter und zwei neue Schöffen würden übernehmen.

Entscheidender Termin

Ursprünglich wollte die Richterin bei einem Verhandlungstermin an diesem Dienstag die Plädoyers hören. Dazu aber kam es nicht, weil vor allem die Verteidigung neue Beweisanträge stellte. Von insgesamt fünf Anträgen ließ das Gericht zwei zu. Die Staatsanwaltschaft scheiterte mit einem Antrag.

Bisher ist ein weiterer Termin für den 27. Februar anberaumt. "Wenn man an diesem Tag nicht zu den Plädoyers kommt, wird man die Hauptverhandlung nach meiner Einschätzung aussetzen", sagte der Gerichtssprecher. Ein Urteil sei dann in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr zu erwarten.

Laut Strafprozessordnung dürfen maximal vier Wochen zwischen zwei Hauptverhandlungsterminen verstreichen. Diese Frist könnte die schwangere Richterin nicht einhalten.

Der Ablauf des jüngsten Verhandlungstages legt die Vermutung nahe, dass sich die Verteidigung von Fabio V. in einem neuen Verfahren bessere Chancen auf einen Freispruch erhofft. Die Richterin hatte bisher durchblicken lassen, dass bei ihr damit nicht zu rechnen sei.

Sehen Sie hier einen SPIEGEL-TV-Beitrag zum Fall Rondenbarg:

"Die Strafprozessordnung räumt dem Angeklagten aus guten Gründen weitreichende Möglichkeiten ein, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen", sagte der Sprecher. "Zugleich sind damit auch alle Möglichkeiten geschaffen, einen Verfahrensabschluss zu verzögern, wenn das beabsichtigt ist."

In dem Prozess geht es um einen Vorfall am Morgen des 7. Juli, zu Beginn des ersten Gipfeltages in Hamburg. Die Polizei stoppte damals eine Gruppe aus etwa 200 Personen in einem Hamburger Industriegebiet in der Straße Rondenbarg und löste den Zug ohne Vorwarnung auf.

Die Staatsanwaltschaft leitete mehr als 70 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer des Zugs ein, in allen Fällen lautet der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch - und das unabhängig davon, ob die Beschuldigten selbst Gegenstände warfen oder Gewalt ausübten. Auch Fabio V. soll sich strafbar gemacht haben, weil er dabei war. Steinwürfe etwa, zu denen es am Rondenbarg gekommen war, wirft die Anklage ihm nicht vor.

Verteidigerin Gabriele Heinecke betonte mehrfach, bei dem Zug habe es sich um eine Demonstration gehandelt. Allein das Mitlaufen könne nicht strafbar sein. Fabio V. saß mehrere Monate in Untersuchungshaft, Ende Januar hob ein Gericht den Haftbefehl auf.



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