Umstrittener G20-Prozess "Ich bin ein Mann mit starkem Willen"

Fabio V. sitzt seit Monaten in Haft, er wurde am Rande einer eskalierten G20-Demo festgenommen. Vor Gericht gibt er sich kämpferisch, der Prozess verläuft hitzig.

Demo vor dem Amtsgericht beim Prozessauftakt gegen Fabio V. (16.10.2017)
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Demo vor dem Amtsgericht beim Prozessauftakt gegen Fabio V. (16.10.2017)

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Als ihr Held in den Gerichtssaal schlurft, klatschen seine Anhänger Beifall. "Auf, Fabio", ruft ein Freund auf Italienisch, andere winken dem 18-Jährigen euphorisch zu. Der Gefeierte lächelt, grüßt mit einer Hand schüchtern zurück, genießt seinen Auftritt augenscheinlich.

Dabei ist Fabio V. auf den ersten Blick nicht gerade eine Heldengestalt. Die tief sitzende Jeans und der graue Pullover sind viel zu groß für den hageren Jungen, der einen Plastikbeutel mit Trinkpäckchen, einer Birne und Butterbroten in der Hand hält. Zur Symbolfigur wurde der Teenager aus dem norditalienischen Veneto erst während des G20-Gipfels in Hamburg, genauer: am Morgen des 7. Juli, dem Tag seiner Festnahme.

Das Geschehen an jenem Sommermorgen beschäftigt Politik und Justiz in Hamburg seit Monaten, nun verhandelt das Amtsgericht Hamburg-Altona den Fall. Am 7. Juli sollen im Stadtteil Bahrenfeld aus einem Demonstrationszug des schwarzen Blocks Steine und Pyrotechnik auf Polizisten geflogen sein. Die Beamten gingen hart gegen die G20-Gegner vor, nahmen 73 von ihnen fest, 14 erlitten im Chaos zum Teil schwere Verletzungen.

Eine Rekonstruktion lesen Sie hier:

Schuld an der Eskalation sind aus Sicht der Ermittler Aktivisten wie Fabio V. Nicht, weil er Steine oder Böller warf - sondern weil es zu den Angriffen "mit seinem Wissen und seiner Billigung" kam, wie Staatsanwältin Berit von Laffert sagt. Sie wirft ihm schweren Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vor. Seit vier Monaten sitzt er deshalb in Untersuchungshaft.

Für die einen ist V. das Opfer einer überharten Polizei und einer unfairen Justiz. Andere sehen ihn ihm den Beweis dafür, dass auch das stillschweigende Tolerieren linker Gewalt streng geahndet gehört.

Dass der Fabrikarbeiter und seine Verteidiger eine politische Justiz wittern, war bereits beim Prozessauftakt klar geworden. Nicht einmal zur Verlesung der Anklageschrift war es am 16. Oktober gekommen, weil V.s Rechtsanwältin Gabriele Heinecke einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin gestellt hatte.

Der Versuch scheiterte, doch Heinecke stellt nun einen weiteren Antrag. Ziel diesmal: die Einstellung des Prozesses "wegen eines nicht behebbaren Verfahrenshindernisses". In einem ausschweifenden Vortrag erläutert die Juristin, ihr Mandant habe gar keine Chance mehr auf ein faires Verfahren - verantwortlich dafür sei vor allem das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG).

Das OLG hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden, dass V. in Haft bleiben muss - unter anderem wegen Fluchtgefahr. "Die absehbar empfindliche Freiheitsstrafe", kann demnach wohl "nicht zur Bewährung ausgesetzt werden". Dem 18-Jährigen, so heißt es in der Entscheidung weiter, seien Werte wie die Menschenwürde gleichgültig - er befürworte Gewalt: "Der Beschuldigte hat damit die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Hamburg mitverursacht."

"Gewalt mag ich nicht"

V. weist diese Behauptungen zurück - an diesem Tag tut er das erstmals auch persönlich. "Gewalt mag ich nicht", sagt er mit tiefer Stimme und in feinem norditalienischen Dialekt. Aber er habe klare Prinzipien und ein ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein: "Ich bin ein junger Mann mit starkem Willen."

Zu den Vorwürfen selbst äußert er sich nicht, stattdessen hält er eine Art Proseminar für Politaktivisten. "Wahrscheinlich denken die Herrschaften, dass Repression unseren Durst nach Freiheit stillen wird", sagt er. "Sie täuschen sich." Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass die Vertreter der 20 reichsten Staaten nicht das Schicksal der ganzen Welt bestimmen dürften.

Die G20-Staatsführer seien "die größten Kriegstreiber und Mörder", dann zählt er einzeln ein paar von ihnen auf: Donald Trump, Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin - gegen solche Herrscher müsse man sich wehren. "Welche Entscheidung auch immer dieses Gericht fällen wird", sagt V., "sie wird unseren Widerstand nicht brechen."

Aus den hinteren Reihen in Sitzungssaal 245 erntet V. für diese kämpferische Rede Beifall - und kämpferisch zeigt sich wenig später auch seine Verteidigerin. Die Hamburger Justiz habe statt mit Tatsachen vor allem mit Unterstellungen gearbeitet, statt der Unschuldsvermutung gelte für einige Juristen offenbar "das Konstrukt einer Gruppenschuld".

Nun solle ein 18-Jähriger für die Gewalttaten anderer büßen, sagt Heinecke. Ihr Mandant habe das Gefühl, "dass er nicht als Subjekt wahrgenommen wird, dass er als Statist hier sitzt, dass an ihm ein Exempel statuiert werden soll". Das sei nicht hinnehmbar: "Es darf im Strafprozess", trägt sie mit bebender Stimme vor, "keine Gleichmacherei unter dem Schlagwort G20 geben".

"Bemühen Sie sich!"

Niemand habe Fabio V. das Recht auf ein faires Verfahren entzogen, sagt Staatsanwältin von Laffert. Eingestellt werden könne der Prozess nur aufgrund von Verfahrensfehlern, gegen die V.s Verteidiger nach einem Urteil mit dem Mittel der Revision vorgehen könnten - dafür müsse jedoch erst einmal die Beweisaufnahme beginnen.

Nun wird es laut. Erst fallen sich die beiden Juristinnen gegenseitig ins Wort - dann legt sich Heinecke auch mit der Richterin an, die über mehrere Anträge nicht sofort entscheiden möchte. "Sie wollen erst mal wie auf der 'Titanic' weiter fiedeln", blafft die Anwältin in Richtung der Richterbank. Keine Reaktion.

Die passive Sitzungsleitung der Richterin, deren Mimik abwechselnd überfordert und genervt wirkt, scheint die Angriffslaune von Anwältin Heinecke zu befeuern - was beim Auftritt des ersten Zeugen zu nervenzehrenden Dialogen voller Sticheleien führt. Der Polizist, der während des fraglichen Einsatzes als Zivilbeamter unterwegs war, will sich an viele Details nicht mehr erinnern, nach denen die Verteidigerin fragt:

"Ich kann Ihnen da, glaub ich, nicht weiterhelfen."

"Bemühen Sie sich!"

"Tja."

"Wollen Sie sich nicht weiterbemühen?"

"Ich kann mich nicht weiter bemühen, weil ich es nicht mehr weiß."

Fast eine Dreiviertelstunde lang geht das so, dann unterbricht die Richterin sichtlich entnervt die Vernehmung. Am kommenden Dienstag geht's weiter.



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