G20-Großrazzia Jagd auf die Drahtzieher

Die Polizei geht mit einer bundesweiten Großrazzia gegen mutmaßliche G20-Randalierer vor. Das Ziel: Stärke zeigen, Krawallpläne nachweisen - und ein Symbol zerstören.

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Es ist ein Schlag, der nachhallen soll, so lassen sich allein die Zahlen lesen. 583 Polizisten, 22 Beschuldigte, acht Bundesländer. Das sind die Eckdaten der Großrazzia gegen mutmaßliche G20-Randalierer, die am Dienstag um sechs Uhr am Morgen begann. Zeitgleich stürmten Beamte 23 Privatwohnungen und zwei Treffs der linksextremen Szene in Stuttgart und Göttingen.

Als Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Mittag eine erste Bilanz zieht, spricht er von einer "weiteren wichtigen Zwischenetappe" auf dem Weg, G20-Täter dingfest zu machen. Ein entscheidendes Ziel der Aktion sei es, Hintergründe von Tätern offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen. Beschlagnahmt wurden 26 Computer, 35 Handys und zahlreiche USB-Sticks. Nun wird es um die Frage gehen, was die Dateien verraten.

Der Gipfel wirkt nach

Der Gipfel der mächtigsten Staats- und Regierungschefs Anfang Juli beschäftigt die Hanseaten noch immer. Damals herrschte auf den Straßen zeitweise Anarchie. Vermummte Horden zündeten Autos an, zerschlugen Schaufenster, warfen Steine. Kurz nach dem Gipfel formierte sich die Soko "Schwarzer Block", die gegen Gewalttäter ermittelt und auch den jüngsten Einsatz leitete.

Polizeipräsident Meyer, Soko-Chef Hieber
DPA

Polizeipräsident Meyer, Soko-Chef Hieber

Die Polizei steht unter Druck. Anwohner fühlen sich im Stich gelassen, weil Beamte Krawalltrupps immer wieder gewähren ließen. Zugleich kritisieren Linke, Demonstranten seien überhart behandelt worden. Derzeit laufen 113 Verfahren gegen Beamte. Als beispielhaft gilt ein Vorfall vom Morgen des 7. Juli im Stadtteil Bahrenfeld, der nun Anlass für die Großrazzia war.

In der Straße Rondenbarg geriet eine Gruppe von bis zu 200 G20-Gegnern mit der Polizei aneinander. Die Beamten sahen Steine und Böller auf sich zufliegen, bevor sie den Zug gewaltsam auflösten. Bei der Flucht vor der Polizei wurden 14 Protestler verletzt, einige schwer. Zur Gruppe gehörte auch der 18-jährige Fabio V. Der Italiener saß monatelang in U-Haft, seit Oktober läuft vor dem Amtsgericht Altona sein Prozess. Gegenstände warf er laut Ermittlern nicht.

Sehen Sie hier einen SPIEGEL-TV-Beitrag über den Fall Rondenbarg

Soko-Chef Jan Hieber betont am Mittag, der Fall Fabio V. werde zum Teil als Symbol für eine grundsätzlich legale Demonstration gesehen. Die Wahrheit aber sei eine andere: "Es handelte sich um einen in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob." Wer da mitmarschiere, mache sich strafbar. Die meisten Teilnehmer seien als Teil eines schwarzen Blocks vermummt gewesen (Lesen Sie hier eine SPIEGEL-Geschichte über den Fall Rondenbarg).

Gegen die 22 Beschuldigten, deren Wohnungen man durchsucht habe, bestehe ein dringender Tatverdacht auf schweren Landfriedensbruch. Es seien Leute, "die nicht zufällig in strafbare Handlungen verwickelt" gewesen seien, sagt Hieber. 20 Verdächtige seien polizeibekannt, vornehmlich wegen linksextremer Gewalttaten. Dazu passe, dass man auch szenetypische Waffen gefunden habe: Gaspistole, Armbrust, Messer.

Kleiderwechsel zur Tarnung?

Hieber betont mehrfach, man gehe davon aus, dass hinter den Krawallen eine koordinierte Planung stecke. Ein Indiz sei, dass sich am Morgen des 7. Juli in Altona mehrere Personengruppen getrennt nach Kleiderfarbe formiert hätten. Berichte über Kleiderdepots, die Mitgliedern des schwarzen Blocks bei der Tarnung halfen, bestätigt der Soko-Chef indes nicht.

Fest steht, dass die Polizei mit der Razzia ein Zeichen der Stärke setzen will. Die Suche nach Beweisen gegen mutmaßliche Drahtzieher der Krawalle wird ausgeweitet. Dazu passt, dass noch im Dezember eine umfangreiche Öffentlichkeitsfahndung laufen soll, wie Polizeipräsident Meyer ankündigt. Die Arbeit der Soko werde "weit ins nächste Jahr" reichen. Sie führe inzwischen 3000 Ermittlungsverfahren.

Allein der Komplex Rondenbarg dürfte ein langes Nachspiel vor Gericht haben. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft laut einer Sprecherin 75 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Randalierer in diesem Zusammenhang eingeleitet. Darüber hinaus würden 26 Täter noch gesucht. Man habe sie noch nicht identifizieren können, heißt es.

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RalfHenrichs 05.12.2017
1. Clever
Man organisiert eine große Razzia, sorgt dafür, dass der Termin bei denjenigen, bei den die Razzia stattfinden soll, vorzeitig bekannt wird. Dann kann man hinterher sagen: wir haben nichts gefunden, weil es nichts zu finden war sondern weil die Beweise vernichtet worden sind. Macht Sinn.
zxmdz36 05.12.2017
2.
Jeder, der sich auch nur ein bisschen mit Protesten auskennt, weiß, dass bei einer solchen Demonstration von den Teilnehmern immer Bezugsgruppen gebildet werden, die dann aufeinander Acht geben. Diese sinddann oft ähnlich gekleidet, damit man sich in der Menge nicht verliert. Dies lässt aber eindeutig nicht auf eine vorherige Absprache ALLER Demoteilnehmer oder "Randalierer" schließen. Dieses angebliche Zeichen der Stärke, nimmt sich auch dadurch lächerlich aus, dass hier mit aller härte gegen Jugendliche und halbe Kinder vorgegangen wird. Auch einen 18-Jährigen über 4 Monaten vollkommen rechtswidrig festzuhalten ist eher ein Zeichen von Repression und Polizeistaat als von positiv konontierter Stärke, die eine Polizeibehörde auf jeden Fall habem muss. Ob sich die Behauptung, die "Täter" seien allesamt gefährliche Linksextremisten, aufrecht erhalten lässt darf auch bezweifelt werden. Alles in allem eine lächerliche Veranstaltung, die allerdings für die Zukunft unseres Rechtsstaates nichts Gutes erahnen lässt.
sinner71 05.12.2017
3. Eine Aktion um vom eigenen Versagen abzulenken
Nicht mehr oder weniger kann das nach meiner Meinung bedeuten. Oder einfach: Repression, . . erleben Ich sehe in dem Ausmass des G20, soweit ich es verfolgen konnte, einzig ein Versagen der Polizei. Man hat nichts und will nun auf biegen und brechen etwas finden um seine eigene Rechtsbrüchigkeit gegenüber der öffentlichkeit weiter zu vertuschen. > komplettes Führungsversagen, denn sonst wäre eine Eskalation in der Form durch frühes eingreifen nicht geschehen > Hinterhalt wurde mal ins Feld geführt und ist mittlerweile nahezu wiederlegt > Kriegswaffen wurden eingesetzt > die Gewalt die von der Polizei ausging, ist unterirdisch. Menschenleben wurden bewusst in kauf genommen und so weiter . . Wenn ich diese Einsatztrupps sehe, wird mir seit dem Sommer unwohl. Ich habe Angst vor denen. Und es sollte eigentlich anders sein. Armes Deutschland. Wer das alles Gut heisst.
keinblattvormmund 05.12.2017
4. Ich erteile gerne etwas Nachhilfe
Zitat von zxmdz36Jeder, der sich auch nur ein bisschen mit Protesten auskennt, weiß, dass bei einer solchen Demonstration von den Teilnehmern immer Bezugsgruppen gebildet werden, die dann aufeinander Acht geben. Diese sinddann oft ähnlich gekleidet, damit man sich in der Menge nicht verliert. Dies lässt aber eindeutig nicht auf eine vorherige Absprache ALLER Demoteilnehmer oder "Randalierer" schließen. Dieses angebliche Zeichen der Stärke, nimmt sich auch dadurch lächerlich aus, dass hier mit aller härte gegen Jugendliche und halbe Kinder vorgegangen wird. Auch einen 18-Jährigen über 4 Monaten vollkommen rechtswidrig festzuhalten ist eher ein Zeichen von Repression und Polizeistaat als von positiv konontierter Stärke, die eine Polizeibehörde auf jeden Fall habem muss. Ob sich die Behauptung, die "Täter" seien allesamt gefährliche Linksextremisten, aufrecht erhalten lässt darf auch bezweifelt werden. Alles in allem eine lächerliche Veranstaltung, die allerdings für die Zukunft unseres Rechtsstaates nichts Gutes erahnen lässt.
Ich erteile gerne etwas Nachhilfe: In Deutschland gibt es eine Gewaltenteilung. Somit entscheidet nicht eine Polizeibehörde (Exekutive), ob und wie lange jemand in U-Haft sitzt, sondern die Gerichte (Judikative). Entscheidungen der Gerichte unterliegen natürlich der Anfechtbarkeit. Das ist in diesem Fall auch mehrfach, meist erfolglos, geschehen. Gut, dass in der Justiz hervorragende Juristen aufgrund von Recht und Gesetz Entscheidungen treffen und nicht Leute wie Sie, die schon aufgrund einer völlig falschen Vorstellungen über die Rechtslage laut "vollkommen rechtswidrig" schreien.
keine-#-ahnung 05.12.2017
5. Ein 18-Jähriger ...
Zitat von zxmdz36Jeder, der sich auch nur ein bisschen mit Protesten auskennt, weiß, dass bei einer solchen Demonstration von den Teilnehmern immer Bezugsgruppen gebildet werden, die dann aufeinander Acht geben. Diese sinddann oft ähnlich gekleidet, damit man sich in der Menge nicht verliert. Dies lässt aber eindeutig nicht auf eine vorherige Absprache ALLER Demoteilnehmer oder "Randalierer" schließen. Dieses angebliche Zeichen der Stärke, nimmt sich auch dadurch lächerlich aus, dass hier mit aller härte gegen Jugendliche und halbe Kinder vorgegangen wird. Auch einen 18-Jährigen über 4 Monaten vollkommen rechtswidrig festzuhalten ist eher ein Zeichen von Repression und Polizeistaat als von positiv konontierter Stärke, die eine Polizeibehörde auf jeden Fall habem muss. Ob sich die Behauptung, die "Täter" seien allesamt gefährliche Linksextremisten, aufrecht erhalten lässt darf auch bezweifelt werden. Alles in allem eine lächerliche Veranstaltung, die allerdings für die Zukunft unseres Rechtsstaates nichts Gutes erahnen lässt.
... kann Auto fahren, sein Wahlrecht wahrnehmen, zur Bundeswehr gehen, eine Familie gründen etc.pp. und gilt damit als voll geschäftsfähig. Mithin kann man davon ausgehen, dass er kognitiv soweit entwickelt ist um erkennen zu können, dass mit Katapulten nicht Stahlkugeln auf Polizisten geschossen oder Letztere mit Glasflaschen, Molis und Steinen beworfen werden dürfen. Das rotzfreche Selbstverständnis dieser linken Terroristen (und nichts anderes ist die sog. ANTIFA), dass sie sich im Namen der "guten Sache" gewaltsam gegen den Staat und seine Vertreter stellen können, muss vermutlich erst in einer Flut polizeilicher und gerichtlicher Gegenwehr mühevoll ausgerottet werden. "Alles in allem eine lächerliche Veranstaltung, die allerdings für die Zukunft unseres Rechtsstaates nichts Gutes erahnen lässt." Der Rechtsstaat beruht u.a. auf der Säule des Gewaltmonopols des Staates, welches uns einige Jahrzehnte ein moderates Zusammenleben ermöglicht hat ... es gibt aber offensichtlich Gruppierungen, die sich am sehr achtsam dosierten Einsatz eben dieses staatlichen Monopols etwas unkontrolliert entwickelt haben. Dies zu korrigieren könnten die Razzien von heute mithelfen.
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