Bundesweite G20-Durchsuchungen Linke Szene soll von Razzia gewusst haben

Von einer Razzia in acht Bundesländern erhofften sich Ermittler neue Hinweise zu Ausschreitungen beim G20-Gipfel. Die linke Szene soll aber von den Durchsuchungen im Vorhinein erfahren haben.

Ausschreitungen am Rondenbarg
Polizeivideo

Ausschreitungen am Rondenbarg


Am frühen Dienstagmorgen haben Ermittler mehr als 20 Wohnungen mutmaßlicher G20-Randalierer durchsucht. In der linken Szene sollen aber bereits am Montag Warnungen über die bevorstehende Razzia kursiert sein. Nach Informationen des SPIEGEL warnten sich linke Aktivisten über den verschlüsselten Kurznachrichtendienst Signal. In einer Nachricht heißt es, es werde am Dienstag Hausdurchsuchungen geben. Und weiter: "Aufräumen, Elektrogeräte ausmachen und in andere Wohnungen bringen, alle Dinge im Zusammenhang mit Juli vernichten (Papier, Klamotten)." Wenn die Razzia stattfände: "keine Aussage und ruhig bleiben". Auch die "Berliner Zeitung" berichtete über diese Warnung.

Am Montagabend um 22.03 Uhr twitterte der Berliner Student Jan Zimmermann dann: "Liebe Genoss*innen, räumt doch heute Abend mal ganz besonders gründlich eure Wohnungen und Computer auf. Ordnung im Leben ist etwas tolles, für euch und eure Mitmenschen." Kurz darauf retweetete er folgende Tweets eines Nutzers: "Wenn die Cops 20.000h Videomaterial aus Hamburg / #G20 haben, dann würden die sicherlich gerne Mal schauen, wer welche Kleidungsstücke im Schrank zu Hause hat und ob sie die auf ihren Videos wiederfinden. Vielleicht mal ausmisten. Der Abend ist ja noch jung."

Nach Informationen des SPIEGEL war es auch unter Ermittlern bereits am Montag Thema, das Zielpersonen gewarnt worden sein könnten. Entsprechende Informationen hatte der Staatsschutz offenbar am Wochenende im Lager der Anti-AfD-Demonstranten in Hannover aufgenommen.

"Hinweise auf eine gewisse Unruhe"

Die Führung bei der Razzia hatte die Hamburger Sonderkommission (Soko) "Schwarzer Block". Durchsucht wurden insgesamt mehr als 20 Objekte. Betroffen waren Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen.

Soko-Chef Jan Hieber sagte bei einer Pressekonferenz, man habe "Hinweise auf eine gewisse Unruhe" in der Szene bemerkt. Er habe aber "nicht die Wahrnehmung, dass wir erwartet wurden".

Die Beamten wollten nach SPIEGEL-Informationen Datenträger und Kommunikationsmittel sicherstellen. Sie sollen dazu beitragen, die Geschehnisse rund um die Eskalation in der Straße Rondenbarg aufzuklären. Am Morgen des 7. Juli war dort eine Gruppe aus etwa 200 Gipfelgegnern mit der Staatsmacht aneinandergeraten. Ein Polizeivideo zeigt, wie aus dem Pulk Steine und Böller flogen. Daraufhin griffen die Beamten ein.

Die Soko war kurz nach Ende des Gipfels eingerichtet worden. Bisher ist bekannt, dass sie etwa 25.000 Einzelvideos von Polizisten auswertet, darüber hinaus 7000 Dateien von Augenzeugen und mehr als hundert Festplatten aus öffentlichen Verkehrsmitteln. Mit der Razzia hoffte sie nun auf weitere Beweismittel.

Sehen Sie hier einen SPIEGEL-TV-Beitrag über den Fall Rondenbarg:

Nach dem Vorfall leitete die Staatsanwaltschaft etwa 60 Strafverfahren gegen mutmaßliche Randalierer ein, die Ermittlungen führt das Hamburger Landeskriminalamt. In den meisten Fällen geht es um den Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs. Der wohl prominenteste Beschuldigte ist der 18-jährige Italiener Fabio V., der mehrere Monate in U-Haft saß und unlängst gegen Kaution freikam. Sein Prozess vor dem Amtsgericht Altona begann im Oktober.

Die Vorfälle am Rondenbarg lösten auch eine Debatte um die Frage aus, ob die Polizei überhart vorging. Im Polizeivideo ist zu sehen, wie ein Beamter einen Demonstranten im Vorbeigehen unvermittelt schlägt. Bei der Flucht vor den Polizisten stürzten 14 Aktivisten von einem Gerüst und verletzten sich zum Teil schwer.

jdl/ulz/sms/ayy

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