Streit um Versammlungsrecht G20-Gegner kündigen sechs Klagen gegen Hamburg an

Auf die Stadt Hamburg kommen wegen des G20-Gipfels mehrere Klagen zu. Mehrere Protestler fühlen sich von der Polizei rechtswidrig behandelt - und ziehen nun vor Gericht.

Polizei bei G20-Gipfel
WITTEK/ EPA/ REX/ Shutterstock

Polizei bei G20-Gipfel


Mit sechs Klagen vor dem Verwaltungsgericht Hamburg wollen G20-Gegner feststellen lassen, dass mehrere Polizeieinsätze und Versammlungsverbote während des Gipfels rechtswidrig waren. Dabei geht es unter anderem um Protestcamps, bei denen die Polizei strenge Auflagen für Teilnehmer durchgesetzt hatte.

Hinter den Klagen stehen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, ein linksgerichteter Verein. Beim Gipfel Anfang Juli hatte es schwere Ausschreitungen gegeben. Zugleich warfen friedliche Demonstranten der Polizei eine überharte Gangart vor.

Protest am Morgen

Eine der sechs Klagen befasst sich mit einem Vorfall am 7. Juli, am Morgen des ersten Gipfeltages. Damals wollte eine Protestlergruppe eine Protokollstrecke blockieren, um die Anfahrt von US-Präsident Donald Trump zu behindern. Mehrere friedliche Demonstranten sollen von Polizisten ohne Vorankündigung verprügelt worden sein.

Der Hamburger Polizeisprecher Timo Zill sagte, man wisse seit dem 22. Dezember von den Vorwürfen. Damals habe der Anwalt der Betroffenen an die Polizei geschrieben. Die Polizei habe das Dezernat Interne Ermittlungen eingeschaltet, das strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen habe. Zill betonte, bei der Blockierergruppe habe es sich um eine verbotene Versammlung gehandelt.

Die Klage soll im Namen von drei Betroffenen eingereicht werden. Anwalt Dieter Magsam betonte, man wolle klären: "Sind diese Einzelfälle tatsächlich Einzelfälle, oder steckt dahinter ein Gewaltkonzept auch von Seiten der planenden Polizei?"

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