Korpsgeist bei G20 Verblendete Kollegen

Polizisten müssen sich aufeinander verlassen können, wenn es gefährlich wird. Doch mehrere Strafverfahren nach dem G20-Gipfel vor einem Jahr zeigen, was passiert, wenn Solidarität zu weit geht.

Polizisten im G20-Einsatz
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Polizisten im G20-Einsatz

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Die Zeile klang dramatisch: "Mord-Versuch mit Laser", schrieb die "Hamburger Morgenpost" am 12. Juli 2017. Ein Mann, Nico B., solle einen schwebenden Polizeihubschrauber geblendet haben. Den Tod der beiden Piloten und den Absturz der Maschine habe er billigend in Kauf genommen, hieß es. Ein Amtsrichter schickte den Verdächtigen in U-Haft, in der er fünf Monate blieb. Fluchtgefahr.

Vor wenigen Tagen endete der Prozess gegen B. Und anders als im Haftbefehl war von einem versuchten Mord keine Rede mehr. Das Gericht glaubte den beiden Polizeipiloten nicht, dass der Laser sie geblendet hat. Eine behauptete Absturzgefahr habe nie bestanden. Das Urteil: sechs Monate auf Bewährung, unter anderem wegen versuchter Körperverletzung.

"Verheerender Eindruck"

Der Fall, der sich am Abend vor dem G20-Gipfel in Hamburg zutrug, hallt nach an der Elbe. "Der Eindruck aus dem Verfahren", schrieb selbst die bürgerliche "Welt", sei "verheerend". Das Ganze könne sich zu einem "Polizeiskandal" ausweiten. Wer wolle fortan ausschließen, dass sich Polizisten als Zeugen absprechen, um Verdächtige aus dem linken Spektrum zu belasten?

Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr sieht das Verhalten der beiden Hubschrauberpiloten als "Ausdruck des sogenannten Korpsgeistes" in der Polizei. Man verabrede sich, einen Menschen durch alle Instanzen als Täter zu identifizieren, selbst wenn man Zweifel habe. "Ein einzelner Polizist kann dann nichts Abweichendes zu Protokoll geben, ohne Gefahr zu laufen, aus der Kameradschaft ausgeschlossen zu werden."

Ein Jahr nach dem Hamburger G20-Gipfel mehren sich die Indizien dafür, dass Korpsgeist die Aufklärung mutmaßlicher Straftaten während des Gipfels behindert. Damals zogen Randalierer durch die Straßen, bauten Barrikaden, zündeten Autos an. Zugleich gab es zahlreiche Beschwerden über gewalttätige Polizisten, die überhart gegen Protestler und Passanten vorgegangen sein sollen.

Mehr als 680 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Randalierer hat die Staatsanwaltschaft inzwischen eingeleitet. Die Bilanz: 160 Anklagen, 59 Strafbefehle, 58 Verurteilungen. Gegen Polizisten wurden 138 Verfahren eröffnet, überwiegend wegen Körperverletzung im Amt. Die Bilanz: 67 Einstellungen mangels Tatverdacht. Null Anklagen, null Strafbefehle, null Urteile.

Binnenschmiermittel Korpsgeist

In keinem Fall meldete ein Polizist im Einsatz einen Kollegen. "Wir wissen, dass Polizisten sich gegenseitig nicht oft anzeigen", sagt Forscher Behr. "Vor allem nicht, wenn es um eine Situation geht, in der man als Gemeinschaft angegriffen wird. Da wird alles gerechtfertigt."

Besonders in Hundertschaften sei das, "was man landläufig Korpsgeist nennt", ein häufiges Binnenschmiermittel, sagt Forscher Behr. Man helfe sich in Gefahrensituationen - "ohne zu fragen, ob der Kollege möglicherweise etwas Falsches tut".

Die Staatsanwaltschaft betont, Vorwürfe gegen Polizisten seien schwieriger zu klären als Taten von Randalierern. "Ein Polizist, der Gewalt anwendet, macht sich nicht automatisch strafbar", sagt Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich. Ein Flaschenwurf auf Polizisten hingegen sei juristisch keine große Herausforderung, so der Chefermittler.

Und so schien auch der Fall Peike S. rasch klar. Der Niederländer sitzt seit einem Jahr in U-Haft. Wenige Wochen nach dem Gipfel kassierte S. zwei Jahre und sieben Monate Gefängnis, es war das erste G20-Urteil. Es gab nur zwei Zeugen: Polizisten. S. soll einen der beiden mit Glasflaschen an Helm und Bein getroffen haben.

Überraschende E-Mail

Inzwischen läuft die Berufungsverhandlung. Vor einiger Zeit tauchte in dem Verfahren eine E-Mail auf, die zumindest ein neues Licht auf die Aussagen der Zeugen wirft. Wenige Tage nach der Verhaftung meldete sich ein Beamter des LKA Hamburg bei den beiden. Zu einem Zeitpunkt, da der zweite Zeuge noch keine Aussage gemacht hatte.

Der LKA-Mann berichtete davon, dass es einen Haftprüfungstermin gebe und man Zusatzberichte brauche. Und dann schilderte er in eigenen Worten einen Sachverhalt - "damit ihr euch an das Verfahren erinnert".

Das sei eine "ganz klare Einflussnahme auf die Aussage eines angeblichen Tatzeugen durch das LKA Hamburg", sagt Alexander Kienzle, der S. verteidigt. Der Richter in erster Instanz habe betont, es sei kein Anschein von Absprachen entstanden. Diese Einschätzung sei nicht zu halten.

In einem anderen G20-Verfahren stellte Kienzle fest, dass Polizisten einer hessischen Einheit Einblick in die Vernehmungsprotokolle ihrer Kollegen nehmen konnten - und zwar vor ihrer Aussage im Prozess. Ein Gerichtssprecher sagte, die Praxis sei erlaubt, aber nicht wünschenswert. Es werde nur erwartet, dass Beamte ihre eigenen Unterlagen zur Vorbereitung anschauen.

Keine Kumpanei?

Im Laserpointer-Fall Nico B. spricht Verteidiger Bernd Wagner von einem "Komplott gegen die Wahrheit", zu dem sich die Polizisten entschlossen hätten. Der Pilot habe noch kurz nach der Landung zu Protokoll gegeben, eine Absturzgefahr habe nie bestanden. Wenige Tage später habe er das Gegenteil behauptet - als gerade eine Beschwerde der Verteidiger lief, ihren Mandanten aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Im Prozess habe ein Gutachter die Behauptung beider Zeugen zerpflückt, sie seien jeweils auf einem Auge schwer geblendet worden. Das sei gar nicht möglich, so der Experte - es sei denn, beide hätten jeweils auch ein Glasauge.

Entscheidend, sagt Wagner, sei der Höhenmesser einer Kamera im Hubschrauber gewesen. Die Daten im Gerät hätten die übereinstimmenden Aussagen der Zeugen widerlegen können, man habe plötzlich massiv an Höhe verloren. "Bis dahin galt der rechtliche Hinweis der Richterin: Wenn unser Mandant nicht gesteht, kriegt er zwei Jahre ohne Bewährung."

Der Fall zeige, dass man ohne ein objektives Beweismittel gegen Polizisten vor Gericht chancenlos sei. Der Jurist appelliert an die Justiz, Falschaussagen stärker zu ahnden. Bisher passiere einem Beamten, dessen Lüge entlarvt werde, in der Regel nichts.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bestätigte vor einigen Jahren Korpsgeist bei der Polizei - "aber keine Kumpanei". Jeder Beamte, der falsch aussage oder Kollegen schütze, wisse um die Folgen: "Er muss damit rechnen, aus dem Dienst entfernt zu werden."

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Planquadrat 07.07.2018
1. Was
passiert,wenn Polizisten keine Lust mehr darauf haben, von 2 Seiten in die Mangel genommen zu werden? Wieso sucht man in den linken Medien krampfhaft danach, der Polizei die Schuld an den Ausschreitungen zu geben. Was war denn zuerst da, die Henne oder das Ei. In Hamburg waren es unleugbar die linken und gewaltbereiten Chaoten, die das Leben von Polizisten bedrohten. Oder was sonst sind Steine, Flaschen, Zwillen mit Stahlkugeln und Molotow Cocktails anderes als potentielle Mordwaffen? Vielleicht sollte sich der Autor selbst einmal bei den Polizisten bei einem solchen Einsatz mit einreihen, da wird er schnell bemerken, wie wichtig Solidarität unter den Polizisten ist. Denn sie können von niemand sonst Hilfe in solchen Situationen erwarten, schon gar nicht von Schreiber, die bequem an ihren Schreibtischen sitzen und nach Haaren in der Suppe suchen. Ich wundere mich wieso es immer noch Menschen gibt,die trotzdem diesen undankbaren Beruf ausüben, in dem sie inzwischen in manchen Gegenden schon Freiwild sind. Und das für Gehälter, die bei einfachen Beamten in großen Städten kaum noch zum leben reichen.
njäh 07.07.2018
2. Traurig, aber wahr
Es wäre tatsächlich wünschenswert, wenn es Mechanismen gäbe, die es unterbinden, dass quasi keine wirksame Strafverfolgung stattfindet. Es fängt allerdings bei Richtern an, die per se der Polizei mehr Glauben schenken als einfachen Zeugen, geht über Staatsanwaltschaften, die ungern gegen ihr eigenes Exekutivpersonal ermittelt und wird zur Schande für den Rechtsstaat bei der erwähnten Kumpanei. Es fehlt komplett an einer unabhängigen Instanz, an Ombudsstellen und abgestuften Sanktionsmöglichkeiten. Es würde doch schon etwas bringen, wenn Beamte, die unsauber arbeiten, mal einfach kein Weihnachtsgeld bekommen und leichter strafversetzt werden würden. Leider gibt die polizeiliche Kriminalstatistik keinen Aufschluss über Amtsvergehen wie der Verfolgung Unschuldiger - vielleicht aus gutem Grund, denn hier wird ähnlich akribisch ermittelt wie bei Einbruchdiebstählen. Sollte man etwa Ermittlungsquoten setzen? Pro X erfolgreich ermittelter Amtsdelikte dürfen nur Y Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgt werden? Das wäre doch mal etwas!
Pfaffenwinkel 07.07.2018
3. Diesen Korpsgeist bei der Polizei
gab es schon immer. Denn wer vor Gericht gegen einen Kollegen aussagt, der kann sich gleich versetzen lassen. Am besten auf den Mond.
rockogranata 07.07.2018
4. Endlich hart durchgreifen...
.... und zwar unter den Polizisten! Falschaussagen, Gewalt im Amt und Absprachen beschädigen das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit massiv. Die Polizisten und ihre Gewerkschaften beklagen regelmäßig den fehlenden Respekt vor ihnen. Woher das wohl kommt, bei regelmäßigen Berichten über ungerechtfertigte Polizeigewalt und Kriminalität in den eigenen Reihen? Nur, wenn endlich hart durchgegriffen wird und all die, die so offensichtlich wie diese beiden Piloten keine charakterliche Eignung für den Polizeidienst besitzen, aus dem Staatsdienst entfernt werden, kann sich das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit bessern. Die Anforderung an die Einhaltung von Recht und Gesetz an jemanden, der genau das sicherstellen soll, muss noch viel höher sein, als an Bürger.
hildesheimer2 07.07.2018
5.
Ohne Zweifel sollten Polizisten sich korrekt verhalten. Es handelt sich jedoch nicht um Roboter. Weiter steht es zu den Verbrechen vieler G 20 - Gegner. Hier wird vermummt, es werden die Straftaten vorher geplant, die Straße und Häuser als Versteck genutzt und es gibt äußerst genaue Absprachen um aus den Gerichtsverfahren herauszukommen. Die tatsächliche Zahl der Gewalttaten gegen Menschen und Sachbeschädigungen liegt um ein Vielfaches der Verurteilungen. Das vereinzelte unkorrekte Verhalten von einigen Polizisten so herauszustellen verfälscht die Sicht auf die Situation.
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