Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Gäfgen-Urteil: Keine Niederlage für den Rechtsstaat

Er tötete ein elfjähriges Kind und gestand die Tat - unter Folterandrohung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies Magnus Gäfgens Beschwerde gegen seine Verurteilung ab. Rechtsanwalt Ali B. Norouzi erklärt warum - und was das bedeutet.

Karlsruhe - Im ersten Moment liest sich die Niederlage wie ein Sieg für Magnus Gäfgen. Da stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klipp und klar fest, dass im Falle Gäfgen gegen das in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) niedergelegte Verbot der unmenschlichen Behandlung verstoßen worden ist. Dieses Grundrecht gilt absolut. Es darf auch in Krisenzeiten, wenn der Staat notgedrungen "härtere Bandagen" anlegen muss, nicht eingeschränkt werden. (Art. 15 Abs. 2 MRK).

Dann kommt aber das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer kein Opfer (mehr) ist. Also kann die Bundesrepublik nicht verurteilt werden.

Wie kann das gehen? Das Zauberwort lautet Subsidiarität. Die Menschenrechtskonvention bietet nur das, was Juristen einen "subsidiären Rechtsschutzmechanismus" nennen. Die Konvention gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten des Europarates. Die innerstaatlichen Instanzen dort legen sie aus, wenden sie an und stellen Verstöße fest. Erst wenn der EGMR der Auffassung ist, dass sie diesem Prüfauftrag nicht genügt haben, greift er ein.

Für diesen Mechanismus sprechen wenigstens drei gute Gründe: Er ist einmal ökonomisch (weil eine Vorprüfung durch die nationalen Stellen die Arbeit des klammen und notorisch überlasteten EGMR erleichtert), er ist zweitens politisch klug (weil der betroffene Staat die Chance hat, Fehler zu korrigieren, ehe europaweit sein rechtsstaatliches Versagen festgestellt wird), und er ist drittens praktikabel (weil die nationalen Gerichte am Besten in der Lage sind, möglichst bruchlos Vorgaben der MRK ins nationale Recht zu integrieren).

Wann entfällt die Opfereigenschaft? Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts ist erforderlich, dass der beklagte Staat den Verstoß anerkennt und angemessen wieder gutmacht.

Ersteres war hier zweifelsfrei geschehen. Sowohl das Landgericht Frankfurt als auch das Bundesverfassungsgericht haben den Verstoß gegen das Folterverbot in klaren Worten bestätigt. Streiten konnte man sich nur darüber, ob der Verstoß angemessen kompensiert wurde. Das gebietet die Begriffswahl. "Angemessen" ist ein Wort, das Juristen gerne verwenden, wenn sie sich Beurteilungsspielräume offenhalten möchten. Der Gerichtshof hat sich der Auffassung der Bundesregierung angeschlossen. Demnach wurde Gäfgen bereits dadurch hinreichend entschädigt, dass die betreffenden Polizeibeamten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sind und dass sein unter Zwang erpresstes Geständnis im Strafprozess nicht verwertet werden durfte. Einer finanziellen Entschädigung bedurfte es nicht.

Die Begründung ist bemerkenswert, weil damit dem staatlichen Strafverfahren gegen Daschner eine ganz neue Bedeutung zugemessen wird. Ins Detail geht der Gerichtshof nicht. Er stellt zwar eine "vergleichsweise milde" Bestrafung der Polizeibeamten fest. Wichtiger sei aber, dass dadurch gerade die öffentliche Zustimmung für das polizeiliche Verhalten nachdrücklich widerlegt worden ist. So eindeutig ist das aber nicht. Man kann nämlich auch die Frage stellen, wie der Verstoß gegen ein elementares Recht durch die Verhängung der mildesten Sanktion kompensiert werden kann. Die Symbolik allein scheint dem EGMR aber bedeutsamer zu sein.

Das Urteil hat noch eine zweite Aussage. Es geht um die Frage, wie mit Beweismitteln im Verfahren umgegangen wird, die aufgrund eines rechtsstaatswidrig herbeigeführten Geständnisses erlangt worden sind.

Im Fall Gäfgen konnten auch die Reifenspuren in Tatortnähe und der Leichnam des Kindes gegen den Angeklagten verwendet werden. Im amerikanischen Strafprozess gibt es eine Doktrin, die allegorisch von einem vergifteten Baum spricht, der keine genießbaren Früchte hervorbringt. Hierzulande hat sich die Rechtsprechung bislang verweigert, solch eine "Fernwirkung" anzunehmen.

Das muss sie auch weiterhin nicht. Denn der Gerichtshof ist zurückhaltend, wenn es um das nationale Beweisrecht geht. Nur in Extremfällen greift er ein. So etwa bei der zwangsweisen Brechmittelvergabe zur Überführung von Drogendealern, die von deutschen Oberlandesgerichten teilweise gebilligt wurde. Eigentlich liegt bei einem Verstoß gegen Art. 3 MRK solch ein Extremfall nahe.

Im Fall Gäfgen aber nicht, meint das Gericht. Maßgeblich für die Verurteilung sei das Geständnis gewesen, das Gäfgen freiwillig im späteren Prozess abgelegt habe. Auch hier liegt der Einwand auf der Hand: Das zweite Geständnis war vor dem Hintergrund des ersten prozesstaktisch notwendig, um eine mildere Bestrafung zu erreichen. Da liest sich (nicht nur an dieser Stelle) das Votum der überstimmten Richterin Kalaydjieva aus Bulgarien weitaus besser.

Indes, dogmatische Geschlossenheit ist das eine, Rechtsfrieden das andere. Und so wollte der EGMR offenbar einen Schlussstrich ziehen in einer Sache, die hierzulande kontrovers diskutiert worden ist und in der sich die deutsche Justiz nach Kräften bemüht hat, den Schaden zu begrenzen. Ob am Ende der Rechtsstaat gesiegt hat, kann offenbleiben. Bei aller Vorsicht: Eine Niederlage hat er nicht erlitten.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Opfer, Polizist, Mörder: Schreckliches Dilemma


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: