Verfassungsschutz in Sachsen: Abgeordnete rätseln über mysteriöse Akte

Von

Der sächsische Verfassungsschutz hat eine Geheimakte monatelang zurückgehalten - angeblich wurde sie erst jetzt gefunden. Auf den ersten Blick sind es banale Protokolle. Wäre da nicht die enge Verbindung eines Mitglieds der rechtsextremen Gruppe "Blood & Honour" zu einem V-Mann.

"Blood & Honour"-Material (Archivbild aus Baden-Württemberg): Kontakt zu Mirko H.? Zur Großansicht
AP / LKA Baden-Württemberg

"Blood & Honour"-Material (Archivbild aus Baden-Württemberg): Kontakt zu Mirko H.?

Als Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Frühjahr 1998 untertauchten, geriet Jan W. ins Visier der Ermittler. Es hatte Hinweise gegeben, dass die inzwischen verbotene Neonazi-Organisation "Blood & Honour" das Trio im Untergrund unterstützte - und so hefteten sich Mitarbeiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) an die Fersen der Mitglieder des Netzwerks, das lukrative Geschäfte mit rassistischer Musik machte. Allen voran Jan W.

Der 36-Jährige aus Chemnitz galt als Größe in der braunen Musikszene, jahrelang war er Anführer der "Blood & Honour"-Sektion Sachsen. Er wurde 1998 intensiv observiert, sein Telefon und sein Handy abgehört. Diese Abhörprotokolle befinden sich nach Informationen von SPIEGEL ONLINE in jener Geheimakte, die das LfV in Dresden sieben Monate lang hortete, anstatt sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz auszuhändigen - eine peinliche Panne, die zum Rücktritt des Präsidenten des sächsischen LfV, Reinhold Boos, führte.

Bei einer bundesweiten Razzia im Zusammenhang mit der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im Januar dieses Jahres wurde auch Jan W.s Wohnung durchsucht. Jan W. stehtseit etwa 15 Jahren auf der Liste der üblichen Verdächtigen, wenn es um Rechtsextremisten in Ostdeutschland geht.

In Berlin machte er sich einen Namen, weil er die Musik von "Landser" unter Neonazis brachte und verkaufte. In einem der Songs auf der CD heißt es: "Terroristen mit E-Gitarren, neue Anschläge sind schon geplant." Der Tonträger wurde vertrieben mit dem Hinweis: "Alles für Deutschland. Heil Hitler!" In ihren antisemitischen Texten rief die Band zu Gewalt gegen Ausländer, die Organisatoren der Wehrmachtsausstellung sowie den TV-Moderator Michel Friedman auf.

"Landser" genießt in der Szene noch immer Kultstatus, die Gruppe wurde 2005 vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten. Bis dahin war sie die erfolgreichste Nazi-Band. Jan W. vertrieb die verbotenen CDs über konspirative Wege in Deutschland und wurde 2005 dafür zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Heute sagt Jan W., er habe sich von der Szene distanziert.

V-Mann Mirko

Die Telefonate, die Jan W. führte und die mitgehört wurden, drehten sich in erster Linie um Konzerttermine und Veranstaltungsorte. So auch in den Monaten im Jahr 1998, in denen er besonders intensiv observiert wurde - das belegen die Protokolle, die verlorengegangen waren und jetzt im sächsischen Verfassungsschutz aufgetaucht sind.

Wer brisantes Material erwartet hat, wird enttäuscht: Bei den etwa hundert Seiten umfassenden Akten handelt es sich um dokumentierte Telefongespräche und Kurzmitteilungen, die Jan W. geführt und erhalten hat - und die relativ unspektakulär sind. Bei den Gesprächspartnern tauchen Namen aus der Szene auf, manchmal nur Vornamen. Mehr nicht.

Auch nichts, was auf eine Verbindung zu Mitgliedern des NSU hindeuten könnte.

Inhaltlich sei bei der verschriftlichten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nichts Überraschendes dabei und nichts, worüber man nicht schon gesprochen habe, so beurteilen auch Teilnehmer des Untersuchungsausschusses die Unterlagen.

Einzig brisant: In den Protokollen taucht der Name Mirko auf. Dabei soll es sich um den Sebnitzer Neonazi Mirko H., 38, handeln, damals ein enger Geschäftspartner von Jan W. und führend in der rechtsextremen Musikszene Ostdeutschlands.

Er war Führungskader und Gründer der sächsischen Hammerskins, die sich als elitäre Bruderschaft und Elite der Nazi-Skins verstehen - und er war V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz.

2002 wurde Mirko H. enttarnt. Inwieweit sein Ruhm innerhalb der rechten Szene auf die Unterstützung des Verfassungsschutzes zurückzuführen ist, ist umstritten. In einer Stellungnahme bezüglich seiner V-Mann-Tätigkeit kommentierte Mirko H. 2009: "Fakt ist, dass diese ganzen Behauptungen meine Person betreffend unwahr sind."

Zwei ehemalige Weggefährten beschreiben Mirko H. als extrem gewaltbereit. Es gibt Fotos, die ihn mit Maschinenpistole im Anschlag und Armbrust zeigen, er wirkt voller Stolz auf den Bildern. Er war Herausgeber des Fanzines "Hass Attacke" und produzierte ab 1997 mit seiner Firma Hate Records Rechtsrock-Musik, bei Razzien wurden mehr als 10.000 CDs entdeckt, die er bundesweit und bis in die USA vertreiben wollte.

"Der Fisch stinkt vom Kopf her"

Wenn auch die V-Mann-Tätigkeit von Mirko H. bei den nun aufgetauchten, eher banalen Unterlagen keine Rolle spielt, bleibt die Frage: Warum ist LfV-Präsident Boos dann zurückgetreten? Rechtfertigt das Versäumnis einzelner Mitarbeiter eine solche Personalie? Oder hat er diesen peinlichen Vorfall nur zum Anlass genommen, weiteren möglichen Pannen auszuweichen?

Abgeordnete des sächsischen Landtags sprechen von einem "unvermeidbaren Schritt". "Es ist eine notwendige Maßnahme, allerdings keineswegs eine hinreichende", formuliert es Kerstin Köditz, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Geheimdienst (PKK), und betont: "Auch dieser Fisch stinkt vom Kopf her, allerdings riecht das gesamte Tier unangenehm."

Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und vierzehn Banküberfälle - die Verbrechen des NSU zwischen 1998 und 2011 sind beispiellos in Deutschland. Nach einem mutmaßlichen Raubüberfall in Chemnitz tauchten Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 1998 unter und lebten jahrelang unerkannt im sächsischen Zwickau - doch die Sicherheitsbehörden dort wollen weder von den Taten noch von der Existenz des Trios gewusst haben.

Innenminister Markus Ulbig müht sich eifrig um Transparenz und kündigte am Mittwoch an, einen unabhängigen Experten zur Aufklärung einzusetzen. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses und der PKK werten dies als "eine Verhöhnung der zuständigen Gremien".

Diese laborieren seit Monaten herum und suchen Antworten auf Fragen wie: Warum hat der Verfassungsschutz Hinweise ignoriert, wonach ein "Blood & Honour"-Mitglied das untergetauchte Trio mit Waffen versorgen wollte?

Erste Ansätze für eine mögliche Antwort liefert das Gutachten zu Versäumnissen der Thüringer Behörden bei der Verfolgung des Zwickauer Trios, das eine Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen BGH-Richters Gerhard Schäfer erstellt hat. Darin heißt es: "Ein Hinweis auf Waffen lässt sich möglicherweise einer TKÜ-Maßnahme bei Jan W. im August 1998 entnehmen. Bei der Überwachung seines Handys im Zeitraum vom 4.8. bis 10.9.1998 wurden Anrufe von und zu einem Handy festgestellt, das für das Ministerium des Inneren eines anderen Bundeslandes registriert war und sich in Chemnitz befand."

Eine SMS damals lautete: "Hallo, was ist mit den Bums?"

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
mr. kritisch 12.07.2012
Zitat von sysopAP / LKA Baden-WürttembergDer sächsische Verfassungsschutz hat eine Geheimakte monatelang zurückgehalten - angeblich wurde sie erst jetzt gefunden. Auf den ersten Blick sind es banale Protokolle. Wäre da nicht die enge Verbindung eines Mitglieds der rechtsextremen Gruppe "Blood & Honour" zu einem V-Mann. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,843941,00.html
Irre ich mich jetzt oder hat der LfV-Präsident nicht um Versetzung gebeten? Ein gewaltiger Unterschied, denn wenn er versetzt wird, behält er seine Bezüge...
2. Das Problem wird sein...
donnerfalke 12.07.2012
..dass sie die Nazis gedeckt und indirekt finanziert haben. Deisen Überbleibsel gab es nach dem zweiten Weltkrieg noch lange und Polizei ist wie bekannt auch rechts.
3.
orion4713 12.07.2012
Nur Banales in den Akten? Man hatte ja sieben Monate Zeit die Akten zu präparieren und alles Brisante zu vernichten!
4. Sieht man sich den Fall
Jay's 12.07.2012
genauer an und auch wie die Polizei die Morde beurteilt hat, so ist klar, dass "rechtsextrem" auch bei den Behoerden mit mildernden Umstaenden behandelt wird. So hat die Polizei jahrelang eine angebliche turkische Mafia fuer einige der NSU Morde verantwortlich gemacht. Ist ja auch einfacher, den Suendenbock erstmal bei den Anderen, den Auslandern zu suchen. Die sind ja sowieso an allem was uebel ist schuld. Waere dies ein "linksmotiviertes" Verbrechen gewesen, da haette es schon lange Hausdurchsuchungen, Verhaftungen etc in der linken Szene gegeben und die beschriebenen Schludrigkeiten haette es ncht gegeben. Ich kann mich noch sehr genau an die RAF erinnern und wie der Staat da mit aller Gewalt zurueckgeschlagen hat. Wenn ein Tuerke erschossen wird, dann sucht man natuerlich sofort bei Verwandten und der Mafia aber nicht bei Rechtsradikalen. Denn die will man ja eigentlich schuetzen und ich sage es mal ganz deutlich, es gibt offensichtlich genuegend in der Verwaltung, fuer die ein toter Tuerke eigentlich ein Problem weniger ist. Nun ja Sarrazin geht ja mit Vorbild voran und da ja Gene auch noch eine Rolle spielen, .....
5. Nur banales?
hubertrudnick1 12.07.2012
Zitat von orion4713Nur Banales in den Akten? Man hatte ja sieben Monate Zeit die Akten zu präparieren und alles Brisante zu vernichten!
Das ich nicht gleich anfange zu lachen, in den Stasiakten stand doch auch nur banales und warum hat man dann so viele DDR Bürger zu Staatsfeinden gemacht? Banales ist was man frei gibt, aber alles andere ist geheim, darum auch der Begriff Geheimakten.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Panorama
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Justiz
RSS
alles zum Thema Verfassungsschutz
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 33 Kommentare

Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.