Nach NSU-Ermittlungspannen Generalbundesanwalt soll mehr Macht bekommen

Die Bundesanwaltschaft soll nach dem Willen von Justizminister Heiko Maas mehr Macht bekommen. Hintergrund sind laut "taz" die Ermittlungspannen zur NSU-Mordserie. Künftig soll der Generalbundesanwalt schneller übernehmen dürfen.

Bei NSU-Ermittlungen sichergestellte Ceska-Pistole: Kritik vom Untersuchungsausschuss
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Bei NSU-Ermittlungen sichergestellte Ceska-Pistole: Kritik vom Untersuchungsausschuss


Berlin - Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen zur NSU-Mordserie will die Bundesregierung die Position der Bundesanwaltschaft stärken - das berichtet die Tageszeitung "taz". Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht demnach vor, dass die Staatsanwaltschaften der Länder alle Fälle mit möglicher Bundeszuständigkeit dem Generalbundesanwalt vorlegen müssen.

Dieser solle die Ermittlungen übernehmen, sobald es "tatsächliche Anhaltspunkte" für seine Zuständigkeit gebe. Bei Ermittlungsbeginn solle also ein "Anfangsverdacht für die Zuständigkeit" genügen, heißt es der "taz" zufolge in der Begründung.

Bislang dürfe der Generalbundesanwalt bei Morden und Bombenanschlägen nur dann ermitteln, wenn die Tat dazu "bestimmt und geeignet" war, die innere Sicherheit oder Verfassungsgrundsätze zu beeinträchtigen. Zudem müsse der Fall "besondere Bedeutung" haben. Künftig solle es ausreichen, dass ein Staatsschutzdelikt "länderübergreifenden Charakter" besitzt und eine zentrale Ermittlung geboten scheint.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte kritisiert, dass die Ermittlungen zu den Taten der Neonazi-Terrorzelle nicht zentral geführt wurden. Dies habe möglicherweise dazu beigetragen, dass der rechtsextreme Hintergrund der Mordserie erst 2011 erkannt wurde - nach dem Tod der beiden Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Dem NSU werden insgesamt zehn Morde zugeschrieben, darunter jener an der Polizistin Michèle Kiesewetter.

rls/dpa

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