Mordprozess gegen mutmaßlichen "Reichsbürger" Ortstermin um 5.30 Uhr

Wolfgang P. ist wegen Mordes an einem Polizisten angeklagt. Nun haben sich die Prozessbeteiligten ein Bild von der Situation am Tatort im bayerischen Georgensgmünd gemacht. Dabei stand eine Frage im Mittelpunkt.

Ortstermin in Georgensgmünd
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Ortstermin in Georgensgmünd


Blaulicht und Martinshorn am frühen Morgen: Manch ein Anwohner im beschaulichen Georgensgmünd fühlte sich womöglich zurückversetzt an einen frühen Oktobermorgen vor knapp einem Jahr. Diesmal fielen jedoch keine Schüsse, niemand wurde verletzt.

Im Mordprozess gegen den mutmaßlichen "Reichsbürger" Wolfgang P. machten sich die Mitglieder der Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth ein Bild vom Tatort - um 5.30 Uhr. Der frühe Termin wurde gewählt, um eine vergleichbare Lichtsituation wie bei dem Einsatz zu haben, bei dem ein Polizist getötet worden war. Sogar die Straßenlaterne links vor dem Haus war dafür ausgeschaltet. Bei dem Einsatz war sie defekt.

SPIEGEL TV Magazin über Reichsbürger (23.10.2016)

Die zentralen Fragen beim Ortstermin: Wie gut war das Blaulicht am zivilen Einsatzfahrzeug vor dem Haus zu sehen? War das Martinshorn auch innen gut zu hören? Kann die Kammer davon ausgehen, dass der 50 Jahre alte Angeklagte wusste, dass gerade die Polizei in sein Haus eindringt und nicht etwa Einbrecher?

P.s Anwältin Susanne Koller sagte nach dem Ortstermin: Das Blaulicht sei im Haus nicht zu sehen gewesen. Im Treppenhaus und direkt vor der Wohnungstür ihres Mandanten habe sie sechs Lichtquellen gezählt, sagt Koller - vor allem durch die Lampen an den Waffen der Einsatzkräfte. "Sie nehmen das Blaulicht nicht mehr wahr."

Ihrer Ansicht nach ist bei dem ganzen Lärm damals auch das Martinshorn nicht zu hören gewesen. "Das Haus hat gewackelt", sagt Koller und bezieht sich dabei auf frühere Zeugenaussagen in dem Verfahren. Überall sei Lärm gewesen, durch Schreie, das Öffnen der Türen und zersplitterndes Glas. Da habe ihr Mandant auch die "Polizei"-Rufe der Spezialeinsatzkräfte (SEK) nicht als solche erkannt.

Schon zu Prozessbeginn hatte Koller gesagt, ihr Mandant habe damals geglaubt, sich gegen Einbrecher verteidigen zu müssen. Bei dem Einsatz am 19. Oktober 2016 hatte der 50-Jährige laut Anklage auf SEK-Beamte geschossen. Ein Polizist wurde getötet, zwei weitere verletzt. Der 50-Jährige muss sich unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes verantworten.

Die Waffen des Mannes sollten beschlagnahmt werden, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

wit/dpa

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