Geplante Untergrund-Aktionen Neonazi soll schon 1998 Waffen für Terror-Trio besorgt haben

Im Fall der Zwickauer Terrorzelle hatten Sicherheitsbehörden bereits 1998 konkrete Hinweise darauf, dass sich das Trio im Untergrund bewaffnen wollte. Der Brandenburger Verfassungsschutz gab nach Informationen des SPIEGEL Meldungen weiter, nach denen ein sächsischer Neonazi dabei sei, Waffen für die drei zu besorgen.

dapd/ Mobit

Hamburg - Bei der Einschätzung des thüringischen Neonazi-Trios hat nach Informationen des SPIEGEL offenbar auch die Justiz schwere Fehler gemacht. So war die Staatsanwaltschaft Gera 1998 nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei den untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nur um "ein loses Geflecht von Einzeltätern" handle, die "Straftaten weder für noch im Namen bestimmter Gruppierungen oder gar einer eigens gegründeten Gruppierung" begingen.

Die Ermittlungsbehörde sah keinen Anlass, ein Verfahren wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung" einzuleiten. Am 4. März 1999 übermittelte das Bundeskriminalamt diese Einschätzung auch an die Bundesanwaltschaft, die sich der Bewertung aus Gera anschloss und ebenfalls keinen Anlass sah, die Ermittlungen wegen Terrorverdachts an sich zu ziehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, sieht darin ein eklatantes Versagen. "Der Staat hat den Rechtsextremismus fundamental unterschätzt", so Oppermann. "Mit einer solchen Haltung kann man nicht erkennen, was man sieht."

Dabei hatten die Sicherheitsbehörden nach Informationen des SPIEGEL bereits 1998 konkrete Hinweise darauf, dass sich das thüringische Trio im Untergrund bewaffnen wollte. So schickte der Brandenburger Verfassungsschutz im September 1998 mehrere Meldungen nach Sachsen, Thüringen und an das Bundesamt für Verfassungsschutz, wonach der V-Mann "Piatto" berichtet habe, dass ein sächsischer Neonazi gerade dabei sei, Waffen für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zu beschaffen. Mit den Waffen habe das Trio "weitere Überfälle" begehen wollen; zudem hätte man erwogen, sich mit "geliehenen" Pässen abzusetzen.

3800 Euro bar in der Tasche, Urlaub auf Fehmarn

Unterdessen werden neue Ermittlungsdetails bekannt: So ist es den Fahndern gelungen, eine zweite DVD des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Teilen lesbar zu machen, die in den Trümmern von Zwickau gefunden worden und mit "Fortsetzung" betitelt war. Der Datenträger enthält aber offenbar keine neuen Bekenntnisse, sondern lediglich Mitschnitte von TV-Sendungen, die über die Mordserie an neun Einwanderern berichtet hatten.

Bei dem Beschuldigten André E., der am vergangenen Donnerstag festgenommen wurde, fanden die Ermittler 3800 Euro. Außerdem gehen Polizei und Staatsanwaltschaft Hinweisen nach, wonach die drei Neonazis regelmäßig Sommerurlaub gemacht hätten - etwa auf der Ostseeinsel Fehmarn.

Zudem gibt es einen Hinweis, wonach Beate Zschäpe sehr wahrscheinlich an einer Demonstration des "Freien Netzes" unter dem Motto "Die Revolution ist machbar, Herr Nachbar" am 3. Oktober 2008 im sächsischen Geithain teilgenommen habe. Am Tag der Deutschen Einheit marschierten etwa 200 Neonazis durch die Stadt bei Leipzig. Hinter einem der Transparente lief eine junge Frau mit Kopftuch und Sonnenbrille, die laut "Bild am Sonntag" Zschäpe sein soll.

Die Szene dokumentierte ein Leipziger Pressefotograf, der an diesem Tag für eine Regionalzeitung im Einsatz war und bei dem zwei Tage nach der Demonstration eingebrochen wurde, wie die "Bild am Sonntag" berichtet. Die Datenträger mit den Fotos von der Nazi-Demo wurden demnach gestohlen, doch der Fotograf hatte das Bild, das Zschäpe zeigen soll, bereits verschickt.

Sollte die Frau auf dem Foto tatsächlich Beate Zschäpe sein, wäre dies ein weiterer Beleg dafür, wie unbehelligt sich das Trio in aller Öffentlichkeit bewegt hat.

Laut "Bild am Sonntag" sind die Ermittler im Fall der Zwickauer Terrorzelle außerdem über den Verbleib von gut 38 Kilogramm Sprengstoff TNT beunruhigt, der 1991 aus einem Bundeswehr-Munitionsdepot nahe dem thüringischen Großeutersdorf gestohlen wurde. Die Fahnder hätten mittlerweile herausgefunden, dass die Rohrbomben, die 1998 in einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage gefunden wurden, mit dem TNT aus dem Bundeswehrdepot gebaut wurden. Die Ermittler befürchteten jetzt, dass auch der Rest des Sprengstoffs in den Händen von Neonazis sein könnte. Derzeit überprüfe die Bundesanwaltschaft, ob der Nagelbomben-Anschlag des Terror-Trios im Juni 2004 in Köln ebenfalls mit diesem Sprengstoff verübt wurde.

Friedrich gegen "Abschalten von V-Leuten"

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor dem Scheitern eines neuen NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. "Das wäre eine Katastrophe. Die NPD würde triumphieren. Das will ich nicht", sagte Friedrich der "Welt am Sonntag". Ein erster Verbotsantrag war 2003 vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen worden, weil zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremistischen Partei waren.

Friedrich betonte den Wert von Informanten in der rechten Szene. "Ich bin sehr vorsichtig, was das Abschalten von V-Leuten angeht", sagte er. "Wir haben Leute bei der NPD, die gleichzeitig V-Leute in der Neonazi-Szene sind. Wenn wir alle Informanten aus der NPD abziehen, verlieren wir den Einblick in die Neonazi-Szene." Der Minister betonte: "Wir brauchen einen Einblick in diese Szene, sonst wären wir auf dem rechten Auge blind."

Friedrich verwies darauf, dass es nach bisherigen Erkenntnissen keine direkte Verbindung zwischen der Zwickauer Neonazi-Zelle und der NPD gibt. "In der Neonazi-Szene gibt es etliche, die Mitglied der NPD sind oder ihr nahestehen. Aber eine direkte Verflechtung zwischen der NSU und der NPD ist mir bisher nicht bekannt", sagte er.

jjc/dpa

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insgesamt 3 Beiträge
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Seite 1
blitzunddonner 27.11.2011
1. wer führte die zelle?
Zitat von sysopIm Fall der Zwickauer Terrorzelle hatten Sicherheitsbehörden bereits 1998 konkrete Hinweise darauf, dass sich das Trio im Untergrund bewaffnen wollte. Der Brandenburger Verfassungsschutz*gab nach Informationen des SPIEGEL Meldungen weiter,*nach denen*ein sächsischer Neonazi dabei sei, Waffen für die drei zu besorgen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,800163,00.html
mit sicherheit hatte die terrorzelle eine führung. diese 3 hanseln können das nicht alleine und auch nicht mit gelegentlicher unterstützung bewerkstelligt haben. entweder ist den ermitteln die führung nicht bekannt oder sie verschweigt ihre erkenntnisse, aus welchen gründen auch immer. skandalös sind beide varianten.
Spinnosa 27.11.2011
2. Ist ja phantastisch!
Zitat von sysopIm Fall der Zwickauer Terrorzelle hatten Sicherheitsbehörden bereits 1998 konkrete Hinweise darauf, dass sich das Trio im Untergrund bewaffnen wollte. Der Brandenburger Verfassungsschutz*gab nach Informationen des SPIEGEL Meldungen weiter,*nach denen*ein sächsischer Neonazi dabei sei, Waffen für die drei zu besorgen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,800163,00.html
Habe ich das jetzt richtig verstanden? 1991 wird bei der BW Sprengstoff geklaut, der 1998 beim Bau von Neonazi-Bomben verwendet wird, und schon jetzt - im Jahr 2011! - fragt man sich, was wohl mit dem Rest des Zeugs passiert ist? Schon jetzt fragt man sich, ob der etwa identisch ist mit dem, der für die Bombe in Köln verwendet wurde? Die V-Männer in der NPD dürfen auf keinen Fall abgeschaltet werden, weil man sonst null Einsichten in die Struktur der Szene hätte? Genau das dürfte doch wohl eine exakte Zustandsbeschreibung der derzeitigen Lage sein!
jean pierre aussant 27.11.2011
3. Falsche prioritäten
Auf den ersten Blick, die Unfähigkeit der Deutschen Sicherheitsbehörde die neo-nazi Gefahr zu demaskieren, kann wohl seltsam erscheinen. Gleichwohl bei näherem Zusehen ist dieses massives Versagen nicht so erstaunlich. Hier der psychologische Aspekt spielt natürlich eine große Rolle. Während das ganze Deutschland (Medien, Politiker etc.…)so beschäftigt war die katholische Kirche zu verleumden, (kein einziger Tag ohne irgendeine hetze Kampagne) konnte sich die Recht extrem Szene in aller Ruhe entwickeln. Tatsächlich kann man nicht überall sein. Wir wissen jetzt, dass nur 0,1 Prozent der Kindermissbräuche, die in Deutschland begangen worden sind, stammen aus dem Mitarbeiterkreis der katholischen Kirche. Der Rest (also 99, 9%)stammt aus den Deutschen Schulwesen, Waisenhäusern, Krankenhäusern, protestantischen Bewegungen, Kindergarten, Familien Vätern usw.… (Quelle: Kriminologie Amt- Christian Pfeiffer). Aber nein!! Diese Passion die Kirche zu diskreditieren war natürlich die Allerheiligste Mission der Republik. Und während dieser Zeit konnten die neo-nazi in aller Ruhe ihre Missetaten begehen. Hier haben wir ein wunderbares Beispiel, wohin subjektive falsche Prioritäten führen können. Wenn 10 Menschen nicht umgebracht gewesen wären, wäre diese ganze Komödie der selektiven Empörung, fast lächerlich.
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