Gerichtsurteil: Polizist verliert Pension wegen Kinderpornos

Hunderte Kinderpornos hatte ein Bundespolizist auf seinem Rechner gehortet, bis er bei einer Razzia aufflog und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Jetzt entschied ein Gericht: Seine Pensionsansprüche hat der Mann verwirkt.

Lüneburg/Göttingen - Wer als Polizist Kinderpornos besitzt, ist für den Dienst ungeeignet und verliert den Anspruch auf Pension. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen bestätigt (Az: 6 LD 4/11).

In dem Fall geht es um einen Hauptkommissar der Bundespolizei, der Hunderte von Kinderpornos aus dem Internet heruntergeladen und gespeichert hatte. Im Strafverfahren hatte der Beamte dafür per Strafbefehl eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen erhalten. Im Disziplinarverfahren hatte das Verwaltungsgericht Göttingen dem zwischenzeitlich wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Polizisten dann das Ruhegehalt aberkannt.

Die Berufung des Beamten gegen diese Entscheidung hatte keinen Erfolg. Ein Polizist, der vorsätzlich kinderpornografisches Material besitzt, begehe eine gesellschaftlich besonders verpönte Straftat, heißt es in der jetzt veröffentlichen schriftlichen Urteilsbegründung des OVG in Lüneburg. Die Entfernung aus dem Dienst beziehungsweise die Aberkennung des Ruhegehaltes sei deshalb "die erforderliche und angemessene Disziplinarmaßnahme".

Entdeckt hatten Ermittler die Kinderpornos im Rahmen einer bundesweiten Aktion, bei der unter anderem die Wohnung des Polizisten durchsucht und sein PC beschlagnahmt wurde.

rls/dpa

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