Grundsatzurteil: Kirchensteuer-Rebell scheitert vor Gericht

Es ist ein Grundsatzurteil: Wer formal aus der Kirche austritt und keine Kirchensteuern mehr zahlt, ist nicht länger Mitglied der Glaubensgemeinschaft. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Freiburgers, der 2007 seinen Austritt erklärt hatte, sich aber weiter als Teil der Kirche sah.

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Hartmut Zapp und die Kirche: Er sieht sich trotz Austritts als Teil der Glaubensgemeinschaft

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Ein reiner Austritt aus der Kirchensteuer, aber nicht aus der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft, ist in Deutschland nicht möglich. Der Freiburger Kirchenrechtler Hartmut Zapp hatte 2007 beim Standesamt seinen Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts erklärt. Er zahlt seitdem keine Kirchensteuern mehr, sieht sich aber weiterhin als Mitglied der Glaubensgemeinschaft.

Das Erzbistum Freiburg hatte beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen die Bescheinigung erhoben, mit der das Standesamt Zapp den Austritt aus seiner Religionsgemeinschaft bestätigt hatte. Die Richter wiesen die Klage ab, das Erzbistum legte Berufung ein. Als das Verwaltungsgerichtshof Mannheim der Klage stattgab und die Austrittsbescheinigung aufhob, ging Zapp in Revision - und gewann doch nicht am Bundesverwaltungsgericht.

Bereits vor der Entscheidung hatte die katholische Kirche ihre Position bekräftigt: "Du kannst nicht aus der Organisation Kirche austreten und weiter zur geistlichen Gemeinschaft dazugehören", sagte der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, im ARD-"Morgenmagazin". Mit der Kirchensteuer könnten die Katholiken einen zusätzlichen Beitrag zum Gemeinwesen leisten, zum Beispiel für soziale Einrichtungen.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Grundsatzentscheidung zur Kirchensteuer in Deutschland. Jedes Jahr treten in Deutschland mehr als 100.000 Menschen aus der katholischen Kirche aus. Die Deutsche Bischofskonferenz vertrat bisher den Standpunkt: Wer vor einer staatlichen Behörde, wie dem Standesamt oder einem Gericht, seinen Austritt aus der Kirche erklärt, ist automatisch exkommuniziert. Das sah der Vatikan anders.

Als Kompromiss wurde daher im September dieses Jahres per Dekret festgelegt, dass jeder, der in Deutschland zukünftig aus der katholischen Kirche austritt, von dem für ihn zuständigen Pfarrer per Brief zum Gespräch eingeladen wird. Die Beweggründe und Konsequenzen dieser Entscheidung sollen darin thematisiert werden. Wer sich entschließt auszutreten, ist aus Sicht der Kirche nicht mehr katholisch, wird jetzt allerdings nicht mehr wie bisher automatisch exkommuniziert.

Anmerkung der Redaktion: Das Gericht hat zwar zu Gunsten Zapps und des Standesamts entschieden, dass das Erzbistum Freiburg die Austrittserklärung trotz der Formulierung "Körperschaft des öffentlichen Rechts" zu akzeptieren hat. Trotzdem geht Zapp nicht als Sieger hervor: Die Richter haben sein Modell eines Teil-Austritts - keine Kirchensteuer zahlen, aber Mitglied bleiben - aus staatsrechtlicher Sicht als unmöglich bewertet.

amp/dpa

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