Nach Sicherheitsverwahrung: Sexualstraftäter darf nicht überwacht werden

Das Verfassungsgericht hatte bereits gewarnt: Um entlassene Sexualstraftäter zu überwachen, ist ein Gesetz nötig. Nun stoppt das Verwaltungsgericht Freiburg die Observation eines ehemaligen Sicherungsverwahrten - und kritisiert den Gesetzgeber.

Freiburg - Die Polizei darf einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Sexualstraftäter aus Baden-Württemberg nicht länger überwachen. Ohne besondere gesetzliche Grundlage ist die ständige Observation nicht zulässig. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg. Auch einem Mehrfach-Sexualstraftäter stehe nach Auffassung des Gerichts "ein Recht auf einen Bereich autonomer privater Lebensgestaltung auch außerhalb seiner häuslich privaten Sphäre zu".

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2012 entschieden, dass für eine dauerhafte Überwachung eine gesetzliche Grundlage nötig sei. In Baden-Württemberg gibt es eine solche spezielle Grundlage nicht. Das Verwaltungsgericht betonte, dass bereits im Herbst 2011 Zweifel an der Rechtsgrundlage laut wurden. Dennoch habe der Gesetzgeber nicht reagiert.

Der 53-Jährige, der in den siebziger und achtziger Jahren mehrere Vergewaltigungen begangenen hatte, war 2010 freigelassen worden. Er hatte 20 Jahre lang in Sicherungsverwahrung gesessen, zehn Jahre davon rechtswidrig, da die verlängerte Verwahrung gegen die Menschenrechtskonvention verstieß. Seit seiner Entlassung waren dem Mann außerhalb seiner Wohnung Zivilbeamte überall hin gefolgt, um neuen Sexualstraftaten vorzubeugen.

Die allgemeinen Vorschriften des Polizeigesetzes seien keine ausreichende Grundlage für die Überwachung, entschied das Verwaltungsgericht. Die Dauerobservation sei ein schwerer Grundrechtseingriff. Außerdem fehle es "im konkreten Fall an einer vom Kläger für Dritte noch ausgehenden aktuellen und konkreten Gefahr". Das letzte Gutachten, das dem Kläger eine gewisse Rückfallgefährdung attestiere, stamme noch aus der Zeit der Sicherungsverwahrung.

Eine Gefährdung ergebe sich auch nicht daraus, dass der Mann nicht mit den ihn überwachenden Polizisten kooperiere. Dazu sei er nicht verpflichtet. Er könne sich grundsätzlich verhalten "wie jeder andere freie Mensch" und sei nicht verpflichtet, zum Beispiel Fahrradtouren vorher anzukündigen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Gerichtsangaben handelt es sich um den letzten Ex-Sicherungsverwahrten, der in Baden-Württemberg noch überwacht wurde. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte in einem anderem Fall Anfang Februar ebenfalls die Überwachung gestoppt, dies aber vor allem mit einer fehlenden Gefahrenprognose begründet.

rls/dpa

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insgesamt 78 Beiträge
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1. Wer ist....
flens100 22.02.2013
dann verantwortlich, wenn so einer wieder rückfällig wird? Ich habe da wenig Verständnis für solche Sachen und die amren Opfer gehen wie üblich mit weniger Rechten weiter durchs Leben - nämllich das Recht ohne Angst zu Leben
2. optional
humpalumpa 22.02.2013
Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis. Manche Menschen haben ihre Rechte in dieser Gesellschaft verwirkt. Und die Tatsache, dass er nicht kooperiert zeigt wohl deutlich, dass er keinerlei Scham und Schuldgefühle für seine Taten hegt. Wenn er dann wieder rückfällig wird, ist das Geschrei groß.
3. Am besten
atticusfinch 22.02.2013
sperrt man die armen Opfer, die solche Straftaten begehen, gar nicht mehr ein. Das ist unmenschlich und bestimmt hatten sie auch keine schöne Kindheit. Täter werden zu Opfer und die Opfer vergisst man. Aber keine Angst: unter rot-grün wird das noch schöner, vor allem mit den "Opfern", die Claudia Roth immer so gerne in Schutz nimmt.
4. Recht so,
westfalen7 22.02.2013
denn er hat seine Strafe abgesessen,davon 10 Jahre unrechtmäßige Verwahrung! Wo bleibt die zweite Chance?
5. Wer schützt vor Staats/Justizwilkür...
lupooo 22.02.2013
Der Mann hat seine Strafe abgesessen, zusätzlich noch mehrere Jahre rechtswidrig. Wenn er so gefährlich ist muss er eben länger oder lebenslang eingesperrt werden Das dies auf Grund der Rechtslage nicht möglich ist kann dem "Entlassenen" nicht zum Vorwurf gemacht werden sondern einer "Resozialisierungslobby", die solche Zustände aus Eigeninteresse bewust und geplant herbeiführt und jegliche Verantwortung von sich weist.
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Bei der Sicherungsverwahrung wird ein Straftäter über das Ende seiner Strafhaft hinaus, aufgrund entsprechender Anordnung im Urteil, wegen seiner besonderen Gefährlichkeit in Haft gehalten. Bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung stellt sich die besondere Gefährlichkeit erst während der Haft heraus. Dann soll die Sicherungsverwahrung aufgrund qualifizierter Prognoseentscheidungen auch noch im Nachhinein angeordnet werden können. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde 2004 zunächst für nach Erwachsenenstrafrecht verurteilte Täter, seit 2008 auch für Jugendliche und nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) eingeführt.