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Gerichtshof für Menschenrechte: Staat muss nicht bei Selbstmord helfen

Bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat sich ein Schweizer vorgekämpft, der Hilfe beim Sterben bekommen wollte. Nun haben die Richter in Straßburg entschieden: Ein Mensch kann Zeitpunkt und Art seines Todes bestimmen - aber der Staat muss ihm nicht dabei helfen.

EGMR in Straßburg: "Schweiz nicht für mangelnde Hilfe bei Selbstmord kritisieren" Zur Großansicht
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EGMR in Straßburg: "Schweiz nicht für mangelnde Hilfe bei Selbstmord kritisieren"

Straßburg - Ernst H. leidet seit rund 20 Jahren an einer psychischen Krankheit mit manisch-depressiven Schüben. Ein würdevolles Leben ist damit nach Ansicht des Schweizers nicht möglich, er wollte sterben. Zwei Selbstmordversuche schlugen fehl, H. suchte Hilfe bei Ärzten. Doch keiner wollte ihm ein Rezept für eine tödliche Medikamentendosis verschreiben, nicht einer von 170 kontaktierten Psychiatern wollte ihm das dazu notwendige Gutachten erstellen.

Im Juni 2005 wandte sich H. an verschiedene Behörden auf Kantons- und Landesebene und bat um die Sondergenehmigung, ein tödliches Medikament ohne Rezept zu bekommen. Als auch dies keinen Erfolg hatte, brachte er seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Der EGMR wies die Beschwerde des 58-Jährigen nun zurück. "Die Schweiz kann nicht dafür kritisiert werden, nicht beim Selbstmord geholfen zu haben", hieß es in einer Mitteilung zu dem am Donnerstag in Straßburg verkündeten Urteil. Aus der Europäischen Menschenrechtskonvention könne kein Recht auf staatliche Sterbehilfe abgeleitet werden.

Ein Mensch habe die Freiheit, über Zeitpunkt und Art seines Todes zu entscheiden, befanden die Richter. Dies sei ein Aspekt des Rechts auf Respekt des Privatlebens. Doch daraus sei keinesfalls die "positive Verpflichtung" eines Staates abzuleiten, eine tödliche Medikamentendosis zur Verfügung zu stellen. Der Staat habe vielmehr das "legitime Ziel, Menschen vor einer übereilten Entscheidung zu bewahren und Missbrauch von Medikamenten zu verhindern". Das sei insbesondere in einem Land wie der Schweiz der Fall, in dem bereits Beihilfe zu Selbstmord erlaubt ist.

Der Mann aus Meltingen im Kanton Solothurn hatte sich auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen, die den Schutz des Privatlebens gewährt. Die Schweiz verstoße gegen sein Recht auf einen würdigen Tod, weil er das Medikament nicht auch ohne Rezept erhalten konnte, so sein Argument.

Das Urteil des EGMR kam jedoch nicht überraschend, da es mit früheren Entscheidungen übereinstimmt.

siu/dpa

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