Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Gerichtspräsident warnt vor Kollaps in Karlsruhe

Der Gerichtspräsident schlägt Alarm: Seit 2011 laufen beim Zivilsenat des Bundesgerichtshofs massenweise Beschwerden gegen Entscheidungen in Prozessen ein, als Folge einer Reform. Dabei haben nicht einmal drei Prozent der Beschwerden Erfolg.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Der Präsident befürchtet Überlastung
DPA

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Der Präsident befürchtet Überlastung


Karlsruhe - BGH-Präsident Klaus Tolksdorf befürchtet wegen gestiegener Fallzahlen einen "Kollaps" der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs (BGH). Grund sei eine Reform aus dem Jahr 2011, die in Zivilprozessen mehr Möglichkeiten schafft, Entscheidungen vom BGH überprüfen zu lassen. 2013 seien knapp 1000 derartige zusätzliche Beschwerden in Karlsruhe eingegangen, sagte Tolksdorf am Donnerstagabend bei einem Presseempfang des BGH in Karlsruhe. "Das muss, wenn nichts passiert, über kurz oder lang zum Kollaps führen."

Seit 2011 können Beteiligte in Zivilprozessen auch dann eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH einlegen, wenn ein Gericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung abgewiesen hat. Solche Beschwerden seien oft umfangreich und blieben meist ohne Erfolg. So gingen im Jahr 2012 noch 747 Beschwerden ein; 2013 waren es schon 985. Erfolg hatten im vergangenen Jahr jedoch gerade mal 27 Beschwerden.

"Wir arbeiten in großem Maße für den Papierkorb", sagte Tolksdorf. Ohne eine Entlastung der Zivilsenate könne der BGH seine Aufgaben nicht erfüllen - nämlich für eine einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen und das Recht fortzubilden.

Die Beschwerderegelung war 2011 reformiert worden, um besseren Rechtsschutz in Zivilverfahren zu schaffen. Zuvor gab es kein Rechtsmittel mehr, wenn das Gericht eine Berufung ohne mündliche Verhandlung per Beschluss zurückwies. "Die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde hat dem Bürger ein Stück Rechtsweggarantie wiederhergestellt", sagte der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Hansjörg Staehle, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Dass es jetzt wenigstens einen Rechtsbehelf gegen die Zurückweisung der Berufung gibt, dient dem Rechtsfrieden. Das muss sich ein demokratischer Rechtsstaat leisten können."

mia/dpa



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insgesamt 15 Beiträge
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olddreamer 24.01.2014
1. Ein schrecklicher Verdacht drängt sich auf:
Der BGH weist Beschwerden wegen "Arbeitsüberlastung" zurück. Zumindest die geringe Erfolgsquote lässt darauf schliessen. Dann ist es nicht mehr weit bis zur Rechtsbeugung.
tomsailor 25.01.2014
2.
Das kommt davon wenn im Justizministerium gepennt wird. Hoffentlich gibt es jetzt endlich einen Justizminister der dafür sorgt, dass die Justiz effizienter arbeiten kann.
jonas4711 25.01.2014
3. Völlig klar, dass
"Die Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde ..... dem Bürger ein Stück Rechtsweggarantie....." herstellt, sagte der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Hansjörg Staehle. Ergänzung, oder was er nicht sagt: Und das ist gut so, für uns und unseren Geldbeutel. Anmerkung: Viele Rechtsanwälte knappsen am Hungertuch, manche können ihre Telefonrechnung kaum zahlen, da kommt so eine "Reform" gerade recht.
ego_me_absolvo 25.01.2014
4. Fiat justitia
Sollen die hochbezahlten Herren sich einmal am Riemen reißen und ihren Job zügig erledigen. Auch wenn nur wenige Nichtzulassungsbeschwerden Erfolg haben gilt: *Fiat iustitia et pereat mudus!*
pauschaltourist 25.01.2014
5. optional
"Wir arbeiten in großem Maße für den Papierkorb", sagte Tolksdorf." Prima, dann geht es den höchsten Juristen Deutschlands nicht anders als jedem Streifen- und Kriminalpolizisten, deren telefonbuchdicken Anzeigen gegen ins Krankenhaus prügelnde Testosteronbomber von den Kollegen der Amtsgerichte kurzerhand mit einer lapidaren Einstellungsverfügung "geahndet" werden.
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