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Gerichtsurteil: Bordelle in Wohngebieten nicht zugelassen

Prostituierte in einem Kölner Bordell (Archiv): "milieubedingte Störungen" Zur Großansicht
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Prostituierte in einem Kölner Bordell (Archiv): "milieubedingte Störungen"

Bordellartige Betriebe wie FKK- und Sauna-Klubs dürfen in Wohngebieten nicht betrieben werden - das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in drei Entscheidungen klargestellt.

Karlsruhe - Im Wohngebiet nein, im Gewerbegebiet ja: Mit drei jetzt veröffentlichten Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe erneut zu der Frage Stellung bezogen, an welchen Standorten Bordelle betrieben werden dürfen. Die Richter stellten klar, dass bordellartige Betriebe wie etwa ein FKK- und Sauna-Klub in einem Wohngebiet nichts zu suchen haben. Sie erlaubten jedoch einen ähnlichen Betrieb in einem Gewerbegebiet. Geklagt hatten Bordellbesitzerinnen aus Baden-Baden. Keines der Urteile ist bislang rechtskräftig.

In den ersten beiden Fällen hatte sich eine Klägerin darauf berufen, dass ihr Klub zwar im Wohngebiet liege, Prostituierte und Freier dort aber schon seit Jahren verkehrten, ohne dass es "je zu milieubedingten Störungen" gekommen sei. Irrelevant, befanden die Richter. In einem Wohngebiet sei ein Bordell weder allgemein noch in Ausnahmen erlaubt. Gleiches beschieden die Richter der zweiten Klägerin, die ihrem Geschäft in einem Wohnhaus nachgegangen war.

Das Recht auf ihrer Seite hatte dagegen die dritte Bordellbetreiberin: Sie hatte ihren Klub 1997 in einem Baden-Badener Gewerbegebiet aufgebaut. "Dort sind bordellartige Betriebe allgemein zulässig", befand das Gericht.

Aktenzeichen der drei Entscheidungen:
6 K 3323/13, 6 K 2252/13, 6 K 701/13

rls/dpa

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1. Pommesbude
schluss-strich.org 26.08.2014
Werte Frau Schwesig, wir dachten, dass jede Pommesbude mehr Regeln hätte als ein Bordell... Und nicht nur in diesem Punkt haben sie sich getäuscht. Wir von SCHLUSS-Strich e.V. schließen uns dem Protest der SexarbeiterInnen gegen die gesamte bisher geplante Änderung des Prostitutionsgesetzes an, wie auch alle anderen uns bekannten Selbsthilfeorganisationen. Dies dann auch noch als zum Schutz der Prostituierten dienend verkaufen zu wollen klingt in unseren Ohren wie blanker Hohn. Keine Entscheidung über Sexworker ohne Beteiligung von Sexworkern. Wichtiger als ein neues Gesetz wäre es flächendeckend Beratungsstellen von und für SexarbeiterInnen zu etablieren und zu fördern. In Thüringen und Sachsen betrug die staatliche Förderung hierfür im Jahr 2013 insgesamt *Trommelwirbel* 0,00 € - ohne Spenden könnten wir z. B. nicht überleben... Und bitte nicht immer Zwangsprostitution und Prostitution vermischen; bei Arbeit und Zwangsarbeit wird das ja auch besser differenziert.
2. Das, was die Gerichte da festschreiben,
egowehner 26.08.2014
sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber es muß differenziert werden: Was in einer Kleinstadt angebracht ist, muß man in einer Großstadt anders regeln. Sonst könnte man die Reeperbahn zu machen. Vernünftige Regeln ja, Spießbürgertum nein: Es kommt, wie so oft, auf den Einzelfall an.
3. (Un)Sinn eines Verbotes von Prostitution
Koda 27.08.2014
Es gbit ja Initiativen in Deutschland, die darauf abzielen, Prostitution generell in Deutschland zu verbieten (u.a. Alice Schwarzer). Als Grund wird dann aufgeführt, dass Prostitution immer "Ausbeutung der Frau" bedeutet. Und es mag ja auch stimmen, dass es in Deutshcland ca. 40.000 freiwillig arbeitende Prostituierte gibt und ca. 400.000 Zwangsprostituierte (ungefährdes Zahlenverhältnis). Bei ca. 1,5 Millionen Kunden TÄGLICH! allerdings währen doch Zweifel am Sinn des Verbotes angebracht, da im Falles eines generellen Verbotes nicht nur die letzten 40.000 Prostitutierten mitkriminalisiert werden, sondern die illelgalen Betrieber nicht einfach nur ähnlichg untertauchen wie zur Zeit der Prohibition vor gut 100 Jahren in den USA die Kneipenbesitzer. Mit Folgen auch für die ZUwangsprostituierten, die dann noch mehr Geld von den Kunden verlangen müssten, von dem dann nur die Zuhälter etwas haben. Nur mal einenm Zahlenvergleich: vor gut 20 Jahren hieß es, dass 2 Millionen Freier täglich zu Prostituierten gehen würden - gut 10 Jahre nach der rot-grünen Reform in diesem Bereich sind es -angeblich- nur! noch 1,5 Millionen. (Zahlen stammen meist aus Diskussionsrunden)
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