Gesetzesinitiative Arizona billigt Homo-Diskriminierung aus religiösen Gründen

Ein Gesetz in Arizona soll Geschäftsleute schützen, die aus religiösen Gründen Kunden nicht bedienen. Das dient der Wahrung der Glaubensfreiheit, sagen Befürworter - doch Kritiker sehen darin staatlich sanktionierte Diskriminierung von Homosexuellen.


Phoenix - Geschäftsleute in Arizona können sich womöglich bald aus religiösen Gründen weigern, potentielle Kunden zu bedienen, ohne juristische Folgen befürchten zu müssen. Das Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates verabschiedete mit 33 zu 27 Stimmen ein Gesetz, das zuvor bereits den Senat passiert hatte. Nun geht das Vorhaben an Gouverneurin Jan Brewer. Sie hat fünf Tage Zeit, es mit ihrer Unterschrift in Kraft zu setzen oder ihr Veto einzulegen. Wenn Brewer nichts tut, wird das Gesetz ebenfalls gültig. Brewer hat bislang nicht gesagt, was sie tun wird.

Die Initiative wird heftig debattiert. Befürworter preisen das Gesetz als Schutz der religiösen Überzeugungen von Geschäftsleuten - jeder solle nach seinem Glauben leben und arbeiten können. So wäre etwa ein Fotograf vor Klagen geschützt, wenn er sich weigert, Fotos von einem schwulen Paar zu machen.

Kritiker empfinden das Gesetz dagegen als peinlich und als staatlich sanktionierte Möglichkeit, bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu benachteiligen. Sie sehen darin vor allem einen Angriff auf die Rechte Homosexueller und warnen davor, ihnen könnte etwa medizinische Behandlung vorenthalten werden. Oppositionsführer Chad Campbell, ein Demokrat, sagte, das Gesetz sende eine fatale Botschaft an Homosexuelle: "Wir mögen euch nicht. Wir wollen euch hier nicht. Wir werden euch nicht beschützen, wir wollen euch nicht als Kunden, wir wollen Leute wie euch hier nicht haben."

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete das Gesetz als "unnötig und diskriminierend". Es habe nichts mit Gott oder Glaube zu tun und verbreite die Botschaft, Arizona sei intolerant und heiße nicht jeden willkommen.

In 17 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia ist die Homo-Ehe legal. Es wird erwartet, dass diese Zahl weiter steigt. Im vergangenen Juni hatte der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass verheirateten gleichgeschlechtlichen Paaren Sozialleistungen zustehen.

Aber es gibt auch Gegentendenzen: Konservativ geprägte Bundesstaaten suchen nach Möglichkeiten, der Legalisierung der Homo-Ehe zu begegnen. Ähnliche Initiativen wie in Arizona gibt es in Kansas, Ohio, Mississippi, Idaho, South Dakota, Tennessee und Oklahoma; aber bislang hat nur in Arizona ein Gesetz beide Parlamentskammern passiert.

ulz/Reuters/AP



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