Gesetzesvorhaben Verbrechen lohnt sich - bald nicht mehr?

Deutschland ist ein Paradies für Kriminelle: Selbst wenn Verbrecher entdeckt, überführt und verurteilt werden, dürfen sie ihre Beute fast immer behalten. Das will der Staat nun endlich ändern.

Westend61/ Getty Images Easy Access

Von und Claas Meyer-Heuer


Der Kokainhändler Hemat E., 27, vertraute in geschäftlichen Fragen auf den Service der Deutschen Bank. Auf einem Konto des Instituts bunkerte der Afghane rund 373.000 Euro, das Vermögen hatte er gemeinsam mit seiner Mutter in drei Tranchen bar eingezahlt - woran offenbar niemand Anstoß nahm. Offiziell lief das prall gefüllte Depot auf die Mutter Gul Ghotei E., 54, die eigentlich von Sozialleistungen lebte und 460 Euro im Monat vom Staat erhielt.

Als das Landeskriminalamt den Dealer vor einigen Jahren hochnahm, beschlagnahmten die Ermittler in seiner Hamburger Wohnung nicht nur 670 Gramm Kokain, sondern auch zahlreiche Unterlagen zu dem Konto bei der Deutschen Bank. Doch mit dem Verlust ihres Vermögens wollten sich Hemat E. und seine Mutter ganz und gar nicht abfinden.

Vor Gericht argumentierte die Frau, das Geld stamme nicht aus kriminellen Geschäften. Vielmehr hätten sie als Kriegsflüchtlinge im afghanischen Dschalalabad drei Häuser verkauft. Ermittlungen der Hamburger Polizei in Afghanistan ergaben indes, dass die Immobilien nie als veräußert erfasst worden waren. Doch auch darauf wusste die Mutter eine Antwort: Die Häuser seien inoffiziell verkauft worden, an der Steuer vorbei, weshalb es keine entsprechenden Eintragungen im amtlichen Register gebe. Der Richter entschied zugunsten von Gul Ghotei E.: Sie wurde vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen und durfte das Kapital behalten.

Meistens behalten Kriminelle, was sie erbeutet haben

So läuft es fast immer. 2013 etwa stellten die Sicherheitsbehörden einem Lagebild des Bundeskriminalamts zufolge 461 Millionen Euro sicher - demgegenüber stand ein kriminelles Geschäftsvolumen, das auf mehr als 40 Milliarden geschätzt wurde. Hinzu kam: Eine Sicherstellung bedeutet längst nicht, dass der Staat das Geld schließlich auch behalten darf. Auch im Fall von Hemat E. hatten die Behörden das Kapital zwischenzeitlich beschlagnahmt, um es am Ende wieder herausgeben zu müssen.

Zahlreiche Praktiker aus Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, mit denen SPIEGEL ONLINE und SPIEGEL TV in den vergangenen Monaten immer wieder gesprochen haben, gehen davon aus, dass nur in einem verschwindend geringen Teil der Fälle die sogenannte Vermögensabschöpfung gelingt. Meistens behalten die Kriminellen, was sie erbeutet haben - selbst wenn sie bei ihren Taten ertappt worden sind.

"In Deutschland gilt leider: Verbrechen lohnt sich", sagt Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). "Täter erwirtschaften jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe. Und wir können sie ihnen nicht abnehmen."

Auch in einem neuen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung Kriminelle künftig um ihre Beute bringen will, heißt es: Die überlastete Justiz sehe sich bislang häufig gezwungen, "von vermögensabschöpfenden Maßnahmen abzusehen. Dieser Zustand ist weder kriminalpolitisch noch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten befriedigend". Grund dafür sei die Komplexität des Regelungswerks.

Ermittler wiederum formulieren es deutlicher: "Jeder Staatsanwalt weiß, dass er sich ein zweites Verfahren in sein Ermittlungsverfahren holt, wenn er an das Geld der Täter herankommen will. Das tun sich die meisten lieber nicht an."

Schwachstelle des Rechtsstaats

Die Untätigkeit der Ermittler ist die Folge der Unwilligkeit politisch Verantwortlicher. Denn die Schwachstellen des Rechtsstaats sind seit Jahrzehnten bekannt. Die SPD formulierte bereits 1994 einen Gesetzentwurf zur Abschöpfung illegaler Gelder. Kernstück des Vorhabens war die sogenannte Beweislastumkehr. In diesem Fall müssten Verdächtige belegen, dass sie ihr Vermögen legal erworben haben. Können sie den Beweis nicht erbringen, zieht der Staat das Geld ein. Das Gesetz ist nie verabschiedet worden, obwohl die Sozialdemokraten sieben Jahre lang an der Macht waren.

"Da haben wir etwas versäumt damals. Eindeutig", sagt der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir - vielleicht aus nachvollziehbaren Gründen, aber nicht wirklich entschuldbar - die Schwerpunkte in den vergangenen 15 Jahren zu sehr auf die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gelegt haben." Die Folge sei, dass Ermittlungsbehörden nicht das Rüstzeug bekommen hätten, "um organisierte Kriminalität wirklich effektiv zu bekämpfen", so Wiefelspütz.

Erst jetzt plant die Bundesregierung schärfere Maßnahmen. Das neue Gesetz soll es der Justiz erleichtern, Vermögen aus kriminellen Geschäften einzuziehen. Der Nachweis, dass das Geld aus einer konkreten Straftat stammt, soll dann nicht mehr unbedingt nötig sein. Der Entwurf wird demnächst im Bundestag diskutiert. Seit Monaten arbeitet die Regierung zudem an einer Novelle, die Geldwäsche zumindest erschweren soll.

"Wir unterstützen weltweit die organisierte Kriminalität"

Wie viel kriminelles Geld in Deutschland im Umlauf ist, weiß niemand genau. Der Strafrechtler Kai Bussmann kam in einer Studie für die Bundesregierung jedoch zu dem Ergebnis, dass - konservativ geschätzt - jährlich etwa 100 Milliarden Euro, die aus Verbrechen stammen, in der Bundesrepublik angelegt werden. Alleine für bis zu 20 Milliarden Euro kauften Kriminelle oder ihre Handlanger jedes Jahr Immobilien in Deutschland, so Bussmann. Ein Grund dafür, dass sehr viel kriminelles Geld nach Deutschland fließt, ist die Möglichkeit, hierzulande enorme Bargeldgeschäfte tätigen zu können. In zahlreichen anderen Ländern der Europäischen Union geht das nicht mehr. "Wir unterstützen weltweit die organisierte Kriminalität", kritisiert Bussmann.

Hemat E., der Koks-Händler aus Hamburg, siedelte übrigens schließlich mit seiner Mutter nach Kanada über. Die finanziellen Rücklagen aus der Zeit in Deutschland dürften den beiden bei ihrem Start in ein neues Leben geholfen haben.


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Seite 1
triqua 16.10.2016
1. Ach, jetzt schon?
Wie in Italien brauchen wir eine Beweisumkehr ... Nicht die Strafverfolgungsbehörden müssen beweisen, sondern Täter müssen beweisen, wo sie ihr Vermögen, Sachwerte etc. her haben. In der Mafiabekämpfung ist dies sehr erfolgreich ... Den Kriminellen wird wirklich alles weggenommen ...
Freidenker10 16.10.2016
2.
"Selbst wenn Verbrecher entdeckt, überführt und verurteilt werden, dürfen sie ihre Beute fast immer behalten. Das will der Staat nun endlich ändern." Sehr gut, dann sollte der Staat bei den Bankern anfangen! Die dürfen ihre Beute nähmlich auch immer behalten und werden noch nicht mal verurteilt...
jaduk 16.10.2016
3. Der nächste Schritt gegen das Bargeld
Das ist der Weg zu den Zuständen in den USA, bei denen einfach mal alles beschlagnahmt wird bei Verdächtigen - auch Bargeld. Und das ist dann natürlich weg, auch wenn man letztlich unschuldig ist. Alles natürlich für den Kampf gegen die Kriminalität. Oma hat 100.000 Euro unter der Matratze und kann nicht nachweisen, woher das alles genau stammt? Tja, Pech. Weg isses.
hf1205 16.10.2016
4. Für mich
ist es schon lange vollkommen unverständlich, wieso die Polizei, wenn sie z.B.einen Transporter voll mit offensichtlichem Diebesgut, einfach weiterfahren lassen muß, wenn sie kein Teil davon als gestohlen identifizieren kann. Gerade vor einigen Tagen im TV gesehen, da waren es jede Menge Fahrräder. Genauso unveständlich für mich ist es, wenn Ganoven einen luxuriösen Lebensstil mit dicken PKW und teils Villen führen können, aber nicht sie nachweisen müssen wovon sie das finanzieren, sondern der Staat. Es wäre Zeit für eine Umkehr der Beweislast, damit wäre schon viel erreicht in der Verbrechensbekämpfung. Denn so wie es jetzt läuft, ist Deutschland ein Eldorado für Ganoven aus aller Welt, unter denen spricht es sich immer schneller herum, wie Zahnlos die Deutsche Polizei und Justiz ist. Dazu kommt noch, dass Täter oft erst nach Unzähligen Taten einmal ins Gefängnis kommen. Wenn nicht schnell etwas Grundlegendes geschieht, hat Deutschland den Kampf gegen die Kriminalität endgültig verloren, es ist bereits nur noch 1 Minute vor 12!
spmc-12355639674612 16.10.2016
5. Wenn man Richter hat,
die - wie im geschilderten Fall der Frau, die von Sozialhilfe lebt - auf der einen Seite Beihilfe zum Sozialbetrug leisten, auf der anderen Seite offensichtliche Lügen nicht als solche erkennen, was soll dann eine Änderung der Gesetzeslage bringen? In anderen europäischen Staaten (z. B. Italien) wird man sich schwer tun, so viel Geld in bar auf eine Bank zu bringen, ohne dass der Staat davon etwas mitbekommt und einen Nachweis sehen will, woher das Geld stammt - die Anti-Mafia-Gesetze lassen grüßen. In Italien werden auch große Vermögenswerte konfisziert, wenn notwendig. In Deutschland: alles kein Problem. Wen haben unsere Behörden und Politiker die ganze Zeit eigentlich gedeckt und vor allem zu welchem Zweck? Damit "Kavaliersdelikte" wie Steuerhinterziehung ebenfalls von niemandem zur Kenntnis genommen werden?
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