Gewalt gegen Beamte Die Polizei, dein Feind und Gegner

In Bremen stehen vier Jugendliche wegen versuchten Polizistenmordes vor Gericht. Die Teenager sollen zwei Beamte in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen haben. Es war nicht der erste Fall dieser Art - Fachleute warnen vor einer "neuen Dimension" der Gewalt.

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Hamburg - Am Abend des 9. Oktober 2008, es war gegen 22 Uhr, schrillte im Lagezentrum der Bremer Polizei das Telefon. Ein männlicher Anrufer, jung und aufgeregt, erklärte dem Beamten, seine Mutter sei im Park "von einem Penner belästigt" worden. Ein Streifenwagen solle kommen und helfen, bitte, schnell.

Doch als die Polizisten, 27 und 29 Jahre alt, die Grünanlage im Stadtteil Gröpelingen erreichten, sprang plötzlich ein Maskierter an ihren VW Touran heran. Mit einem Baseballschläger prügelte der Vermummte auf die Fahrertür ein. Als die Scheibe dennoch nicht sofort zerbarst, rannte der Unbekannte davon. Im Gebüsch stellten Beamte später unter anderem einen Molotowcocktail, einen Benzinkanister, Handschuhe und einen Gullydeckel sicher.

Es dauerte nicht lange, bis die Polizei vier jugendliche Intensivtäter - sie sind inzwischen 15 und 16 Jahre alt - als Verdächtige ermittelte. Vom heutigen Dienstag an muss sich das Quartett wegen versuchten Mordes vor der Großen Jugendkammer 41 des Bremer Landgerichts verantworten. Die Verhandlung findet nach Jugendstrafrecht statt und ist aus "entwicklungspsychologischen und jugendpädagogischen Erwägungen" nicht öffentlich, wie die Pressestelle des Gerichts mitteilte.

Laut Anklage wollten die Teenager den Streifenwagen in Brand setzen. Sie hätten dabei den Tod der Beamten "billigend in Kauf genommen". Als Motiv gilt den Ermittlern Groll auf die Polizei. Die jungen Männer - zwei stammen aus polnischen Familien, einer aus dem Libanon - traten lokalen Presseberichten zufolge vor der Attacke bereits jeweils bis zu 22-mal strafrechtlich in Erscheinung.

Die Verteidigung geht dennoch von einer "spontanen Tat", einer Mutprobe des Quartetts aus. Der Bremer Rechtsanwalt Sven Sommerfeldt, der einen der vier Jugendlichen vertritt, sagte der "taz", er halte den Anklagevorwurf für übertrieben: "Die sind weggelaufen und haben somit von dem Versuch Abstand genommen."

Hinterhalt in Köln

Ob versuchter Mord oder nicht, es steht jedenfalls jetzt schon fest, dass der Übergriff nicht beispiellos war. Auch in Köln wurden im vergangenen September zwei Polizisten von einem Jugendlichen telefonisch zu einer angeblich hilflosen Person gerufen, die auf einem Waldweg in dem Stadtteil Rondorf liegen sollte.

Als die Beamten eintrafen, sprang der Mann am Boden auf, dazu stürmten zwei Vermummte mit Pumpgun und Pistole aus dem Wald. Dass es sich dabei nicht um scharfe Waffen handelte, konnten die Polizisten nicht erkennen, trotzdem feuerten sie lediglich in die Luft. Die Täter flohen, dabei verlor einer sein Handy, was die Fahndung deutlich erleichterte.

Aytac K., 15, Ismael, 15, und Emre S., 17 wollten der Staatsanwaltschaft zufolge die Pistolen der Beamten erbeuten, damit "US-Soldaten töten" und als Märtyrer ins Paradies kommen. So notierten sie es jedenfalls in "Testamenten", die ihre Eltern fanden. Gegen das Trio wird inzwischen wegen des Verdachts des versuchten schweren Raubs ermittelt. Einer der drei befindet sich bereits wieder auf freiem Fuß.

"Neue Dimension der Gewalt"

"Diese gezielten, hinterhältigen Attacken auf Polizisten stellen eine neue Dimension der Gewalt dar", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, SPIEGEL ONLINE. "In Berlin oder im Duisburger Norden gibt es Stadtteile, in denen sich die Kollegen kaum noch trauen, ein Auto anzuhalten - weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann an der Backe haben." Diese Übergriffe seien fast schon "ein gezieltes Kräftemessen mit dem Staat, in dem sich die Verachtung der Täter für unsere Gesellschaft ausdrückt. Weil sie Politiker nicht erreichen können, greifen sie sich Polizisten."

Auch Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), erkennt in den Übergriffen eine Besorgnis erregende Tendenz: "Die Gewalt gegen Polizeibeamte hat ebenso stark zugenommen wie die Respektlosigkeit gegenüber den Kollegen, die mit ihr einhergeht." In Ballungsräumen komme es inzwischen fast regelmäßig zu Attacken. In Berlin etwa sähen sich Einsatzkräfte immer häufiger Zusammenrottungen von Menschen gegenüber, die versuchten, gewaltsam ihre Bekannten zu befreien.

"Ursachen des Phänomens"

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik ist die Zahl der Fälle von "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", wie die Rangeleien, Schlägereien und körperlichen Auseinandersetzungen im Strafgesetzbuch heißen, in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen. Wie viele Beamte in Ausübung ihres Dienstes verletzt wurden, weist die Statistik jedoch nicht aus. Polizisten werden nicht gesondert aufgeführt. Auch das sei ein Manko, so der Gewerkschafter.

"Die Ursachen des Phänomens sind bekannt: gescheiterte Integration, vernachlässigte Erziehung, berufliche Perspektivlosigkeit. Wir müssen endlich handeln", sagte Freiberg SPIEGEL ONLINE. In einem Brief an den designierten Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, habe er darum gebeten, die Gewalt gegen Polizisten schnellstmöglich wissenschaftlich untersuchen zu lassen. "Selbst das nämlich ist in den letzten Jahren nicht geschehen."

Auch DPolG-Chef Wendt fordert Konsequenzen. Der Staat habe eine besondere Verantwortung für diejenigen, die sich seinem Schutz verschrieben hätten. "Es muss eine Mindesthaftstrafe für Gewalt gegen Polizisten geben", so Wendt. Noch stünden auf "Widerstand gegen Polizeibeamte" lediglich bis zu zwei Jahre Haft, ebenso viel wie beispielsweise auf Fischwilderei. "Das ist ein unhaltbarer Zustand", empörte sich Wendt.

Im Prozess gegen das jugendliche Bremer Quartett sind am Dienstag die angegriffenen Polizisten vernommen worden, wie das Gericht mitteilte. Details der Verhandlung wurden nicht bekannt. Das Verfahren wird am kommenden Montag mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt.

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