Gewalt gegen Asylbewerber NRW will Flüchtlingsheime stärker überwachen

Nordrhein-Westfalen will Flüchtlingsunterkünfte künftig strenger kontrollieren. Auch Sicherheitsleute sollen genauer überprüft werden, möglicherweise durch Checks beim Verfassungsschutz.

Flüchtlingsunterkunft in Burbach: Misshandlungen eine "Schande für Nordrhein-Westfalen"
REUTERS

Flüchtlingsunterkunft in Burbach: Misshandlungen eine "Schande für Nordrhein-Westfalen"


Düsseldorf - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bemüht sich nach den Übergriffen privater Wachleute gegen Flüchtlinge um Schadensbegrenzung. Innenminister Ralf Jäger (SPD) will entsprechende Maßnahmen vorstellen, kündigte eine Ministeriumssprecherin an. Jäger hatte bereits mehr Personal für die Überwachung der Standards in den Flüchtlingsheimen zugesagt. Überlegt wird dem Vernehmen nach auch, die privaten Sicherheitskräfte durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen.

Der Misshandlungsskandal wird am Donnerstag den Düsseldorfer Landtag beschäftigen. Die Opposition und die Regierungsfraktion der Grünen sprachen von einer "Schande für Nordrhein-Westfalen". Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, sie sei "fassungslos, dass so etwas passieren kann". Sie schäme sich dafür, was den Flüchtlingen geschehen sei.

Insgesamt soll es in mindestens drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen Misshandlungen gegeben haben. Wegen Übergriffen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach wird gegen zwei Wachmänner ermittelt, einer davon soll vorbestraft sein. Die Männer sollen einen Flüchtling gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. Ein von den Männern aufgenommenes Video war in die Hände der Ermittler gelangt. Außerdem hatte die Polizei ein Foto gefunden, auf dem ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß in den Nacken stellt. Zudem gibt es Verdachtsfälle aus Flüchtlingsheimen in Essen und Bad Berleburg.

"Wer Kriminelle beschäftigt, fliegt raus"

Betreiber der Unterkünfte in Essen und Burbach ist European Homecare. Den Sicherheitsdienst hatte die Firma nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg dem Unternehmen SKI übertragen. SKI wiederum engagierte in Burbach einen weiteren Subunternehmer. SKI sei inzwischen gekündigt worden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg mit. Laut dem NRW-Innenministerium sollen alle Einrichtungen überprüft werden, in denen Wachleute von SKI beschäftigt gewesen seien.

In NRW ist die Bezirksregierung Arnsberg für Flüchtlinge zuständig. Die Bezirksregierung verschärfte demnach die Vorschriften: Sicherheitsleute in Flüchtlingsunterkünften müssen demnach ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und dürfen nicht wegen Sexualdelikten oder Körperverletzung vorbestraft sein. "Wer Kriminelle beschäftigt, die Gewalt gegen Asylbewerber ausüben und sie drangsalieren, fliegt raus", zitiert die "Rheinische Post" Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD).

Angesichts der Übergriffe fordert die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, einen "nationalen Flüchtlingsgipfel". Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, müssten an einen Tisch, sagte sie der "Rheinischen Post". Die starke Zunahme von Flüchtlingen sei absehbar gewesen. Es räche sich jetzt, dass die Bundesregierung zu lange untätig geblieben sei.

Steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden derzeit vor Herausforderungen. Viele Einrichtungen sind überbelegt. In der Zeit von Januar bis August 2014 haben insgesamt 99.592 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200.000 Bewerber.

DER SPIEGEL

ulz/dpa



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insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
tlhuerth 30.09.2014
1. Das kommt reichlich spät
Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommt die NRW-Landesregierung auf die Idee zu kontrollieren. Besser spät als nie mag man denken, doch es ist eine Schande, dass erst etwas passieren muss, bevor die Verantwortlichen reagieren. Den meisten privaten Sicherheitsunternehmen kann man so weit trauen, wie man eine Leopard Kampfpanzer weit schmeissen kann. Es sind viele Mitarbeiter in Sicherheitsunternehmen angestellt, die eine rechte Gesinnung haben, psyschiche Probleme haben oder sich einfach stark fühlen, wenn sie Uniform tragen. Ich plädiere dafür, dass die Sicherheitsunternehmen auch eine psyschologische Bewertung der Mitarbeiter gewährleisten, damit solche Auswüchse an Menschenverachtung und Brutalität gegenüber zum Teil schwer traumatisierten Menschen nie wieder vorkommen. Dies ließe sich durch eine Änderung der Gewerbeordnung für Sicherheitsunternehmen bewerkstelligen. Was mich aber erst richtig entsetzt, ist der Fakt, dass die Asylbewerberunterkünfte von privaten Unternehmen geführt werden. Durch eine rigorose und menschenverachtende Politik der Profitmaximierung dieser Unternehmen, wurde dem Kriegstrauma der Flüchtlinge noch ein weiteres Trauma hinzugefügt. Und alles nur, weil die NRW-Landesregierung denkt, dass private Unternehmen günstiger sind, als wenn die Flüchtlingsheime staatlich betrieben werden. Und das sollte uns wirklich die Haare zu Berge stehen lassen.
w.r.weiß 30.09.2014
2. So so....
...jetzt soll es also doch wieder dieser teure Behördenapparat hinkriegen. Dabei ist doch Outsourcing und Privatisierung wesentlich günstiger und billiger und überhaupt die Rettung der Menschheit vor einem diktatorischen Staat.... Interessant das dieses Thema erst jetzt hochgekocht wird, obwohl gerade die Fehltritte privatisierter Politorgien seit Jahren mit Unvermögen glänzen.....
Wilfried Schmidt 30.09.2014
3. Mehr Geld
heisst das im Klartext. Der Staat hat sich aus Kostengründung aus der Verantwortung gestohlen, Privatisierung um Kosten zu sparen. Das ist nun das Ergebnis. Die andere Seite, es sit immer wieder zu gewalttätigen Auseinendersetzungen bundesweit unter den Flüchtlingen gekommen. Also diese Publikum ist alles andere als pflegeleicht. Diese beiden Komponenten machen die Mischung und damit die Brisanz.
spon-1178047987144 30.09.2014
4. Sie können es nicht in Düsseldorf
Ein typisches Beispiel für das Unvermögen dieser Landesregierung wird auch deutlich beim Versagen der Flüchlingsunterbringung. Wer sich durch den Sauerländer Mathematikschüler aus Warstein bei den Regelungen zur Verschuldungsgrenze mit Bayerns ehem. Ministerpräsidenten, der nichts anderes als den Vorteil seines Bundeslandes im Auge hatte, vertreten lässt, darf sich nicht wundern, wenn alles (Inklusion, Beamtenbesoldung, Polizeiausstattung, Flüchtlingsunterbringung,usw.) vor die Wand gefahren wird. Wie man unter diesen Umständen mit dem Gespann Kraft/Löhrmann erfolgreich weitermachen will erscheint wenig Erfolg versprechend.
Sokol 30.09.2014
5. Eigenartig
Die Forderung nach mehr Kontrolle der Sicherheitsleute ist insofern richtig, dass man vielleicht alle 2 Jahre ein neues Führungszeugnis vorlegen sollte. Ansonsten ist doch alles geregelt. Die Sicherheitsfirmen müssen bei den Ordnungsämtern immer bei Einstellung das Führungszeugnis des neuen Mitarbeiters vorlegen. Entweder haben hier die Behörden ganz massiv gepennt oder es muss schlicht mehr kontrolliert werden. Auch die als Subunternehmen beauftragten Firmen sollten dem Auftraggeber die Unterlagen der Mitarbeiter vorlegen müssen.
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