Häusliche Gewalt Grünen-Chefin moniert 4000 fehlende Plätze in Frauenhäusern

Täglich versucht in Deutschland ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Spitzenpolitikerinnen von Grünen und SPD mahnen: Für die Frauen gibt es zu wenig Hilfsangebote.


Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am Sonntag haben Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Grünen-Chefin Annalena Baerbock mehr Unterstützung für Betroffene gefordert.

"Zu wenige von Gewalt betroffene Frauen suchen Hilfe und wenn sie es doch tun, bekommen sie oft zu wenig davon", schrieb Barley in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Neckar-Zeitung". "Dafür sorgt auch das Machtgefälle zwischen Männern und Frauen. Wir müssen die männlich geprägten Strukturen aufbrechen."

Nach Zahlen des Bundeskriminalamts versucht im Schnitt jeden Tag ein Mann in Deutschland, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Im vergangenen Jahr starben dabei 147 Frauen. Hinzu kommen Tausende Fälle von Vergewaltigung, Körperverletzung, Stalking und sexueller Nötigung. Fast 140.000 Fälle von Gewalt in der Partnerschaft wurden 2017 angezeigt. Die Dunkelziffer ist weitaus höher.

Dass "quasi montags, donnerstags und sonntags eine Frau von ihrem Partner umgebracht wird, ist in einem modernen Land wie Deutschland eine unvorstellbare Größenordnung", hatte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kürzlich dem SPIEGEL gesagt. Sie plant einen Ausbau der Hilfsangebote in Frauenhäusern.

Giffeys Angaben zufolge können derzeit in den 350 Frauenhäusern und 600 Fachberatungsstellen pro Jahr 30.000 Frauen betreut werden. Im kommenden Jahr soll ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen starten, das Länder wie Kommunen beim Ausbau von Hilfsstrukturen unterstützt. Im ersten Jahr sollen 6,1 Millionen Euro fließen, im zweiten Jahr 35 Millionen Euro.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte mehr Geld für den Schutz von Frauen. In Deutschland fehlten mindestens 4000 Plätze in Frauenhäusern, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen schreibe vor, dass auf 7500 Einwohner ein Schutzplatz komme. Deutschland müsse einen "Rechtsanspruch auf Schutz" schaffen.

"Sex ohne Zustimmung ist Vergewaltigung, Punkt."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wies darauf hin, dass Frauen in den meisten europäischen Ländern immer noch nicht ausreichend vor Vergewaltigung geschützt seien. Die Menschenrechtsorganisation untersuchte die Gesetzeslage in 31 europäischen Ländern.

Nur acht davon hätten sogenannte zustimmungsbasierte Definitionen von Vergewaltigung in ihren Gesetzen festgelegt, teilte Amnesty mit. In Deutschland, Irland, Großbritannien, Belgien, Zypern, Island, Luxemburg und Schweden gilt es als Vergewaltigung, wenn Menschen Sex haben, obwohl einer der Beteiligten Nein gesagt hat.

In den rechtlichen Definitionen der übrigen Länder wird laut Amnesty nur bei Gewalt, Androhung von Gewalt oder Zwang von einer Vergewaltigung ausgegangen. "Viele Leute glauben noch immer, es handele sich nicht um Vergewaltigung, wenn das Opfer betrunken oder freizügig gekleidet ist oder sich nicht körperlich wehrt." Dies sei jedoch falsch, so die Organisation: "Sex ohne Zustimmung ist Vergewaltigung, Punkt."

In Deutschland wurde das Sexualstrafrecht im Jahr 2016 reformiert. Seitdem muss eine Person mit Worten oder Gesten zum Ausdruck bringen, dass sie keinen Sex möchte. Passivität gilt dagegen als schweigendes Einverständnis. In Schweden ist das anders. Dort gilt seit Juli dieses Jahres ein Gesetz, nach dem die Partner aktiv zustimmen müssen - verbal oder nonverbal.

dab/dpa

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