Gewalt gegen Polizisten "Der Staat muss Härte zeigen"

Getreten und gedemütigt - die Gewalt gegen Polizisten hat ungekannte Ausmaße angenommen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der nordrhein-westfälische Polizeigewerkschafter Erich Rettinghaus, wie die Lage auf den Straßen aussieht und was seiner Meinung nach getan werden muss.

Polizeieinsatz in Berlin: "Die Justiz muss aufwachen"
DDP

Polizeieinsatz in Berlin: "Die Justiz muss aufwachen"


SPIEGEL ONLINE: Herr Rettinghaus, in den vergangenen fünf Jahren ist in Deutschland die Zahl der im Dienst schwer verletzten Beamten um 60 Prozent gestiegen. Wie sehen Sie die Lage auf der Straße?

Erich Rettinghaus: Die Brutalität, mit der sich die Kollegen inzwischen fast täglich konfrontiert sehen, hat sich dramatisch erhöht. Es wird häufig gar nicht mehr versucht, Konflikte verbal zu lösen, sondern sofort geschlagen und getreten. Jüngst ist ein Kollege in Mönchengladbach, der nach einer Streiterei den Ausweis seines Gegenübers sehen wollte, massiv angegriffen worden. Der Beamte lag anschließend zig Tage mit lebensgefährlichen Verletzungen auf der Intensivstation.

SPIEGEL ONLINE: Was kann man dagegen tun?

Rettinghaus: Die Bundesregierung hat den Strafrahmen für solche Widerstandshandlungen leicht erhöht. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt - auch wenn wir uns noch härtere Strafen hätten vorstellen können.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist der Strafrahmen nicht ohnehin ziemlich unerheblich, wenn in der Praxis viele Verfahren eingestellt oder als minder schwere Fälle abgeurteilt werden?

Rettinghaus: Die Justiz muss endlich aufwachen und das Strafmaß bei diesen Delikten ausschöpfen. Der Staat hat hier Härte zu zeigen. Er muss den Schlägern vermitteln: Meine Leute greifst du nicht an, ohne dass du dafür lange Zeit ins Gefängnis gehst. In der Realität aber wird die Schuld hinterher oft den Beamten zugewiesen, die die Situation angeblich hätten eskalieren lassen. Und der eigentliche Aggressor zeigt dann natürlich auch noch die Polizisten an und verlangt möglicherweise zudem Schadensersatz. Absurd.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben als einer der ersten Polizeigewerkschafter den Einsatz von Tasern in Deutschland gefordert. Warum?

Rettinghaus: Wir haben außer der Pistole keine Waffe, um Gewalttäter aus der Distanz überwältigen zu können. Unser Pfefferspray hat sich gerade bei alkoholisierten oder berauschten Menschen schon oft als wirkungslos erwiesen. Da wir aber immer häufiger angegriffen werden und gleichzeitig immer weniger Polizisten zur Unterstützung zur Verfügung stehen, führt kein Weg daran vorbei, die Kollegen besser auszurüsten.

SPIEGEL ONLINE: Aber werden die Taser nicht häufig missbräuchlich verwendet? Man kennt doch zahlreiche Fälle gerade aus den angelsächsischen Ländern.

Rettinghaus: Natürlich müssen wir dafür sorgen, dass der Tasereinsatz gesetzlich genauestens definiert wird. So werden wir derlei Entgleisungen verhindern. Übrigens führt nach den Erfahrungen aus dem Ausland in über 50 Prozent der Fälle die bloße Taser-Drohung zur Aufgabe. Mehr wollen wir ja gar nicht erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sicher ist denn generell das Land?

Rettinghaus: Das kommt auf die Perspektive an. Natürlich haben wir eine gut ausgebildete, leistungsfähige Polizei, gerade hier in Nordrhein-Westfalen. Wir können also sicher leben - zurzeit jedenfalls. Es gibt aber Bereiche, in denen wir dringend handeln müssen, zum Beispiel bei der Jugendkriminalität. Sonst wächst uns dieses Problem schon sehr bald über den Kopf.

SPIEGEL ONLINE: Woran mangelt es?

Rettinghaus: Es gibt diverse Konzepte vieler Behörden, aber eine Besserung lässt weiter auf sich warten. Auch erkennen wir mittlerweile frühzeitig, wenn sich kriminelle Karrieren anbahnen, aber wir tun kaum etwas dagegen. Das geht nicht. Hier muss viel entschiedener gehandelt werden. Natürlich aber kann das nicht die alleinige Aufgabe der Polizei sein, alle sind gefordert: Schulen, Sozialbehörden, Vereine, Familien, Nachbarn - und gerade die Politik.

SPIEGEL ONLINE: Amnesty International forderte unlängst erneut die generelle Kennzeichnung von Polizisten mit Namensschildern. Wie stehen Sie dazu?

Rettinghaus: Wir möchten das auf keinen Fall. Die Beamten haben ein Recht darauf, sich und ihre Familien schützen zu können. Gerade politische Extremisten, das zeigt die Erfahrung, sind darauf aus, irgendwie an Namen von Polizisten zu kommen. Diese werden dann samt Adressen im Netz veröffentlicht. So etwas dürfen wir nicht noch unterstützen.

SPIEGEL ONLINE: Viele Wachen, gerade in den Brennpunkten Nordrhein-Westfalens, verzeichnen einen enorm hohen Krankenstand. Teilweise fällt dort jeder dritte Beamte jährlich mehr als sechs Wochen am Stück aus. Woher kommt das?

Rettinghaus: Die Zahlen sind wirklich erschreckend und wohl nur damit zu erklären, dass sich viele Kollegen nicht mehr anders zu helfen wissen. Immer weniger Polizisten sollen eine stetig wachsende Zahl von Aufgaben übernehmen, das kann auf Dauer nicht gut gehen. Manch einer hat innerlich längst abgeschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Und was tut der Dienstherr dagegen?

Rettinghaus: Die Landesregierung hat nun endlich einen Sporterlass verabschiedet, der jahrelang in der Schublade gelegen hat und zusammen mit einem neuen Gesundheitsmanagement dabei helfen soll, die Beamten geistig und körperlich fit zu halten.

SPIEGEL ONLINE: Und wie viel Sport sollen sie denn treiben?

Rettinghaus: Es sind genau drei Stunden im Monat.

SPIEGEL ONLINE: Nicht gerade üppig …

Rettinghaus: … aber ein Anfang.

SPIEGEL ONLINE: Apropos Anfang. Der neue NRW-Innenminister Ralf Jäger war noch keine zwei Wochen im Amt, da endete die Love Parade in einer Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten Verletzten. Wie hat er sich Ihrer Ansicht nach in der Krise geschlagen?

Rettinghaus: Sehr gut. Jäger hat sich schützend vor die Polizei gestellt und hat sowohl die Gewerkschaften als auch die Öffentlichkeit umfassend informiert. Diese Haltung hat es früher in Düsseldorf nicht immer gegeben.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist Jäger dabei nicht über das Ziel hinausgeschossen, als er die Verantwortlichkeit der Polizei kleinredete? Seine Darstellung, die Beamten seien auf dem Love-Parade-Gelände "ausschließlich" für die Bearbeitung von Diebstählen etc. zuständig gewesen, war nicht zutreffend. Hat der Innenminister versucht, mögliche Fehler der Polizei zu vertuschen?

Rettinghaus: Das glaube ich kaum. Mein Eindruck ist, dass Jäger und der Inspekteur der Polizei ehrlich berichtet haben. Bei den Kollegen kam die Haltung des Ministers jedenfalls sehr gut an.

SPIEGEL ONLINE: Das ist nicht überraschend. Es gab dennoch viele Beamte, die hinterher auch von Schwierigkeiten mit ihren Uralt-Funkgeräten bei der Love Parade berichteten. Ist der Analogfunk nicht ein unendlicher Skandal?

Rettinghaus: Das ist es, keine Frage. Wir hinken europaweit hinterher und zwar noch einige Jahre. Die Kollegen müssen daher im Einsatz oft auf ihre Handys zurückgreifen, weil sie mit den Handfunkgeräten niemanden erreichen können. Im Notfall fordern sie über die normale 110-Nummer Unterstützung an. Irgendwann wird das möglicherweise schiefgehen - mit schlimmen Folgen.

Das Interview führte Jörg Diehl

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Medienkritiker 14.11.2010
1. Härte?
was soll denn diese Hetze? wir haben Gesetze, die es jedem Polizisten ermöglichen, bei Körperverletzung Strafanzeige gegen den/die Täter zu stellen. Ein normaler, alltäglicher Vorgang. Das Gefasel von"Härte" suggeriert, dass präventiv seitens der Polizei, bereits ohne tätliche Handlung einfach drauflosgeprügelt werden darf.
ecce homo 14.11.2010
2. Gewaltspirale
Solange auf der anderen Seite nicht richtig geprüft wird, daher bezüglich unverhältnismäßiger und unnötige Gewalt bei der Polizei, werkelt man nur an der einen Seite der Gewaltspirale herum und dies führt dazu, daß wie in Stuttgart zunehmend normale Bürger zum Opfer von Gewalt und kriminalisiert werden. Wenn man aber als normaler Demonstrant schon wie ein Gewalttäter behandelt wird, dann werden die Taten von wirklichen Gewalttäter bagatellisiert. Die Polizeigewerkschaft würde den Bürger gerne so eingeschüchtert wissen, daß er jeder Anweisung der Polizei blind folgt, sogar der unrechtmäßigen oder unmoralischen. Außerdem wird man als Demonstrant immer in Gefahr geraten in den Augen der Polizei ein Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, diese soll dann dazu führen, daß man an den Kosten für den Polizei-Einsatz betreiligt wird. Es kann also passieren, daß man vom Wasserwerfer die Augen ausgespritzt bekommt und weil man sich vor den Wasserwerfer gestellt hat, auch noch hoch bestrfat wird und für den Einsatz dieses Wasserwerfers, der einem die Augen gekostet hat, auch noch zahlen muss. Das soll wohl die Menschen vom Demonstrieren abhalten. Und generell: In einer Zeit, wo die Bürger kein Verständnis mehr für die Mauscheleien der Politiker haben und auch Polizeiaktionen zunehmend hinterfragen, tut man sich keinen Gefallen, wenn man die Distanz zum Bürger durch so etwas noch erhöht.
ecce homo 14.11.2010
3. Wahlkampf für die CDU
Zitat von Medienkritikerwas soll denn diese Hetze? wir haben Gesetze, die es jedem Polizisten ermöglichen, bei Körperverletzung Strafanzeige gegen den/die Täter zu stellen. Ein normaler, alltäglicher Vorgang. Das Gefasel von"Härte" suggeriert, dass präventiv seitens der Polizei, bereits ohne tätliche Handlung einfach drauflosgeprügelt werden darf.
Wahlkampf für die CDU. Siehe auch diesen Beitrag von Monitor: http://www.youtube.com/watch?v=k_3cxOvNyHc
Ohli 14.11.2010
4. Mir tut unsere Polizei leid
Zitat von sysopGetreten und gedemütigt - die Gewalt gegen Polizisten hat ungekannte Ausmaße angenommen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der nordrhein-westfälische Polizeigewerkschafter Erich Rettinghaus, wie die Lage auf den Straßen aussieht und was seiner Meinung nach getan werden muss. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,726906,00.html
Gute Fragen von SPON und wenn man sich die Antworten dieses Herrn anschaut, der meint das den Polizisten Sportstunden fehlen um zufriedener zu werden, dann weiss man was man als PolizistIn, ausser Allgemeinplätzchen und Phrasen, von Herrn Rettinghaus zu erwarten hat. Und was das Beispiel mit der zunehmenden Gewalt angeht. Ich kann mich an einen Bericht aus den 80er Jahren erinnern, bei dem ein Autofahrer einen Polizisten erschossen hat, nachdem ihn dieser nach dem Ausweis gefragt hat. Was zunimmt ist der allgemeine Frust, das Gefühl der Ohnmacht. Die Polizei bekommt mehr und mehr den Volkszorn zu spüren, während die Verantwortlichen sich keiner Verantwortung bewusst sind, wie z.B. in Duisburg.
yomow 14.11.2010
5. Kennzeichnung
Die Polizisten müssen endlich gekennzeichnet werden. Das Argument, dass die Polizisten dann kein Privatleben mehr haben ist absurd. Es müssen keine Namensschilder sein. Ganz einfache Nummern reichen schon, denn dann kann man hinterher den Polizisten über diese Nummer identifzieren. Immer wieder wollen die das verhindern. Schon seit Jahren. Genauso wie eine unabhängige Kommission, die die Polizeiarbeit überwacht. Es ist ein Witz, wenn die Polizei in den eigenen Reihen ermitteln muss. Das kann doch garnichts werden. Kein Wunder das ca. 98% der Verfahren gegen Polizisten eingestellt werden. Die Hilflosigkeit der Leute, die zu unrecht Opfer von Polizeigewalt werden ist schlimm. Dagegen gibt es diese einfachen Mittel der Identifikation und überprüfung, aber natürlich möchte die Polizei das nicht. Das lässt so einiges blicken. Ich kann die Sorgen der Polizei verstehen, aber dann sollen die doch bitte mit guten Beispiel vorran gehen. Von den Kriminellen kann man das ja nicht erwarten.
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