Gewalt gegen Polizisten Angepöbelt, angespuckt oder attackiert

Im Polizeidienst angepöbelt, angespuckt oder sogar attackiert: Die Zahl der Angriffe auf Uniformierte ist in vielen Bundesländern deutlich angestiegen. Die Innenminister beklagen mangelnden Respekt vor den Beamten.

Attacke bei Demo in Lübeck (März 2011): "Unvermittelte Angriffe aus dem Nichts"
DPA

Attacke bei Demo in Lübeck (März 2011): "Unvermittelte Angriffe aus dem Nichts"


Berlin - Die Empörung war groß, als Salafisten im Frühjahr auf einer Demo in Bonn und bei einer Kundgebung in Solingen Polizisten mit Messern und Steinen attackierten. Doch Gewalt gegen Beamte ist keine Seltenheit: In vielen Bundesländern ist die Zahl der Angriffe auf Polizisten im vergangenen Jahr stark angestiegen. Dies geht aus dem in Nürnberg vorgestellten Lagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte 2011" hervor.

Besonders schlimm traf es demnach Polizisten in Berlin: Die Zahl der Fälle von Körperverletzungen stieg laut Statistik um 120 Prozent, die von Widerstand gegen Polizisten um fast 60 Prozent. Rund 800 Beamte wurden 2011 insgesamt verletzt, ein Plus von knapp acht Prozent.

In Bayern war 2011 dem Bericht zufolge statistisch fast jeder dritte Beamte betroffen. Die Zahl der Gewaltakte stieg im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent auf rund 6900 Fälle, rund 1900 Polizisten wurden verletzt. Mehr als 70 Prozent der Täter waren betrunken oder unter Drogen, viele waren jünger als 21 Jahre. "Der Respekt vor der Polizei schwindet", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es werde "beleidigt, bespuckt, bedroht, geschlagen, getreten und mit dem Kopf gestoßen". Die Intensität sei erschreckend, in einigen Fällen hätten die Beamten Todesangst gehabt. Kollegen überall in Deutschland berichten Ähnliches.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sich bei ihrer anstehenden Herbstsitzung mit der steigenden Zahl von Angriffen auf Polizisten auseinandersetzen, wie der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte.

Bundesweit mehr als 90 Prozent der Beamten betroffen

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden bundesweit mehr als 90 Prozent der Beamten bereits angegriffen oder beleidigt. Betroffene zeigten viele Delikte nicht mehr an, weil die Angriffe oft nicht oder nur geringfügig bestraft würden, sagte der Berliner Landeschef Michael Purper. Polizisten klagten zudem zunehmend über Ablehnung: "Das liegt daran, dass die Polizei fast nicht mehr präventiv auf der Straße unterwegs ist. Den Kiez-Polizisten, der mal ein Schwätzchen mit Anwohnern hält, gibt es nicht mehr wirklich."

Eine deutliche Zunahme der Gewalt auch in Hessen: Die Zahl stieg 2011 um 25,7 Prozent auf rund 1800. Innenminister Boris Rhein (CDU) fordert einen Schutzparagrafen: Das Strafgesetzbuch müsse für solche Fälle zusätzliche Konsequenzen vorsehen. Der derzeitige Paragraf 113 - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - erfasse nicht "unvermittelte Angriffe aus dem Nichts" gegen Polizisten. Solche Attacken seien häufig nur als einfache oder gefährliche Körperverletzung strafbar.

In Baden-Württemberg zählte das Innenministerium im vergangenen Jahr 3240 tätliche Angriffe auf Beamte nach 1300 Fällen im Vorjahr. In jedem zweiten Fall wurde ein Polizist verletzt. Rheinland-Pfalz registrierte im Jahr 2011 einen Anstieg der Zahl der Straftaten gegen Polizisten um rund elf Prozent auf 1115.

In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der Angriffe um acht Prozent. "Die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, ist gesunken", sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Beus. Um die Beamten besser vorzubereiten, sollen Beamte derzeit in einer Online-Befragung Gewalterfahrungen schildern, dann soll der Schutz verbessert werden.

Wurf mit Betonplatte

Auch in Niedersachsen wird eine steigende Gewalt gegen Polizeibeamte beklagt. Bei den Protesten gegen den Castor-Transport sei eine neue Qualität von Gewalt festzustellen gewesen, sagte eine Ministeriumssprecherin. So seien aus den Reihen der Demonstranten nagelgespickte Golfbälle geworfen worden.

Leicht rückläufig ist die Zahl der Gewaltakte hingegen in Schleswig-Holstein. Hier gab es 2011 insgesamt 705 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte, 100 weniger als 2010. Nach Ansicht von Innenminister Andreas Breitner (SPD) liegen die Fallzahlen aber auf einem deutlich zu hohen Niveau: Die Schwere der Übergriffe nehme zu, das Aggressionspotential sei teilweise sehr groß.

In Sachsen-Anhalt erinnert man sich vor allem an diesen Fall: Im Januar warfen Angehörige der linken Szene in Magdeburg eine 40 mal 20 Zentimeter große Betonplatte aus dem fünften Obergeschoss eines Hauses auf Polizisten - bei einem Treffer hätte es wohl Tote gegeben. "Die Hemmschwelle für körperliche Gewalt als auch die Gewalt mit Worten ist gesunken. Es wird härter", sagte kürzlich Landespolizeipfarrer Michael Bertling.

siu/dpa



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insgesamt 87 Beiträge
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Mertrager 07.08.2012
1. Einfluss des eigenen Auftretens
Es ist vermutlich Tatsache, dasz die Gewaltt gegen Polizisten zunimmt. Dies ist bedauerlich, denn das sog. Gewaltmonopol des Staates hat durchaus berechtigte Gründe. Andererseits scheinen unsere Verantwortlichen keinerlei Einblicke in die Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung zu haben: Das Auftreten der Polizei hat sich in den letzten zwanzig Jahren sehr gewandelt. Sie wirkt heute schon rein äußerlich aggressiver aufgrund der veränderten Uniformen und Fahrzeuge. Die Art der Ausrüstung scheint immer stärker eher für Bürgerkriege als für die normalen Aufgaben geeignet. Das extrem brutale Vorgehen von Sonderkommandos und die dabei erfolgenden Fehlgriffe komplettieren dieses Bild. - Dies alles berechtigt nicht dazu, Gewalt gegen Polizisten zu beführworten. Aber auch bei diesen Dingen wäre es Zeit, den Fehler zu erkennen und den Rückwärtsgang einzulegen.
Sleeper_in_Metropolis 07.08.2012
2.
---Zitat--- Betroffene zeigten viele Delikte nicht mehr an, weil die Angriffe oft nicht oder nur geringfügig bestraft würden, sagte der Berliner Landeschef Michael Purper. ---Zitatende--- Das dürfte eines der Hauptprobleme sein. Polizisten angreifen&beleidigen bleibt oft folgenlos, aber wehe, man fährt mit dem Auto mal ein paar km/h schneller als zulässig und wird geblitzt oder parkt falsch, da ist die zuverlässige Ahndung garantiert und geht tlw. richtig in's Geld.
filder 07.08.2012
3. Jaja
Zitat von sysopDPAIm Polizeidienst angepöbelt, angespuckt oder sogar attackiert: Die Zahl der Angriffe auf Uniformierte ist in vielen Bundesländern deutlich angestiegen. Die Innenminister beklagen mangelnden Respekt vor den Beamten. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,848783,00.html
Klar, zum Beispiel "verletzt" durch Licht: "Dieter R., 54, wurde wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Seine angeb*liche Straftat bestand darin, einem Polizisten durch Blenden mit einer Taschenlampe aus ,ungefähr 5 bis 20 Meter Entfernung‘ ein Augenödem zugefügt zu haben. Die Staatsanwaltschaft machte es wie bei vielen Demonstranten: Sie schickte einen Straf*befehl über 180 Tagessätze, ab 91 gilt man als vorbestraft.“ Der Beschuldigte ging vor Gericht und erfuhr: Die Ermittler hatten sein Lampenlicht als *Laserstrahl ausgelegt. " Joe Bauers Flaneursalon | Bauers Depeschen (http://www.flaneursalon.de/de/depeschen.php?sel=20120719) Aber Polizisten sind eben immer irgendwie Opfer - auch wenn sie Täter sind: "S21: Polizei sieht sich als Bauernopfer (...) Ermittelt wird auch gegen zwei Führungskräfte In einem Fall geht es um den Schlagstockeinsatz eines Polizisten, die restlichen elf Fälle beziehen sich auf den Einsatz der Wasserwerfer. Ermittelt wird dabei auch gegen zwei Führungskräfte: Zum einen gegen den damaligen Leiter des entsprechenden Einsatzabschnittes im Schlossgarten – einen Stuttgarter Polizeioberrat und früheren Revierleiter, der seit Juni 2011 als Referent im Innenministerium Dienst tut, zum anderen gegen den Staffelführer, der die Wasserwerfer der Bereitschaftspolizei Biberach anführte. Die anderen neun Beschuldigten sind die Kommandanten und Rohrführer von drei der Wasserwerfer, die damals zum Einsatz kamen und durch deren Strahl mehrere Menschen verletzt wurden." Stuttgart 21: S21: Polizei sieht sich als Bauernopfer - Stuttgart 21 - Stuttgarter Nachrichten (http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-s21:-polizei-sieht-sich-als-bauernopfer.fd7b6f8e-aee4-4373-b242-c78949c0c9e9.html)
Rainer Helmbrecht 07.08.2012
4.
Zitat von MertragerEs ist vermutlich Tatsache, dasz die Gewaltt gegen Polizisten zunimmt. Dies ist bedauerlich, denn das sog. Gewaltmonopol des Staates hat durchaus berechtigte Gründe. Andererseits scheinen unsere Verantwortlichen keinerlei Einblicke in die Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung zu haben: Das Auftreten der Polizei hat sich in den letzten zwanzig Jahren sehr gewandelt. Sie wirkt heute schon rein äußerlich aggressiver aufgrund der veränderten Uniformen und Fahrzeuge. Die Art der Ausrüstung scheint immer stärker eher für Bürgerkriege als für die normalen Aufgaben geeignet. Das extrem brutale Vorgehen von Sonderkommandos und die dabei erfolgenden Fehlgriffe komplettieren dieses Bild. - Dies alles berechtigt nicht dazu, Gewalt gegen Polizisten zu beführworten. Aber auch bei diesen Dingen wäre es Zeit, den Fehler zu erkennen und den Rückwärtsgang einzulegen.
Wenn ich unsere Ordnungshüter sehe, dann fällt mir ganz spontan, ein US Krimi ein. Ich habe nicht erwartet, dass dt Polizisten mit einer Pickelhaube auftreten, aber als nachgemachte US Cops stören sie mich sehr. Wir haben doch genügend Traditionen aus denen man auch etwas basteln könnte. Die Gewalt gegen Alles und Jeden findet doch schon verbal innerhalb von Familien statt und das sind die Anfänge, der Gewalt, die sich dann auch in der Öffentlichkeit fortsetzt. Das betrifft dann öffentliche Verkehrsmittel, sowie auch Schulen und Lokalitäten. Da würde es helfen, wenn man das auch bei Schulen und Lokalen radikal bekämpfen würde. Komischer Weise, benahmen sich die Westdeutschen beim Auftauchen eines Vopos plötzlich sehr gesittet, vielleicht ist Angst doch ein guter Lehrmeister. Verständnisvolle Eltern und Lehrer genießen auch wenig Respekt, also Liebe als Mittel zur Erziehung, kann man auch vergessen;o). MfG. Rainer
sappelkopp 07.08.2012
5. Das wundert mich nicht...
Zitat von MertragerEs ist vermutlich Tatsache, dasz die Gewaltt gegen Polizisten zunimmt. Dies ist bedauerlich, denn das sog. Gewaltmonopol des Staates hat durchaus berechtigte Gründe. Andererseits scheinen unsere Verantwortlichen keinerlei Einblicke in die Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung zu haben: Das Auftreten der Polizei hat sich in den letzten zwanzig Jahren sehr gewandelt. Sie wirkt heute schon rein äußerlich aggressiver aufgrund der veränderten Uniformen und Fahrzeuge. Die Art der Ausrüstung scheint immer stärker eher für Bürgerkriege als für die normalen Aufgaben geeignet. Das extrem brutale Vorgehen von Sonderkommandos und die dabei erfolgenden Fehlgriffe komplettieren dieses Bild. - Dies alles berechtigt nicht dazu, Gewalt gegen Polizisten zu beführworten. Aber auch bei diesen Dingen wäre es Zeit, den Fehler zu erkennen und den Rückwärtsgang einzulegen.
...dass die sich schützen müssen. Wer einmal gesehen hat, wie brutal Demonstranten - ganz bestimmte sicherlich nur - vorgehen, der wundert sich darüber nicht. Aber darum geht es eigentlich gar nicht. Es sind auch und vor allem die "normalen" Streifenpolizisten, die unter Ausschreitungen leiden. Das hat mit der Ausrüstung nichts zu tun, sondern damit, das solche Dinge in Deutschland nicht geahndet werden. Was passiert denn jemanden in Deutschland, der sich in einer Gruppe von 10 Leuten gegen die Polizei stark tun will und die Polizisten bepöbelt? Nicht, einfach nichts. Und es ist wie in der Erziehung, wenn ich meinen Kindern das erste Pöbeln gegen mich als Vater durchgehen lassen würde, dann habe ich verloren.
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