Polizeigewerkschaft zum Täter von Hameln "Es wird sich ein Richter finden, der ihm eine positive Sozialprognose gibt"

Nach der Gewalttat von Hameln übt die Deutsche Polizeigewerkschaft scharfe Kritik an der Justiz. Straftäter kämen zu oft frei, die Ermittler fühlten sich alleingelassen.

Polizistinnen am Tatort in Hameln
DPA

Polizistinnen am Tatort in Hameln


Im Zusammenhang mit der menschenverachtenden Gewalttat im niedersächsischen Hameln hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) die Justiz in Deutschland scharf kritisiert. Der mutmaßliche Täter habe eine lange Gewaltkarriere hinter sich, sagte Rainer Wendt der "Passauer Neuen Presse".

Der Mann sei immer wieder mit Straftaten aufgefallen, aber dennoch nicht im Gefängnis gewesen. "Es wird sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird", kritisierte Wendt. Er sprach sich dafür aus, die Ausbildung und Berufung von Richtern zu überprüfen.

"Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei", sagte Wendt, der seit 1970 CDU-Mitglied ist. Bei linken Gewerkschaftern ist er heftig umstritten für seine polarisierenden Statements in Sachen Innere Sicherheit.

Der Gewerkschaftsvorsitzende monierte, dass zuletzt Hunderte von Polizisten wochenlang rund um die Uhr gearbeitet hätten, um erfolgreich eine Razzia gegen die Salafisten-Szene durchführen zu können. Kurz darauf hätten sie erleben müssen, wie ein Gericht in Wuppertal die sogenannte Scharia-Polizei freispreche. "Das ist unfassbar und ein verheerendes Signal", sagte Wendt. Die Polizei fühle sich "von der Justiz komplett alleingelassen".

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft
DPA

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft

Der Gewaltexzess in Hameln hatte bundesweit Entsetzen hervorgerufen. Ein 38-Jähriger steht unter Verdacht, seine frühere Lebensgefährtin am Sonntag mit einem Seil an sein Auto gebunden und durch drei Straßen geschleift zu haben, bevor sich das Seil löste und die Frau auf einem Gehweg liegen blieb. Sie erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Vor der Tortur soll der Täter der Frau zudem zwei Stichverletzungen zugefügt haben. Nach einer Notoperation liegt das Opfer jetzt im künstlichen Koma.

Opfer und mutmaßlicher Täter sind Kurden, der Kurdischen Gemeinde in Deutschland zufolge gehören sie einem arabischen "Clan" aus dem Libanon und der Türkei an, der unter dem Namen "Mhallami-Kurden" auftrete, aber kein Teil der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland sei.

Wendt propagiert von jeher ein sogenanntes "Racial Profiling", wonach Personenkontrollen nach ethnischen Kriterien durchgeführt werden sollten. Dem Flüchtlingsstrom will er mit einem Zaun an der deutschen Grenze beikommen, gegen Demonstranten mit Gummigeschossen vorgehen. Wendt ist zudem Anhänger der Vorratsdatenspeicherung. Kritiker werfen ihm vor, die Folgen zu verharmlosen. Auf einem Polizeikongress hatte Wendt außerdem die vollständige Aufhebung der Privatsphäre im Internet gefordert.

Die DPolG ist die zweitgrößte Polizeigewerkschaft nach der im DGB organisierten Gewerkschaft der Polizei.

Häusliche Gewalt ist in Deutschland - wie in den meisten Gesellschaften - ein großes Problem. Laut einer Erhebung des Bundeskriminalamts werden hierzulande jedes Jahr mehr als 100.000 Frauen Opfer von Gewalt in der Partnerschaft. Die Dunkelziffer ist hoch, weil die Anzeigebereitschaft bei diesen Delikten geringer ist als bei anderen Straftaten.

ala/dpa

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