Verweigerter Rundfunkbeitrag "GEZ-Rebellin" wird nach 61 Tagen aus Haft entlassen

Eine 46-Jährige weigerte sich, GEZ-Gebühren zu bezahlen - und musste in Erzwingungshaft. Nun ist sie frei, weil der MDR seinen Antrag überraschend zurückzog.

Anschreiben und Überweisungsschein zu den Rundfunkgebühren (Symbolbild)
DPA

Anschreiben und Überweisungsschein zu den Rundfunkgebühren (Symbolbild)


Seit dem 4. Februar saß eine Thüringerin in Erzwingungshaft, weil sie sich weigerte, die GEZ-Gebühren zu bezahlen. Nun ist die 46-Jährige wieder auf freiem Fuß, wie das Frauengefängnis in Chemnitz mitteilte.

Der Grund für die Entlassung: Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen. Der Grund für diese Kehrtwende ist nicht bekannt. Der Haftbefehl sei am Montag aufgehoben worden, sagte Gerichtssprecher Hans-Otto Burschel. "Für uns ist das Verfahren damit zu Ende."

Die Frau aus dem thüringischen Geisa besitzt weder Fernseher noch Radio. Sie hatte seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt und sich geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Die "Welt am Sonntag" hatte ihren Fall bekannt gemacht.

Mahnverfahren könnte von vorn beginnen

Der Zahlungsrückstand beläuft sich bis heute auf rund 191 Euro. "Der Anspruch ist erst in 30 Jahren verjährt", so Burschel.

Der zuständige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio äußerte sich nicht dazu, ob das Mahnverfahren nun wieder von vorn beginnt - und verwies auf den Datenschutz.

Ende 2014 waren laut Beitragsservice insgesamt 4,5 Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung.

In sozialen Netzwerken solidarisierten sich unterdessen zahlreiche Beitragsgegner mit der "GEZ-Rebellin", die durch die Festnahme auch ihren Job in einer Metallfabrik verlor.

she/dpa



insgesamt 301 Beiträge
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Seite 1
morini 05.04.2016
1.
Die Verhältnismäßigkeit scheint unserer Justiz abhanden gekommen zu sein.
franz.v.trotta 05.04.2016
2. Traurig, aber wahr...
So ist das in Deutschland: eine Bürgerin, die das deutsche Fernsehen nicht konsumieren will und deshalb den GEZ-Zwangs-Beitrag nicht bezahlt, wird für 2 Monate eingelocht. Frei herum laufen derweil die Großbetrüger, von VW, Deutscher Bank ... Siemens etc. etc...
Boesor 05.04.2016
3.
Man fragt sich natürlich was, bzw. ob da noch mehr dahinter steckt. Falls die Frage war wer zuerst zuckz 8wer bremst, verliert) kann man nur sagen, dass zwar die GEZ letztlich zurückgezogen hat, verloren hat aber augenscheinlich die Frau. Steht das noch in irgendeinem Verhältnis?
m.m.s. 05.04.2016
4. Genug
Wir wollen es uns nicht mehr gefallen lassen. Weg mit der GEZ. Eine Steuer als Gebühr verbrämen aber als Steuer eintreiben, ohne dass man den Service jemals nutzt. Der Staat befindet aich im Krieg gegen die Bevölkerung. Wir haben es satt!
pennywise 05.04.2016
5. erstaunlich
DA zeigt unsere Justiz Härte.
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