Gnadengesuch abgewiesen Patrick S. muss wegen Inzests ins Gefängnis

Keine Gnade für Patrick S.: Der wegen Inzests verurteilte 31-Jährige muss ins Gefängnis. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen hat der sächsische Justizminister sein Gesuch um Haftverschonung abgewiesen. S. hatte auch schon eine Verfassungsbeschwerde verloren.

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Leipzig - Es war genau 7.27 Uhr, als die Nachricht aus dem Faxgerät der Dresdner Rechtsanwaltskanzlei Kucklick Wilhelm Börger Wolf & Söllner ratterte. In wenigen Zeilen teilte der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) dem Strafverteidiger von Patrick S., Endrik Wilhelm, darin mit, dass das Gnadengesuch seines Mandanten zurückgewiesen wurde.

"Die Gesuche, die Restfreiheitsstrafe des Amtsgerichts Leipzig (...) zu erlassen, deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen oder aufzuschieben, werden abgelehnt", steht wörtlich in der "Entschließung" überschriebenen kurzen Nachricht.

Patrick S. hat mit seiner heute 23-jährigen Schwester vier Kinder gezeugt. Zuletzt wurde er im November 2005 vom Amtsgericht Leipzig wegen der Zeugung seines dritten und vierten Kindes verurteilt. Zwei frühere Urteile hatte er schon mit zwei Jahren und zwei Monaten Haft verbüßt. S. wandte sich an das Verfassungsgericht - wurde dort aber Mitte März abgewiesen. Sein Anwalt Wilhelm stellte daraufhin ein Gnadengesuch bei der sächsischen Landesregierung.

Dieses ist mit Mackenroths Schreiben nun erledigt. Rechtsanwalt Wilhelm kann sich angesichts des Zeitpunkts der Entscheidung "des Eindrucks nicht erwehren, dass man sich im Windschatten des österreichischen Inzestfalls einer unangenehmen Sache entledigen wollte". Dabei seien die beiden Vorgänge überhaupt nicht vergleichbar. "Hier geht es um eine freiwillige Beziehung zwischen Erwachsenen, dort um Vergewaltigung, Nötigung und Freiheitsberaubung", sagte Wilhelm SPIEGEL ONLINE.

Er will nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Verfahrens betrage in Straßburg jedoch fünf Jahre und habe keine aufschiebende Wirkung auf die Haftstrafe, sagt Wilhelm. Patrick S. wird deshalb wohl in den kommenden Wochen ins Gefängnis gehen müssen. Dem Anwalt zufolge nahm S. die Entscheidung alles andere als leicht. Sein Mandant sei "vollkommen aufgelöst", so Wilhelm.

Die Staatsanwaltschaft hatte Patrick S. schon einmal Mitte März eine "Ladung zum Haftantritt" geschickt. Demnach hätte er wegen Geschwisterinzests am 31. März für rund 17 Monate in eine Justizvollzugsanstalt einrücken sollen.

Doch dann die überraschende Wendung: Die Anklagebehörde setzte die Vollstreckung der Strafe so lange aus, bis über das Gnadengesuch des 31-Jährigen entschieden sei. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft in ihrer Ladung zunächst noch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein solches Gesuch an den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) keine aufschiebende Wirkung hätte.

Jurist Wilhelm hatte sich schon seinerzeit irritiert über das Vorgehen gezeigt: "Ich habe die Befürchtung, dass die Leipziger Justiz durch die doch sehr kritische Berichterstattung jetzt vielleicht etwas übermotiviert ist und vollendete Tatsachen schaffen will", sagte er SPIEGEL ONLINE.



insgesamt 123 Beiträge
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Seite 1
eXite, 09.05.2008
1. Wieso...
muss denn nur er in das Gefängnis? Zu einem Inzest gehören doch immerhin noch zwei.
M.S.Schneider, 09.05.2008
2. .
Es ist schon drollig, wie fast jeder Forumsstrang über kurz oder lang von irgendwelchen Juristen oder Möchtegern-Juristen geentert wird, die sich dann erstmal seitenlang Paragraphenschnipsel um die Ohren posten (Damit beziehe ich mich auf den letzten Inzest-Strang, aber hier wird es ebenso kommen). Sind wir denn nicht alle irgendwie inzest? Bei den meisten sind es halt ein paar mehr Ecken, die umpoppt wurden. Und wenn Bruder und Schwester sich in diesem Fall nun Mal gefunden haben... ist doch schön. Die Begründung für ein Inzest-Verbot ist mir übrigens vollkommen wurscht, weil jede letztlich irgendwie metadingens zusammen geschustert ist. Erbschäden? Ist das eine Begründung? Ja dann, dann sollte man zum Koitus nur mit noteriell beglaubigtem Stammbaum antreten dürfen, nicht wahr? Ein Arzt sollte dabei sein, ein Genetiker, halt jemand, der die Reinheit des Blutes garantieren kann, nicht wahr? Man stelle sich einmal vor, zwei Behinderte wollen ein Kind und der natürlich auch anwesende Stochastiker legt die Wahrscheinlichkeit für ein ebenfalls behindertes Kind auf 90 % fest, was dann? Oder 80 %? Oder 40 %? Oder vielleicht doch nur 3 % ? Spannend, spannend, das Ganze. Wie hier verbal geeiert werden muss, damit man nicht ins falsche Register, ins falsche Vokabular gerät... Hatte Ihre Großmutter mütterlicherseits vielleicht Depressionen oder Ihr Vater Parkinson? Bitte ankreuzen. Ihr zuständiges Bezirkshygieneinstitut wird sich nach Auswertung aller Daten mit Ihnen in Verbindung setzen. Der Bescheid über die Erlaubnis einer koitalen Vereinigung wird schriftlich erfolgen. Nein, ich finde, das Ganze sollte, wenn dann konsequent betrieben werden. Nicht restriktiv, nichts soll verboten werden, es wird eh viel zu viel verboten. Positiv denken! Wir drehen es einfach um: Nicht Inzest wird verboten, nein, es wird gefördert: Jedes Paar, das nachweisen kann, dass es in den letzten 5 Generationen keine besondere Erbkrankheit gegeben hat, bekommt doppeltes Kindergeld! Jawohl! Und bei geringfügigen Abweichungen vom Ideal wird halt abgestuft, nicht wahr? Damit könnte man auch den ganzen dumpfbackigen Rassisten da ganz rechts außen das Wasser abgraben. Völlig antiquiertes nationalstaatliches Denken bei denen. Die haben einfach noch nicht begriffen, dass es doch ums Ganze geht! Nichts ums einzelne Land, sondern um alle Menschen, und wir machen das doch dann zum Wohle aller Menschen, nicht wahr? Ist doch gut, wenn wir global das ganze Gezappel, Gegrinse, Gezucke und all die unschönen Anblicke in den nächsten, sagen wir 100 Jahren, wegzüch..., äh, ausmerz..., mmmm, heilen, ja heilen könnten, nicht?
myril 09.05.2008
3. ...
Zitat von sysopKeine Gnade für Patrick S.: Der wegen Inzests verurteilte 31-Jährige muss ins Gefängnis. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen hat der sächsische Justizminister sein Gesuch um Haftverschonung abgewiesen. S. hatte auch schon eine Verfassungsbeschwerde verloren. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,552504,00.html
Es war/ist eine freiwillige Sache zwischen zwei sich wohl liebenden. Gut, es trifft wohl nicht das moralische Verständnis der Mehrheit - aber warum sie derart dafür bestrafen?
The Godfather 09.05.2008
4. ...
Zitat von M.S.SchneiderEs ist schon drollig, wie fast jeder Forumsstrang über kurz oder lang von irgendwelchen Juristen oder Möchtegern-Juristen geentert wird, die sich dann erstmal seitenlang Paragraphenschnipsel um die Ohren posten (Damit beziehe ich mich auf den letzten Inzest-Strang, aber hier wird es ebenso kommen). Sind wir denn nicht alle irgendwie inzest? Bei den meisten sind es halt ein paar mehr Ecken, die umpoppt wurden. Und wenn Bruder und Schwester sich in diesem Fall nun Mal gefunden haben... ist doch schön. Die Begründung für ein Inzest-Verbot ist mir übrigens vollkommen wurscht, weil jede letztlich irgendwie metadingens zusammen geschustert ist. Erbschäden? Ist das eine Begründung? Ja dann, dann sollte man zum Koitus nur mit noteriell beglaubigtem Stammbaum antreten dürfen, nicht wahr? Ein Arzt sollte dabei sein, ein Genetiker, halt jemand, der die Reinheit des Blutes garantieren kann, nicht wahr? Man stelle sich einmal vor, zwei Behinderte wollen ein Kind und der natürlich auch anwesende Stochastiker legt die Wahrscheinlichkeit für ein ebenfalls behindertes Kind auf 90 % fest, was dann? Oder 80 %? Oder 40 %? Oder vielleicht doch nur 3 % ? Spannend, spannend, das Ganze. Wie hier verbal geeiert werden muss, damit man nicht ins falsche Register, ins falsche Vokabular gerät... Hatte Ihre Großmutter mütterlicherseits vielleicht Depressionen oder Ihr Vater Parkinson? Bitte ankreuzen. Ihr zuständiges Bezirkshygieneinstitut wird sich nach Auswertung aller Daten mit Ihnen in Verbindung setzen. Der Bescheid über die Erlaubnis einer koitalen Vereinigung wird schriftlich erfolgen. Nein, ich finde, das Ganze sollte, wenn dann konsequent betrieben werden. Nicht restriktiv, nichts soll verboten werden, es wird eh viel zu viel verboten. Positiv denken! Wir drehen es einfach um: Nicht Inzest wird verboten, nein, es wird gefördert: Jedes Paar, das nachweisen kann, dass es in den letzten 5 Generationen keine besondere Erbkrankheit gegeben hat, bekommt doppeltes Kindergeld! Jawohl! Und bei geringfügigen Abweichungen vom Ideal wird halt abgestuft, nicht wahr? Damit könnte man auch den ganzen dumpfbackigen Rassisten da ganz rechts außen das Wasser abgraben. Völlig antiquiertes nationalstaatliches Denken bei denen. Die haben einfach noch nicht begriffen, dass es doch ums Ganze geht! Nichts ums einzelne Land, sondern um alle Menschen, und wir machen das doch dann zum Wohle aller Menschen, nicht wahr? Ist doch gut, wenn wir global das ganze Gezappel, Gegrinse, Gezucke und all die unschönen Anblicke in den nächsten, sagen wir 100 Jahren, wegzüch..., äh, ausmerz..., mmmm, heilen, ja heilen könnten, nicht?
Sie bitten um Entschuldigung, daß das nicht Deine höchstpersönliche Gnade findet.
Think-Smart 09.05.2008
5. Verhältnisse wie in Amerika
Hauptsache die Moral hat das letzte Wort.
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