Straftat Gotteslästerung: Niederlande wollen Blasphemiegesetz streichen

Von Simone Utler

Bisher haben Götter in den Niederlanden eines mit Königin Beatrix gemeinsam: Sie sind vor Beleidigungen gesetzlich geschützt. Das Parlament hat sich nun aber für das Ende des Blasphemiegesetzes ausgesprochen. Eine Seltenheit im internationalen Vergleich.

Zerbrochene Marienstatue: Abschaffung des Blasphemiegesetzes - Gewinn oder Verlust? Zur Großansicht
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Zerbrochene Marienstatue: Abschaffung des Blasphemiegesetzes - Gewinn oder Verlust?

Hamburg - Das Satire-Magazin "Titanic" zeigt auf seinem Cover den Papst mit einem gelben Fleck auf der Soutane. Popstar Madonna stellt sich wie an ein Kreuz geschlagen auf die Bühne. Im Kölner Karneval fährt Jesus auf einem Segway-Roller zur Kreuzigung. Ein Video stellt den Propheten Mohammed als Frauenheld, Tölpel und Kinderschänder dar. Solche und ähnliche Darstellungen verärgern Gläubige, bringen Christen oder Muslime auf die Barrikaden - und werden in vielen Ländern gesetzlich geahndet.

Die Niederlande wollen sich nun von ihrem Blasphemiegesetz verabschieden: Eine Mehrheit im Parlament von Den Haag hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 147 abzuschaffen, der Gotteslästerung unter Strafe stellt. Das Gesetz werde seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet, hieß es in der Begründung. Seit 1968 sei in den Niederlanden niemand mehr wegen "Offensiver Blasphemie" verurteilt worden.

Im Haager Parlament wird seit Jahren über das gesetzliche Verbot von Gotteslästerung diskutiert. Nun gibt es dank der Stimmen der Mitglieder der VVD Liberal eine Mehrheit. Ein Sprecher der sozial-liberalen Partei Democraten 66 lobte laut dutchnews.nl die Entscheidung als "Meilenstein", die Reformierte Politische Partei SGP spricht hingegen von einem "schmerzhaften Verlust eines moralischen Ankers" und dem "Symptom einer spirituellen Krise". Schließlich bleibt die Beleidigung der niederländischen Königin Beatrix strafbar.

Braucht der Name Gottes Schutz? Muss gegen Satire-Zeichnungen des Papstes vorgegangen werden? Oder sind Gesetze, die Gotteslästerung verbieten, ein Relikt aus dem Mittelalter?

Das Thema wird seit dem Spätsommer auch in Deutschland heiß diskutiert. Die im Internet veröffentlichten Ausschnitte des Mohammed-Schmähvideos "Die Unschuld der Muslime" lösten in der muslimischen Welt gewalttätige Proteste aus, bei denen es mehr als 30 Tote gab. Die CSU regte die Prüfung einer Gesetzesverschärfung an.

Kaum Verurteilungen in Deutschland

In Deutschland regelt Paragraf 166 des Strafgesetzbuches die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Demnach kann bestraft werden, "wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer beschimpft" - aber nur dann, wenn damit der öffentliche Frieden gefährdet wird. Es drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Aufgrund des einschränkenden Zusatzes, der im Zuge der Strafrechtsreform 1969 eingeführt wurde, kommt es allerdings kaum zu Verurteilungen. CSU-Politiker Johannes Singhammer, Vize-Vorsitzender der Union im Bundestag, forderte die Streichung eben dieses Zusatzes: Jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses solle strafbar sein. Dabei wusste er Hirten der katholischen Kirche auf seiner Seite.

Die Chancen auf eine tatsächliche Änderung im Strafgesetzbuch sind jedoch gering. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärten die aktuelle Gesetzeslage für ausreichend.

Kehrtwende in Irland

Weltweit sind Gesetze gegen Gotteslästerung verbreitet. Einer aktuellen Analyse des Pew Research Center's Forum on Religion & Public Life zufolge hatten 47 Prozent von 198 untersuchten Ländern und Territorien im Jahr 2011 Gesetze oder politische Leitlinien, die Blasphemie, Apostasie oder Diffamierung unter Strafe gestellt. Gesetze gegen Blasphemie sind demnach vor allem im Mittleren Osten und in Nordafrika verbreitet: In 65 Prozent der Länder dieser Region ist es eine Straftat. In der Asien-Pazifik-Region und in Europa sind es jeweils lediglich 18 Prozent. Südlich der Sahara hatten 2011 nur zwei von 48 Ländern derartige Gesetze: Nigeria und Somalia.

In vielen europäischen Ländern ist die Situation ähnlich wie in Deutschland: Gotteslästerung ist als Straftatbestand im Gesetz verankert, es kommt aber selten zu Verurteilungen. In Dänemark beispielsweise wurde die Klage wegen Verletzung des Blasphemie- und Rassismusgesetzes gegen die Zeitung "Jyllands Posten", die im Oktober 2005 die umstrittenen Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte, von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Viborg und später auch von der dänischen Oberstaatsanwaltschaft abgelehnt. In einem daraufhin wegen Verleumdung angestrengten Zivilverfahren wurde die Zeitung freigesprochen.

Eine seltene Kehrtwende gab es in Irland: Das Parlament verabschiedete im Jahr 2009 ein Gesetzespaket, das Gotteslästerung oder die Veröffentlichung von blasphemischem Material mit einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro belegt. Die Entscheidung überraschte sogar Kirchgänger, Atheisten kritisierten die Novelle als "Rückfall ins Mittelalter".

Eines der wenigen Länder der EU, das Blasphemie aktiv verfolgt, ist laut "The Christian Scientist Monitor" Griechenland. Dort wurde kürzlich ein Mann festgenommen, weil er auf Facebook einen berühmten griechischen Mönch verspottet hatte. Für öffentliche und böswillige Verunglimpfung der griechisch-orthodoxen Kirche drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Blasphemiefälle in Pakistan

In einigen muslimisch geprägten Ländern werden für Blasphemie hohe Strafen verhängt, bis hin zur Todesstrafe. Ein Gericht in Kairo verurteilte am Mittwoch sieben koptische Christen aus Ägypten und einen Geistlichen aus den USA wegen ihrer Beteiligung an der Produktion oder Verbreitung des Films "Die Unschuld der Muslime" zum Tod. Die ägyptischen Kopten, darunter der Regisseur des Films, und der Prediger Terry Jones aus Florida befinden sich zurzeit alle in den Vereinigten Staaten.

Auch in Pakistan, Saudi-Arabien, Iran, Afghanistan und im Sudan kann die Todesstrafe verhängt werden. Gerade aus Pakistan häufen sich in jüngster Zeit die Meldungen über Blasphemievorwürfe. Wer dort den Koran schändet, muss mit lebenslanger Haft rechnen, für eine Beleidigung des Propheten Mohammed droht sogar der Tod. Nur selten geht es jedoch um Religion. "Der Vorwurf der Blasphemie ist in Pakistan zu einem Instrument der Hexenjagd geworden", sagte Raza Rumi, Direktor des liberalen Think-Tanks Jinnah Institut in Islamabad.

Ein Beispiel ist der Fall einer jungen Christin: Das etwa 14 Jahre alte Mädchen Rimsha war Mitte August unter dem Vorwurf festgenommen worden, Seiten aus dem Koran verbrannt zu haben. Darauf steht nach dem umstrittenen Blasphemiegesetz bis zu lebenslange Haft. Bis zu ihrer Freilassung gegen Kaution Anfang September saß sie in einem Gefängnis für Erwachsene. Erst in der vergangenen Woche stellte das zuständige Gericht das Verfahren ein.

In Russland musste der Blasphemievorwurf in dem Aufsehen erregenden Verfahren gegen die Band Pussy Riot herhalten. Die drei Frauen wurden im August wegen einer Protestaktion in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau verurteilt, zwei von ihnen kamen ins Straflager. Die Sängerinnen hatten im Februar in der Kirche gegen Putin protestiert - mit einem Punk-Gebet.

mit Material von KNA, AFP und dpa

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1.
mauskeu 29.11.2012
Zitat von sysopBisher haben Götter in den Niederlanden eines mit Königin Beatrix gemeinsam: Sie sind vor Beleidigungen gesetzlich geschützt. Das Parlament hat sich nun aber für das Ende des Blasphemie-Gesetzes ausgesprochen. Eine Seltenheit im internationalen Vergleich. Gotteslästerung: Niederlande wollen Blasphemiegesetz abschaffen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gotteslaesterung-niederlande-wollen-blasphemie-gesetz-abschaffen-a-870043.html)
Man sollte Blasphemie auch im EU Recht Streichen bzw es als straffrei erklären. Religionsanhänger sollen akzeptieren, dass man Glauben nicht einfach anderen Menschen ob direkt oder indirekt aufzwingen kann. Dieses Prinzip muss verankert werden.
2. na Horrido mich beisst ein Floh
flowpower22 29.11.2012
dann können sich die Holländer ja schon auf allerlei "Aktionskunst" gefasst machen.
3.
testthewest 29.11.2012
Zitat von sysopBisher haben Götter in den Niederlanden eines mit Königin Beatrix gemeinsam: Sie sind vor Beleidigungen gesetzlich geschützt. Das Parlament hat sich nun aber für das Ende des Blasphemie-Gesetzes ausgesprochen. Eine Seltenheit im internationalen Vergleich. Gotteslästerung: Niederlande wollen Blasphemiegesetz abschaffen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gotteslaesterung-niederlande-wollen-blasphemie-gesetz-abschaffen-a-870043.html)
Stellen sie sich mal vor, es wäre als Begleitbild ein brennender Koran, anstatt eine Maria mit eingeschlagenem Schädel zu sehen gewesen... Ist ja schön wenn der Blasphemie-Garagraph entfernt wird, doch werden dann auch die Gläubigen jeder colour toleranter?
4. Straftat Gotteslästerung
ogniflow 29.11.2012
Keine Strafe bei Gotteslästerung? Bislang gab es in den Niederlanden die Todesstrafe für Blasphemie - allerdings nur bei einem Gott bzw. Propheten. Hat allerdings auch Nichts mit der niederländischen Rechtssprechung zu tun. Theo van Gogh ( R.I.P. )
5.
Whitejack 29.11.2012
Was mir im Artikel vollkommen fehlt, ist der historische Zusammenhang des "Blasphemie"-Artikels in vielen europäischen Verfassungen, und insbesondere in Deutschland. Letztlich sind diese Gesetze Überbleibsel aus den Zeiten der Religionskriege bis und insbesondere im 17. Jahrhundert. Sie sind die zweite Aspekt der Gesetze für die Religionsfreiheit und der Erfahrung der gewaltsamen Konflikte geschuldet. Fortan sollte also der religiöse Frieden dergestalt gesichert werden, dass einerseits das religiöse Bekenntnis frei sei, andererseits aber die Beleidigung anderer Bekenntnisse strafbar. Jeder hat das Recht, sein religiöses Bekenntnis zu wählen (oder eben auch gar keines), andererseits andere aber deswegen nicht zu beleidigen oder gar anzugreifen. Es lag nahe, dies im 20. Jahrhundert auch auf weltanschauliche Bekenntnisse auszudehnen. So ist es übrigens im selben Sinne strafbar, wenn ein christlicher Prediger Atheisten mit der ewigen Hölle droht - selbst wenn es für den Atheisten keine Drohung ist, weil er nicht an die Hölle glaubt. Da die Umsetzung des Gesetzes aber praktisch immer ausbleibt, würde eine Klage wohl wie das Hornberger Schießen ausgehen. Insofern ist es durchaus denkbar, den Paragrafen abzuschaffen - aber zugleich auch von höchstens symbolischem Wert. Für einige, die Deutschland schon für einen Gottesstaat halten, weil der Bundespräsident einst Pfarrer war, mag es ein groß gefeierter Sieg sein, aber realistisch betrachtet hat es kaum Auswirkungen. Zumal persönliche Beleidigungen natürlich trotzdem strafbar bleiben: Wer allen Katholiken vorwirft, Kinderschändung zu befürworten, macht sich nach wie vor der üblen Nachrede schuldig. An sich stehe ich der Sache relativ neutral gegenüber, eben aufgrund ihrer Belanglosigkeit in Europa. Bedenklich finde ich lediglich, dass von atheistischer Seite teils aggressiv versucht wird, auch die Religionsfreiheit durch ein Religionsverbot (bzw. die Absicht, Religion nur noch in den eigenen Wänden zu erlauben, was einem Verbot gleichkommt) abzuschaffen. Und diese Absicht sehe ich in einer pluralistischen Gesellschaft durchaus als Rückschritt an. Im übrigen ist es natürlich eine Frage des Respektes gegenüber anderen Menschen, nicht einfach auf dem herumzutrampeln, was ihnen wichtig ist. Da muss man nicht immer ein Gesetz haben, ein wenig Rücksichtnahme genügt auch.
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