Großrazzia Korruptionsverdacht bei NRW-Bauprojekten

Bei mehreren großen Projekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein-Westfalen soll Schmiergeld geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt wegen Korruptionsverdachts. Hunderte Fahnder durchsuchten 56 Objekte.

Logo des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen: Korruptionsverdacht
dpa

Logo des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen: Korruptionsverdacht


Düsseldorf - Bei zahlreichen großen Bauprojekten des Landes Nordrhein-Westfalen besteht Korruptionsverdacht. Während einer Razzia in fünf Bundesländern durchsuchte die Polizei am Mittwoch 56 Objekte. Mehr als 200 Polizisten, Steuerfahnder und 15 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal waren im Einsatz.

Im Zentrum des möglichen Korruptionsskandals steht offenbar der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein Westfalen (BLB) in Düsseldorf. Ein Schaden in Millionenhöhe sei nach derzeitigem Stand der Ermittlungen nicht auszuschließen, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur dpa. Zeitgleich zu den Razzien seien am Mittwoch mehrere Landesministerien und Behörden um Auskunft gebeten worden.

Die bisherigen Ermittlungen hätten den Anfangsverdacht für Untreue- und Korruptionsdelikte ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es gehe um den Neubau des NRW-Landesarchives in Duisburg, die Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, die geplante Umsiedlung der Fachhochschule Köln sowie den Ankauf des Landesbehördenhauses in Bonn.

Das Ermittlungsverfahren richtet sich den Angaben zufolge gegen einen ehemaligen Geschäftsführer des BLB sowie weitere an den Projekten beteiligte Personen. Ihre genaue Zahl wollten die Ermittler nicht nennen. Ob bei den Durchsuchungen belastendes Material entdeckt wurde, konnten sie noch nicht sagen.

Kostenexplosion beim Neubau des NRW-Landesarchivs

Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen im vergangenen Jahr durch die Kostenexplosion beim Neubau des NRW-Landesarchivs in Duisburg. Die Kosten hatten sich auf 160 Millionen Euro verdoppelt. Die Pläne waren dann zwar auf 141 Millionen abgespeckt worden, danach gab es aber erneut eine Kostenwarnung.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte für die Kostenexplosion eine "Koste es, was es wolle"-Haltung der alten schwarz-gelben Landesregierung verantwortlich. Der Archivbau sollte "zunächst losgelöst von der Kostenrelevanz diskutiert werden", zitierte er aus einem internen Vermerk aus der Staatskanzlei.

Das Finanzministerium hatte eine Sonderprüfung eingeleitet und die SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erwogen. Für die CDU liegt die Verantwortung für die Kostensteigerungen dagegen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb und nicht bei der früheren Regierung.

Auf welche Weise sich die Verdächtigen strafbar gemacht haben sollen, wollten die Ermittler aus taktischen Gründen nicht verraten. Die Landesbehörden und Ministerien hätten die Ermittlungen uneingeschränkt unterstützt und seien deswegen nicht durchsucht worden.

Ausgangspunkt für das Verfahren waren der "Westdeutschen Zeitung" zufolge zudem Mitteilungen einer Behörde an das Landeskriminalamt nach dem Landeskorruptionsbekämpfungsgesetz.

wit/ulz/dpa

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insgesamt 14 Beiträge
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quadraginti, 09.02.2011
1. Titulitis
Zitat von sysopBei mehreren großen Projekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein-Westfalen soll*Schmiergeld geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt wegen Korruptionsverdachts. Hunderte Fahnder durchsuchten 56 Objekte. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,744493,00.html
Es geht um *Beamte*. *Richter *sind (nicht formell, aber de facto) *Beamte*. Na, was wird denn da wohl rauskommen?
uxxus 09.02.2011
2. Bundesrepublik
durch und durch korrupt. Allerdings vorwiegend in den Chefetagen der Behörden. Aber auf andere Länder einschlagen. Typisch deutsch eben.
quadraginti, 09.02.2011
3. Zweierlei Wirklichkeit
Zitat von sysopBei mehreren großen Projekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein-Westfalen soll*Schmiergeld geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt wegen Korruptionsverdachts. Hunderte Fahnder durchsuchten 56 Objekte. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,744493,00.html
Der Richter jubelt das Gesetz hoch. Und dann verhängt er eine *strenge Bewährungsstrafe*. Was der Richter nicht weiss: Bewährung ist Freispruch.
Erich91 09.02.2011
4. das hier
Zitat von quadragintiEs geht um *Beamte*. *Richter *sind (nicht formell, aber de facto) *Beamte*. Na, was wird denn da wohl rauskommen?
Vorzeitiger Ruhestand, lebenslänglicher Urlaub, Gesichertes Leben ohne zu arbeiten.
semper fi, 09.02.2011
5. -
Zitat von sysopBei mehreren großen Projekten des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein-Westfalen soll*Schmiergeld geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt wegen Korruptionsverdachts. Hunderte Fahnder durchsuchten 56 Objekte. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,744493,00.html
Das sage doch noch einer, dass zwischen Düsseldorf und Köln Welten liegen. Denn das, was im Artikel so nett beschrieben ist, gehört in Köln zur ganz normalen politischen Kultur. Vollkommen unabhängig von der jeweils regierenden Parteienkonstellation. Ich würde mich auch nicht wundern, wenn irgendjemand aus Köln die Aufnahme der Kölner Korruptionskultur in's Weltkulturerbe beantragen würde.
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