Grundsatzurteil Kinderporno-Konsum im Internet ist strafbar

Das Anschauen von Kinderpornos im Internet ist strafbar. Das hat das Hamburger Oberlandesgericht entschieden. Auch durch das kurzfristige Herunterladen in den Arbeitsspeicher eines Computers seien Nutzer im Besitz der Dateien, heißt es in der Entscheidung. Sie gilt als Grundsatzurteil.


Hamburg - Das Anschauen kinderpornografischer Bilder und Videos im Internet ist auch dann strafbar, wenn die Dateien nicht manuell auf dem Computer gespeichert werden. Das entschied das Hamburger Oberlandesgericht am Montag und stellte damit den kurzfristigen Gebrauch dem Besitz von Daten gleich. Auch durch das zweitweise Herunterladen in den Arbeitsspeicher eines Computers, ohne ein manuelles Abspeichern, seien Nutzer im Besitz der Dateien, hieß es in der Begründung.

"Die Entscheidung gilt als Grundsatzurteil und ist das bundesweit erste Revisionsurteil zu dieser umstrittenen Rechtsfrage nach dem Besitzbegriff", sagte ein Gerichtssprecher.

Mit seiner Entscheidung hob das Oberlandesgericht ein Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg auf. Dieses hatte vor knapp einem Jahr einen Mann freigesprochen, der sich im Internet kinderpornografische Dateien angesehen hatte. Er habe eigenen Angaben zufolge nicht gewusst, dass diese im temporären Speicher automatisch abgelegt worden seien.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist es jedoch irrelevant, ob die Videos und Bilder bewusst gespeichert oder nur flüchtig angeschaut werden. Der Wille, Kinderpornos zu betrachten und über die Bilder und Videos verfügen zu können, ist demzufolge mit dem Besitz einer Videokassette gleichzusetzen.

Im ersten Prozess hatte der Angeklagte zunächst ein Teilgeständnis abgelegt, dieses aber später wieder zurückgezogen. Laut Urteil hatte der Angeklagte im Zeitraum von März bis September 2007 insgesamt 18 kinderpornografische Bilder und ein Video auf seinem Computer angeschaut. Die Dateien, die im Cache seines Rechners gefunden worden waren, zeigten Kinder im Alter von vier bis elf Jahren bei sexuellen Handlungen mit Erwachsenen.

siu/apn/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 103 Beiträge
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Seite 1
keksdose 15.02.2010
1. Es gibt also doch Gedankenverbrechen.....
Zwar bin ich noch nie auf solche Abbildungen während des surfens gestoßen, aber wenn doch einmal - dann habe ich nach diesem Urteil ein Verbrechen begangen......... Weltfremder geht es nicht mehr......
snickerman 15.02.2010
2. ja schön
bleiben viele Fragen. Hat er für diese Bilder bezahlt? Wenn ja, an wen? Hat er sich an Kindern vergriffen? Schützt das Nichtansehen die missbrauchten Kinder? Wie definiert man "Willen"? Führt das Betrachten von Bildern zur Nachahmung? Kann man aus dem Ansehen nicht auch eine Verbreitung machen? (auch temporäres Speichern ist gleichzeitig Kopieren) Zeigt die steigende Zahl der Fälle, dass es schlimmer wird- oder wird durch immer mehr User und Seiten einfach nur mehr angeklickt? Warum sind Bilder von Mord nicht auch verboten? (auch fiktive, die gelten auch als Missbrauch von... was auch immer...) Ist das alles wirklich hilfreich oder nur ein Herumdoktern an Symptomen?
vidocq 15.02.2010
3. Kein Titel
Zitat von keksdoseZwar bin ich noch nie auf solche Abbildungen während des surfens gestoßen, aber wenn doch einmal - dann habe ich nach diesem Urteil ein Verbrechen begangen......... Weltfremder geht es nicht mehr......
Wenn man der Logik des Gerichts folgt, müssen Sie nicht mal solche Bilder zu Gesicht bekommen haben, um ein Verbrechen zu gehen. Browser können Seiten im Voraus laden (bei Firefox ist diese Funktion standardmäßig aktiviert*), wenn diese auf der aktuellen Seiten verlinkt ist. Da dabei die vorausgeladene Seite natürlich im Speicher gehalten wird, haben Sie nach dieser Logik bereits eine Straftat begannen. * Überprüfung in Firefox: about_:config, wenn der Wert von "network.prefetch_next" "true" ist, werden Seiten im Voraus geladen
Axeman 15.02.2010
4. Nicht weltfremd
Zitat von keksdoseZwar bin ich noch nie auf solche Abbildungen während des surfens gestoßen, aber wenn doch einmal - dann habe ich nach diesem Urteil ein Verbrechen begangen......... Weltfremder geht es nicht mehr......
Nein. Zum Besitz gehört auch Besitzwille. Wenn mir jemand im Vorbeilaufen eine Knarre aufs Grundstück wirft, bin ich auch kein Waffenbesitzer. Ich finde das Urteil gut.
verspiegelung 15.02.2010
5. Hallo OLG, ist es also wieder mal soweit?
Zitat von keksdoseZwar bin ich noch nie auf solche Abbildungen während des surfens gestoßen, aber wenn doch einmal - dann habe ich nach diesem Urteil ein Verbrechen begangen......... Weltfremder geht es nicht mehr......
Eine interessanter Denkanstoss: Allein beim Betrachten einer Spiegel-Online-Seite landen mehrere Dutzend von Bild-Dateien im Browser-Cache. Darüber habe ich - hat jeder Surfer - keinerlei Kontrolle, solange er nicht im nur-Text-Modus surft. Diese Bilder müssen nicht einmal *sichtbar* sein. Ein einfaches IMG SRC="schweinkram.jpg" width=1 height=1 reicht, um unbemerkt den Cache zu fluten. Welchen Seiten kann ich als Surfer also trauen? Welchen Werbe-Inseraten? Danke, OLG. Nebenbei bemerkt, ist es schwierig, sich eine Meinung anhand der wenigen Informationen im Artikel zu bilden. Jemand, der im Zeitraum von mehreren Monaten die unglaubliche Menge von insgesamt siebzehn (!) Bildern betrachtet? Ich habe ernstliche Zweifel, ob diese Person tatsächlich so ein gefährlicher Triebtäter ist, vor dem die Gesellschaft geschützt werden muss...
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