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Grundsatzurteil: Verfassungsgericht stärkt Sorgerecht unverheirateter Väter

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Derzeit können Betroffene nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten - dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht.

Vater und Sohn: Verfassungsrichter kippen Sorgerechtsregelung Zur Großansicht
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Vater und Sohn: Verfassungsrichter kippen Sorgerechtsregelung

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Vorrang unverheirateter Mütter beim Sorgerecht gekippt. Mit der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung können Mütter ohne Trauschein das Sorgerecht des Vaters für das gemeinsame Kind nicht mehr generell verweigern.

Ab sofort müssen Familiengerichte das gemeinsame Sorgerecht von Vater und Mutter anordnen, wenn das dem Kindeswohl entspricht. Die Verfassungshüter setzten damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 um. Es hatte gerügt, dass das deutsche Kindschaftsrecht ledige Mütter gegenüber den Vätern bevorzuge.

Dem Straßburger Urteil zufolge verstößt die deutsche Regelung, wonach ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Mutter des Kindes erhalten können, gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte mit Blick auf das Straßburger Urteil erst vor wenigen Tagen eine Gesetzesänderung zugunsten lediger Väter angekündigt.Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Nordrhein-Westfalen, der Vater eines 1998 nichtehelich geborenen Sohnes ist, hatte damit Erfolg. Der Vater und die Mutter des Jungen hatten sich noch während der Schwangerschaft getrennt. Seit seiner Geburt lebt das Kind im Haushalt der Mutter, hat aber regelmäßig Umgang mit seinem Vater. Die Mutter verweigerte eine Erklärung zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge.

Einen dagegen gerichteten Antrag des Vaters hatte das Amtsgericht Bad Oeynhausen mit Blick auf die bestehende Rechtslage zurückgewiesen. Die hiergegen beim Oberlandesgericht Hamm eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Deshalb reichte der ledige Vater Verfassungsbeschwerde ein.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 420/09)

suc/jdl/dpa/ddp/apn/AFP

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insgesamt 263 Beiträge
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1. Natürlich
elwu, 03.08.2010
werden die primär an Fraueninteressen ausgerichteten Politzis daran rumbasteln, aber ganz abknicken können sie es nicht. Das ist jedenfalls schon mal ein Grund zum feiern. Ich hatte ja befürchtet, dass das nicht mehr zu meinen Lebzeiten durchkommt. Auch wenn ich selbst davon nicht betroffen bin freue ich mich riesig für die Kids und deren Väter, die nun endlich etwas mehr Gerechtigkeit erfahren im Unrechtsstaat Deutschland.
2. Oh je
eierbär 03.08.2010
Die FDP versucht sich mal wieder an einer Gesetzesänderung. Wenn das mal gut geht (siehe Rösler).
3. Interessante Sache
Foul Breitner 03.08.2010
Gibt es Gleichheit vor dem Gesetz nicht schon länger ?
4. Geht doch
ratxi 03.08.2010
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Derzeit können Betroffene nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten - dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, hieß es nun. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,709840,00.html
Manchmal ist Europa auch ein Segen für uns. Sowieso kaum vorstellbar, wie sich die bisherige Rechtslage noch irgendeinem denkenden Menschen hätte erklären lassen...
5. jubel!
keyoz 03.08.2010
endlich, endlich, endlich! habe die diskussion schon seit jahren beobachtet und bin in selbiger situation. ich freue mich auf mehr verantwortung und zeit mit meiner tochter!
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