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Grundsatzurteil: Videoüberwachung auf der Reeperbahn ist legal

Die Reeperbahn in Hamburg darf laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Videokameras überwacht werden. Das Urteil hat Signalwirkung: Die Überwachung öffentlicher Plätze ist damit grundsätzlich erlaubt, auch wenn Anwohner sich in ihren Rechten eingeschränkt fühlen.

Kamera auf der Reeperbahn: Überwachung grundsätzlich rechtens Zur Großansicht
DPA

Kamera auf der Reeperbahn: Überwachung grundsätzlich rechtens

Leipzig/Hamburg - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Videoüberwachung öffentlicher Plätze grundsätzlich für rechtens erklärt. Das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse der Polizei an der Verhinderung von Straftaten rechtfertigten Einschnitte in die Grundrechte von Anwohnern und Passanten, entschied das Gericht am Mittwoch in Leipzig.

In dem Verfahren wurde vor allem darüber gestritten, ob die Kameras der Gefahrenabwehr dienen - und damit ihr Einsatz durch ein Polizeidatenschutzgesetz geregelt werden durfte - oder ob sie auch zur Strafverfolgung genutzt werden, was Sache des Bundes wäre. Die Richter folgten mit ihrem Urteil der Argumentation der Hamburger Behörden. Die Überwachung sei auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig.

Danach dient die Videoüberwachung und Speicherung von Bildern in erster Linie der Gefahrenabwehr. Da die Reeperbahn ein Schwerpunkt der Straßenkriminalität sei, solle durch die offene Videoüberwachung ein Abschreckungseffekt erzielt werden. Diese Ziele rechtfertigen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch wenn die gespeicherten Bilder der Strafverfolgung dienen könnten, sei diese nicht Primärziel der Maßnahme.

"Es ist klar: Es liegt ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht vor. Das dient aber dem legitimen Zweck der Strafverfolgungsvorsorge und Gefahrenabwehr", sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Werner Neumann. Ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde sagte: "Mit dem Urteil sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt."

Klägerin sah Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt

Geklagt hatte eine Anwohnerin der Reeperbahn. Die 36-Jährige fühlte sich von der Dauerüberwachung der Amüsiermeile in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sie hatte in Leipzig argumentiert: "Worum es mir geht, ist, dass ich nicht auf Schritt und Tritt überwacht werde, sobald ich aus dem Haus gehe."

In dem Verfahren ging es nur noch um die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch die Kamera, die gegenüber dem Wohnhaus der Klägerin installiert war. In zwei Vorinstanzen hatte die Mieterin teilweise recht bekommen. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatten der Polizei untersagt, mit der Videoüberwachung auch die Wohnräume der Klägerin und den Eingangsbereich des Hauses zu erfassen.

Der Frau reichte das jedoch nicht aus, sie forderte in Leipzig auch einen Stopp der Überwachung des öffentlichen Straßenraums vor dem Wohnhaus. Ihre Klage scheiterte zwar nun in diesem letzten Punkt. "Das Urteil bedeutet für mich, dass ich weiter auf der Straße überwacht werden kann und dass mein Bewegungsprofil ein Abfallprodukt der Videoüberwachung ist", sagte sie. Hamburg hatte allerdings bereits nach dem Urteil der Vorinstanz 2010 alle zwölf Kameras abgeschaltet, da das Schwärzen aller erfassten Hauseingänge und Fenster die Überwachung insgesamt sinnlos gemacht hätte.

Kameras 2006 installiert

Die Klägerin und ihr Anwalt bezweifelten, dass mit den Kameras die Kriminalität auf der Reeperbahn eingedämmt werden kann. "Es würde viel besser helfen, wenn statt einer Kamera ein Polizist da stehen würde", sagte die 36-Jährige. Thomas Borzutzki, Videoexperte der Hamburger Polizei, sagte dagegen: "Natürlich kann man die Reeperbahn mit Personal zupflastern - allein: wir haben die Leute nicht. Dazu ist ja die Technik da."

Die Polizei hatte die Reeperbahn - ein Kriminalitätsbrennpunkt - seit 2006 mit zwölf Kameras überwacht. Die aufgezeichneten Bilder wurden 30 Tage lang gespeichert. Die Geräte können in alle Richtungen geschwenkt werden und per Zoom sogar Detailvergrößerungen in Polizeireviere übertragen, von wo aus die Kameras gesteuert werden.

Die Hamburger Polizei hatte die Videokameras für 620.000 Euro angeschafft. Bei Bedarf, etwa bei Fußballspielen, können sie jederzeit wieder angeschaltet werden. Wie es mit den Kameras nun langfristig weitergeht, ist noch offen. Derzeit sind sie senkrecht nach unten auf die Straße gerichtet.

Bundesweit gibt es in etwa 30 Städten ähnliche Überwachungseinrichtungen wie auf der Reeperbahn.

Az: BVerwG 6 C 9.11

ulz/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 24 Beiträge
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    Seite 1    
1. richtig so
Nonvaio01 25.01.2012
Zitat von sysopDie Reeperbahn in Hamburg darf laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes mit Videokameras überwacht werden. Das Urteil hat Signalwirkung: Die Überwachung öffentlicher Plätze ist*damit grundsätzlich erlaubt, auch wenn Anwohner sich in ihren Rechten eingeschränkt fühlen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,811388,00.html
solange es nicht uebhand nimmt ala UK ist es ok. Die kameras sind ja nicht auf die Haeuser gerichtet sondern auf die strassen. Und wenn kan man ja die Vorhaenge zuziehen wenn man etwas macht was keiner sehen soll..;-)
2. Wer nichts zu verbergen hat....
frank_w._abagnale 25.01.2012
Nur Leute, die etwas zu verbergen haben, haben etwas gegen Kameras oder moderne Fahndungsmethoden. Ich fühle mich sicherer, wenn ich weiß, dass irgendwo Kameras hängen. Und das Argument, dass die Kriminalität dann in die Nebenstraßen verdrängt wird, ist ebenso alt wie dumm und falsch.
3. Sicherheit statt Freiheit
Alles_Verblendund_hier 25.01.2012
Dem Staat sind die Bürger egal. Zeit es zu Checken. Die Kameras werden keine Gewalttat verhindern, im gegenteil sie Provozieren nur dazu.
4. ??
psycho_moni 25.01.2012
Zitat von Nonvaio01solange es nicht uebhand nimmt ala UK ist es ok. Die kameras sind ja nicht auf die Haeuser gerichtet sondern auf die strassen. Und wenn kan man ja die Vorhaenge zuziehen wenn man etwas macht was keiner sehen soll..;-)
Sicher dass Sie den Text gelesen haben? Da geht es nicht nur um Fenster, welche angeblich von den Kameras erkannt und ausgeblendet werden, sondern auch um die Straße im Allgemeinen und die Hauseingänge.
5. unangemessen
spügel 25.01.2012
Die Kamera sollen über die Unfähigkeit der Polizei hinwegtäuschen. Es sitzt keiner vor Monitoren und läuft raus, wenn jemand bedroht oder beklaut wird. Alenfalls können Verbrechen u.U. etwas leichtewrverewaltet werden. Unter diesem Vorwand in Kauf zu nehmen, dass bei sämtlichen Bewohnern dokumentiert wird, wer wann von wem Besuch bekommt, ist wirklich krass überzogen. Hier gehen mir Bürgerrechte verloren, als neue hinzugewonnen werden. Als Anwohner ist man jetzt gezwungen, woanders hin umzuziehen. Wenn das wenigstens finanziell von denen unterstützt werden würde, die diese Kameras betreiben ....
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