Grundsatzurteil zu unverheirateten Eltern: Regierung will Sorgerecht neu regeln

Das Verfassungsgericht hat die Rechte unverheirateter Väter beim Sorgerecht gestärkt - die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verspricht rasche Besserung: An einer Reform werde schon gearbeitet.

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Vater mit Kind: "Elternrecht des Vaters generell hinter das der Mutter zurückgesetzt"

Berlin - Das Sorgerecht in Deutschland steht vor dem Umbau. "Ich will eine Reform, die den betroffenen Vätern Wege aufzeigt, wie sie auch ohne vorherige gerichtliche Entscheidung ihr Sorgerecht ausüben können", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und bekräftigte, dass bereits an einer Neuregelung gearbeitet werde. Mehrere Vorschläge dafür lägen auf dem Tisch. "Es geht jetzt darum, alle Überlegungen zusammenzuführen und in die Feinausgestaltung einzutreten", sagte sie. Ziel sei ein unbürokratisches Verfahren, "bei dem das Wohl der betroffenen Kinder stets Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen ist."

Nach der derzeitigen Regelung können nichtverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dies verstoße gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht des Vaters und sei somit verfassungswidrig - die Richter forderten eine gesetzliche Neuregelung.

"Der Gesetzgeber setzt das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist", rügte der Erste Senat. Aus Sicht des Verfassungsgerichts hat sich die Annahme des Gesetzgebers, dass Eltern die Möglichkeit des gemeinsamen Sorgerechts in der Regel nutzen, als unzutreffend erwiesen. Vielmehr verständigten sich darauf lediglich knapp über die Hälfte der Eltern nichtehelicher Kinder.

Verfassungsbeschwerde eingelegt

Nach Befragungen von Institutionen und Experten sei außerdem davon auszugehen, dass "in nicht unbeträchtlicher Zahl Mütter allein deshalb die Zustimmung zur gemeinsamen Sorge verweigern, weil sie ihr angestammtes Sorgerecht nicht mit dem Vater ihres Kindes teilen wollen".

Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Nordrhein-Westfalen, der Vater eines 1998 nichtehelich geborenen Sohnes ist, hatte damit Erfolg. Die Mutter hatte ihre Zustimmung zur Ausübung eines gemeinsamen Sorgerechts verweigert. Einen Antrag des Vaters auf teilweise Entziehung des Sorgerechts der Mutter und Übertragung des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung auf ihn hatten das Amtsgericht Bad Oeynhausen und das Oberlandesgericht Hamm mit Blick auf die bestehende Rechtslage zurückgewiesen. Seit seiner Geburt lebt das Kind im Haushalt der Mutter, hat aber regelmäßig Umgang mit seinem Vater. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte in dem Fall bereits im Dezember 2009 ein weitergehendes Sorgerecht für ledige Väter in Deutschland angemahnt.

Rund 1,5 Millionen Männer könnten von dem Urteil betroffen sein, so eine Schätzung der Initiative "Väteraufbruch für Kinder". Die waren bei der Regelung des Sorgerechts bislang ausschließlich auf den guten Willen der Mutter des Kindes angewiesen - mit einer gemeinsamen Erklärung konnte das gemeinsame Sorgerecht beantragt werden.

Im Osten Deutschlands ist nach einer Übersicht des Statistischen Bundesamt mehr als jede zweite Mutter (58 Prozent) bei der Geburt des Kindes ledig. Im Westen dagegen hatten 2008 nur 26 Prozent der Mütter keinen Trauschein.

Sorgerechtsstreit gibt es auch häufig nach Scheidung oder Trennung der Eltern. 2009 lebten in Deutschland 8,2 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern. In fast jeder fünften Familie (19 Prozent) wurde das minderjährige Kind von einer alleinerziehenden Mutter oder einem alleinerziehenden Vater betreut.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 420/09)

pad/ddp/dpa

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