Bundesgerichtshof Mollath scheitert mit Revision

Gustl Mollath wurde freigesprochen - aber das reichte ihm nicht. Der 59-Jährige wollte gegen ungünstige Teile der Urteilsbegründung vorgehen. Doch der BGH verwarf die Revision nun.

Gustl Mollath (Archiv): Mit Revision gescheitert
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Gustl Mollath (Archiv): Mit Revision gescheitert


Gustl Mollath ist mit der Revision gegen seinen Freispruch gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf das Rechtsmittel des 59-Jährigen als unzulässig. Mollath erleide durch das Urteil des Landgerichts Regensburg keinen unmittelbaren Nachteil, teilte das Karlsruher Gericht mit (Az.: 1 StR 56/15).

Dem BGH zufolge reicht es nicht aus, wenn ein Angeklagter durch den Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet ist. Der Richterspruch müsse schon einen "unmittelbaren Nachteil" für den ehemals Angeklagten enthalten. Das sei aber nicht der Fall, heißt es.

Das Landgericht Regensburg hatte Mollath im Sommer 2014 im Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Körperverletzung seiner früheren Ehefrau freigesprochen. Die Richter waren allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass Mollath seine Frau misshandelt hat. Sie konnten aber die Schuldunfähigkeit des Angeklagten nicht ausschließen. Diesen Vorwurf wolle er nicht auf sich sitzen lassen, hatte Mollath bereits kurz nach der Entscheidung erklärt.

Mollath war erstmals 2006 wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden, wurde aber wegen angeblicher Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen. Dort saß Mollath seiner Ansicht nach sieben Jahre lang zu Unrecht. Für diese Zeit sprach ihm das Landgericht Anspruch auf eine Entschädigung zu. Jahrelang hatte er um Wiederaufnahme seines Verfahrens gekämpft.

wit/dpa/AFP

insgesamt 9 Beiträge
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mar-kosch 09.12.2015
1. Unfassbar
Also wenn einem in der Öffentlichkeit vorgeworfen wird, man habe seine Frau misshandelt, dann hat das keine unmittelbaren Nachteile. Woanders heißt so etwas Verleumdung.
bocklos851 09.12.2015
2. Dass die Revision verworfen wurde ist das eine.
Wie aber die behauptete Körperverletzung ins Urteil kam ist bei der Glaubwürdigkeit der Ex-Frau allerdings mehr als bedenklich: Angefangen bei den nachgewiesenen Schwarzgeldschiebereien der Ex-Frau als HBV-Angestellte, über das gefälschte Attest bis zu den Verbindungen ihres aktuellen Gatten in Justizkreise zu Richter Brixner. Und das der Konstellation Aussage gegen Aussage... Alles sehr fragwürdig.
Schlump23 09.12.2015
3. @Tauem: Meinen Sie etwa Horst Arnold?
Bevor Sie solche kruden Theorien in den Raum stellen, wie einen "gespaltenen Rechtsstaat", sollten Sie vielleicht nochmal recherchieren: 1. eine Kollegin hat Arnold angezeigt (nicht eine Schülerin) 2. ob sie eine ("intakte") Jungfrau war, stand vermutlich niemals zur Diskussion 3. gibt es "nicht intakte Jungfrauen"? 4. Arnold wurde zu 5 Jahren Haft verurteilt, nicht zu 12 Jahren (Quelle Spiegel) 5. die angeblich Vergewaltigte wurde nach dem Freispruch Arnolds selbst angeklagt und erhielt eine Haftstrafe von über 5 Jahren. Es handelt sich um einen furchtbaren Justizirrtum. Die Kollegin Arnolds hat tatsächlich sein Leben ruiniert. Es ist ein Skandal, dass Zweifeln in ihrer Darstellung nicht nachgegangen wurde. Sie hat aber auch allen Frauen, die tatsächlich eine Vergewaltigung erleiden, das Leben noch schwerer gemacht. Übrigens sind in der Vergangenheit auch Frauen von Justizirrtümern betroffen gewesen.
weltenbummler2015 09.12.2015
4. unglaublich!
Man kann nur fassungslos den Kopf schütteln, wenn man bedenkt, was dem Mann in der Vergangenheit angetan hat und man nun sehen muss, dass unsere "Justiz" nicht bereit ist, ihre Fehler rückhaltlos einzugestehen.
wecki 09.12.2015
5. Unrechtsstaat
bezeichnen wir Regime die uns nicht in unsere Vorstellungen passen. Damit fragen wir aber nicht genug nach ob wir tatsächlich einen Rechtsstaat haben. Was hier als bedauerlicher Justizirrtum bezeichnet wird, ist doch in vielen Fällen systematisch. Rechtsbeugung, Verdacht auf uneidliche Falschaussage, Zeugenbeeinflussung, Aktenschwund nach Durchsuchungen und Weisungen an Ermittlungsbeamte. Das alles wenn Mandatsträger sich vom Rechtsstaat entfernen um Parteifreunde von der Verurteilung zu schonen. Noch Glauben an diese Justiz?
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