Fall Gustl Mollath Das achte Jahr Psychiatrie

Gustl Mollath muss weiter in der Psychiatrie bleiben, so hat es das Landgericht Bayreuth verkündet. Seine Unterstützer wird das empören. Doch manche haben das Maß verloren: Gutachter, Juristen und Politiker berichten von Beschimpfungen und Drohbriefen.

Von Beate Lakotta

Gustl Mollath: Landgericht Bayreuth ordnet weitere Unterbringung in Psychiatrie an
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Gustl Mollath: Landgericht Bayreuth ordnet weitere Unterbringung in Psychiatrie an


Gustl Mollath wurde bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages am Dienstag von seinen Unterstützern gefeiert - nur einen Tag später kam die Nachricht: Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth hat verkündet, dass der Mann weiterhin in der Psychiatrie bleiben müsse. So das Ergebnis der alljährlichen Routineüberprüfung.

Mollaths frühere Frau, eine Bankerin, hatte ihn im Jahr 2003 wegen Körperverletzung angezeigt. Er hatte sich bei ihrem Arbeitgeber und ihr Schwarzgeldgeschäfte vorgeworfen, später wiederholte er diesen Vorwurf auch gegenüber Behörden.

Wohl auch weil er seine Anzeige in wirrer Form vorgebracht hatte, war ihr damals niemand intensiver nachgegangen. Mittlerweile haben sich erhebliche Teile seiner Angaben als richtig erwiesen, wohl zwar nicht als "größter und wahnsinnigster Steuerhinterziehungsskandal in Tausenden Fällen", wie Mollath schrieb, sondern eher in Form von Verstößen gegen interne Bankrichtlinien und Steuerhinterziehung von Kleinanlegern, wie ein Steuerfahnder es vor dem Untersuchungsausschuss beschrieb. Der Verdacht, es handele sich dabei um Schwarzgeld, hat sich bislang nicht bestätigt.

Mollath hatte zumindest in Teilen recht, als er auf die Steuerhinterziehung hinwies. Sind deshalb auch die Anschuldigungen gegen ihn falsch?

Die Strafvollstreckungskammer in Bayreuth schätzt dies offenbar nicht so ein. In ihrem heutigen Beschluss geht die Kammer davon aus, dass von Gustl Mollath in Freiheit "weitere erhebliche rechtswidrige Taten" zu erwarten seien. Nachdem Mollath gestern bei vielen Zuhörern im Landtag einen gefassten, geordneten Eindruck hinterlassen hatte, wird diese Entscheidung vermutlich für Empörung sorgen.

Wiederaufnahmeverfahren ungewiss

Die Bayreuther Strafvollstreckungskammer hatte sich im April bei einer Anhörung mehrere Stunden lang ein persönliches Bild von Mollath gemacht - wie in den Jahren zuvor. Bei ihrer Entscheidung ist die Kammer zudem an die Tatsachen gebunden, die das Urteil des Landgerichts von Nürnberg-Fürth am 8. August 2006 festgestellt hat, in deren Folge Mollath in die Psychiatrie musste.

Die Rechtmäßigkeit dieses Urteils wird von Kritikern bezweifelt. Das Landgericht Regensburg prüft gegenwärtig Anträge zur Wiederaufnahme. Noch ist nicht erkennbar, mit welchem Ausgang. Die Strafvollstreckungskammer lässt nun wissen, dass sie in den Anträgen keine Umstände erkennt, welche sie "bereits jetzt als mit Sicherheit erfolgreich erscheinen lassen würden". Bis auf weiteres gilt also das alte Urteil, in dem die 7. Strafkammer es damals als erwiesen ansah, dass Mollath seine Frau unter anderem geschlagen und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt hatte.

Das Strafgericht bewertete dies damals nicht als Bagatelle im Ehestreit, sondern als "gefährliche Körperverletzung" gemäß § 224 Strafgesetzbuch, und zwar "mittels einer das Leben gefährdenden Handlung". Mollath hatte den Vorwurf, gewalttätig gegen seine Frau geworden zu sein, in der Gerichtsverhandlung laut Urteil nicht bestritten. Demnach hat er selbst gesagt, seine Frau habe ihn geschlagen, er habe sich nur gewehrt.

Auch die Reifenstechereien ordnete die Kammer damals nicht als harmlos ein. Mollath hatte nach Überzeugung des Gerichts 129 Reifen auf eine Weise perforiert, dass die Luft bei einigen Wagen erst beim Fahren entwich. Zum Teil widerfuhr den Opfern dies auf der Autobahn.

Mollath hatte Namen von Betroffenen in einem Brief aufgezählt und beschrieben, in welcher Beziehung sie seiner Überzeugung nach zu den Geschäften seiner Frau standen.

Gutachter zog sich zurück

Diese tätliche Ausweitung seines Wahns "gegen beliebige weitere Personen, die sich gegen ihn stellten", unter anderem einen psychiatrischen Gutachter, den Gerichtsvollzieher, einen Fuhrunternehmer und einen Immobilienhändler, wertete das Gericht damals als Anhaltspunkt für seine Gefährlichkeit.

Die Reifenstechereien, so unterstrich die Bayreuther Strafvollstreckungskammer heute, gingen von der Gefährlichkeit her "weit über das Maß" normaler Sachbeschädigung hinaus. Deshalb sei die weitere Unterbringung Mollaths noch immer verhältnismäßig, denn: "Die körperliche Unversehrtheit und das Leben eines Menschen stellen eines der höchsten Rechtsgüter überhaupt" dar.

Heute bestreitet Mollath, jemals gewalttätig gegen seine Frau gewesen zu sein. Vor dem Ausschuss beteuerte er, ein "friedfertiger Mensch" zu sein und unter keiner psychischen Störung zu leiden. Doch an einem neuen psychiatrischen Gutachten, das belegen könnte, dass von ihm keine Gefahr ausgeht, will Mollath nicht mitwirken.

Schließlich war auch sein letzter, von seiner Verteidigerin ausgesuchter Gutachter, Friedemann Pfäfflin, nach einem ganztägigen Gespräch mit Mollath zur Einschätzung gekommen, dieser sei von seinem Wahn eines Komplotts gegen sich nicht abgerückt. Es bestehe daher die Wahrscheinlichkeit, dass er wieder ähnliche Straftaten begehen könnte. Pfäfflin zog dabei ausdrücklich in Betracht, dass Mollaths Angaben über Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau stimmen könnten. Auch im Urteil war diese Möglichkeit bereits erwogen worden.

Aber auch Pfäfflin hatte gegenüber der Strafvollstreckungskammer abgelehnt, Mollath noch einmal zu begutachten. Der langjährige Leiter der Sektion Forensische Psychotherapie der Uni-Klinik Ulm gab gegenüber der Strafvollstreckungskammer an, er werde von Mollath-Anhängern "wellenartig in übelster Weise als Verbrecher beschimpft", er betrachte dies als schwerwiegenden Angriff auf seine Gesundheit.

Beschimpfungen am Telefon

Tatsächlich schießen derzeit die Solidaritätsbekundungen mancher Mollath-Unterstützer über das Ziel hinaus. Nicht nur der Ton in den Internetforen ist erhitzt, es werden auch Beteiligte unter Druck gesetzt. So gab beispielsweise der pensionierte Richter Otto Brixner, der 2006 den mit Verfahrensfehlern belasteten Prozess gegen Mollath geführt und das in der Kritik stehende Urteil verfasst hatte, vor dem Untersuchungsausschuss an, er werde am "Telefon von braven Bürgern anonym als 'Arschloch' und 'Drecksack'" beschimpft.

Der Chefarzt der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth stand zwischenzeitig unter Polizeischutz, und die Bayerische Justizministerin Beate Merk erhält körbeweise Drohbriefe, in denen beispielsweise angekündigt wird, man werde ihr das Haus über dem Kopf abfackeln, wenn Mollath nicht bald freikomme.

Die Regensburger Richterin, die derzeit die Wiederaufnahmeanträge prüft, die Mollaths Verteidiger und die Staatsanwaltschaft Regensburg gestellt haben, ist nicht zu beneiden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Gustl Mollath habe sich erst bei dem Arbeitgeber seiner früheren Ehefrau gemeldet, nachdem sie ihn wegen Körperverletzung angezeigt hatte. Dies ist nicht korrekt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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