Chronologie: Der Fall Gustl Mollath

Seit 2006 in der Psychiatrie: Gustl Mollath Zur Großansicht
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Seit 2006 in der Psychiatrie: Gustl Mollath

Sieben Jahre lang kämpfte der Nürnberger Gustl Mollath um seine Freiheit - jetzt ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg die Entlassung aus der Psychiatrie an. Die Chronologie des Falles.

2002

November: Mollath wird von seiner Frau wegen Körperverletzung angezeigt. Er soll sie im August 2001 ohne Grund geschlagen, gebissen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Mollath bestreitet die Vorwürfe.


2003

Mai: Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhebt Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung.

September: Die Hauptverhandlung beginnt vor dem Amtsgericht Nürnberg, wird später ausgesetzt und beginnt im April 2004 neu. Das Gericht beschließt später erstmals eine Unterbringung Mollaths.

Dezember: Mollath erstattet Strafanzeige gegen seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften.


2004

Februar: Die Anzeige wird von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Die Angaben seien zu unkonkret für ein Ermittlungsverfahren.

Juni: Mollath muss zur Begutachtung ins Bezirkskrankenhaus Erlangen, kommt aber wieder frei. Im Februar 2005 wird er in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth eingewiesen. Dort bringt er fünf Wochen zu.


2006

August: Ein Gutachter bescheinigt Mollath wahnhafte psychische Störung und paranoide Symptome. Das Landgericht Nürnberg spricht Mollath wegen Schuldunfähigkeit von der Anklage der Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung frei. Aber es ordnet seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Er ist bis heute im Bezirkskrankenhaus Bayreuth untergebracht.


2007

Februar: Der Bundesgerichtshof verwirft Mollaths Revision als unbegründet.


2012

März: Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sagt im Landtag, Mollaths Strafanzeige wegen der Bankgeschäfte seiner Frau sei "weder Auslöser noch Hauptanlass noch überhaupt ein Grund für seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gewesen". Seine Vorwürfe gegen die Bank hätten keinen begründeten Anfangsverdacht für Ermittlungen ergeben.

November: Ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahr 2003 wird publik. Danach traf ein Teil von Mollaths Vorwürfen zu. Die Freien Wähler fordern Merks Rücktritt und einen Untersuchungsausschuss.

30. November: Merk will den Fall Mollath komplett neu aufrollen lassen und ordnet einen Wiederaufnahmeantrag wegen möglicher Befangenheit eines Richters an.


2013

18. März: Die Staatsanwaltschaft beantragt die Wiederaufnahme wegen neuer Tatsachen, die dem Gericht bei der Verurteilung 2006 noch nicht bekannt gewesen seien. Entscheiden muss das Landgericht Regensburg.

26. April: Der Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages tritt erstmals zusammen.

28. Mai: Das Landgericht Regensburg lehnt eine Entscheidung über Mollaths Psychiatrie-Unterbringung vor der Prüfung des Wiederaufnahmeantrags ab.

9. Juli: Der Untersuchungsausschuss geht zu Ende. SPD, Grüne und Freie Wähler sehen gravierende Fehler bei den Ermittlern und bei Merk und verlangten deren Entlassung. CSU und FDP sehen keine Fehler bei Merk.

22. Juli: Nach dem Landgericht Regensburg weist auch das Oberlandesgericht Nürnberg einen Befangenheitsantrag von Mollaths Anwalt gegen einen Richter ab.

24. Juli: Das Landgericht Regensburg weist die Anträge zur Wiederaufnahme des Mollath-Prozesses zurück.

6. August: Das Oberlandesgericht Nürnberg ordnet die Wiederaufnahme des Strafverfahrens an - und Mollaths sofortige Entlassung aus der Psychiatrie.

ulz/rls/dpa

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1. was wäre dann stichhaltig gewesen?
monikaschmid58 24.07.2013
Zitat von sysopSeit 2006 sitzt der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie - und kämpft seitdem für seine Freilassung. Die Chronologie des Falles. Gustl Mollath: Chronologie eines Streitfalls - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gustl-mollath-chronologie-eines-streitfalls-a-912889.html)
Mache ich mal den Anfang. Typisch Gericht. Man muss mit verbundenen Augen auf eine Zielscheibe schießen, trifft nicht die Mitte, und schon ist man weg vom Fenster. Hätte das Gericht vorab erläutert, wie es die gestellten Anträge beurteilt, dann hätten die Anträge präziser und schärfer gestellt werden können. Aber das Gericht lässt die Antragsteller extra im Ungewissen und erklärt am Ende, die Argumente seien nicht stichhaltig. Nachbessern darf man natürlich nicht, dafür ist es zu spät. Das Gericht will also extra, dass man daneben trifft. Ich hätte vielleicht präzisiert, dass die Schuldunfähigkeit ja erst NACH der Tat festgestellt werden darf, und dass zunächst die Tat selber festgestellt werden muss, dass die Reihenfolge nicht eingehalten wurde. Dann würde das Gericht sagen, ja, schon, aber das hätten Sie ja vor 7 Jahren auch schon vorbringen können, das gilt jetzt nicht mehr. Also selbst wenn die Petra M. Heute käme und gestehen würde, dass sie alles nur erfunden hat, würde G.M. trotzdem in Haft bleiben, weil Petra M. ja genug Zeit gehabt hätte, ihren Vortrag zu ändern. In China wurde neulich einer freigelassen, weil sich herausgestellt hat, dass er die Tat "nur" versucht, aber nicht vollendet hat, also das Mordopfer gar nicht tot war, sondern sich 3 Jahre versteckt hatte. Komischerweise hat China eigentlich gar keine Menschenrechte. Ich vermute, dass es in Wirklichkeit um die Vermeidung einer finanziellen Entschädigung geht. Die Bayern wollen einfach nicht zahlen und verkriechen sich hinter einer möglichen Begnadigung. Wie lange haben die Zwangsarbeiter und Kirchensex-Opfer auf Entschädigung gewartet? Hoffentlich erlebt G.M. das dann überhaupt noch, wenn irgendwann in 30 Jahren einmal die Psychiatrie-Opfer entschädigt werden, nachdem die meisten von ihnen gestorben sind. Super-Rechtsstaat, vielen Dank.
2. Was ist das für Ein Justizsystem?!?
waage6666 24.07.2013
Die Gewaltenteilung unseres Grundgesetz nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) nur noch eine Mär??? Korrupte Politiker, bestechliche Richter sind scheinbar keine Ausnahme mehr. Armes, armes Deutschland Interessanter und lesenswerter Artikel: http://www.dominik-storr.de/standpunkte/die-mar-der-gewaltenteilung-art-20-absatz-2-grundgesetz/
3. Überprüfung
mierst01 24.07.2013
aller in diesem Prozess ehemaliger Richter,Zeugen,Staatsanwälte,die mit dem damaligen Prozess zu tun hatten.( z.B. : Aller Bankkonten und Bankbewegungen der letzen Jahr im In- und Ausland)Das riecht stark nach Verschleierung und Freundschaftsdienste!
4. Mollath hat keine Chance im System.
The Puuh 24.07.2013
Ich habe immer gedacht, so etwas gäbe es nur im Roman – und habe nachgelesen: Stig Larson, Vergebung – aber die Realität scheint grausamer: Eine Justiz, die sich die eigenen Fehler nicht eingestehen will; Psychiater, die sich in ihrem Urteil gottgleich fühlen; Akademiker, die ihrer Arroganz frönen; eine Politik – und das scheint mir das Allerletzte – eine Politik, die die Parteiräson über jegliche Argumentation und Beweisführung stellt. Und was eigentlich noch schlimmer ist: Die ganzen politischen, juristischen und persönlichen Befindlichkeiten werden auf dem Rücken eines Menschen ausgetragen. Widerwärtig – einfach widerwärtig. Vielleicht sollte so mancher Partei- oder Justizkader doch mal Stig Larson lesen – sofern er lesen kann.
5. Richter und Gutachter
tatsache2011 24.07.2013
Richter und Gutachter haben beide nicht die Verteidigungsschrift von Herrn Mollath gelesen. >>> So habe der Sachverständige Leipziger etwa gesagt, er habe für sein Gutachten die Akten und die diversen Schreiben von Mollath ausgewertet. "Das kann so nicht stimmen", sagt Lorenz-Löblein und meint, dass eine pflichtgemäße Auswertung der Akten nicht stattgefunden habe, da Leipziger ansonsten den in Mollaths Verteidigungsschrift befindlichen Briefwechsel mit der HypoVereinsbank und die Anweisungen für die Schweizer Nummernkonten bemerkt und im Sinne ihres Mandanten dem Gericht darüber hätte berichten, bzw. "weitere Sachverhaltsaufklärung beantragen" müssen. Lorenz-Löblein sagte, mittlerweile habe selbst der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags dargelegt, dass die von ihrem Mandanten angesprochenen Finanztransaktionen stattgefunden haben. Man müsse beachten, dass etwa 20 Verfahren derzeit gegen entsprechende Personen am Laufen seien.
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